Leerer Stuhl mit gelber Schleife beim Wahlkampfauftakt in Vic | Bildquelle: REUTERS

Katalonien Wahlkampfauftakt in U-Haft und Exil

Stand: 05.12.2017 05:02 Uhr

Die Parteien in Katalonien haben ihren Wahlkampf für die Parlamentswahl am 21. Dezember begonnen. Nach der Entmachtung der Regionalregierung ist auch der Wahlkampf speziell: Ein Spitzenkandidat befindet sich im Exil in Brüssel, ein anderer in Untersuchungshaft.

Von Oliver Neuroth, ARD-Studio Madrid

Als sie den Saal betritt, ist kein Halten mehr: Carme Forcadell, die Präsidentin des katalanischen Parlaments. Die Anhänger ihrer Linkspartei ERC feiern sie in Vic, nördlich von Barcelona, als Märtyrerin. Forcadell war es, die eine Abstimmung über das Gesetz zum verbotenen Unabhängigkeitsreferendum im Regionalparlament zugelassen hatte. Unter anderem dafür saß sie in Untersuchungshaft.

Und dort sitzt noch Oriol Junqueras, ehemaliger Vize-Regierungschef von Katalonien und Spitzenkandidat der ERC für die Regionalwahl. Sein Platz bleibt an diesem Abend leer. Das Oberste Gericht Spaniens lehnte es gestern ab, ihn auf Kaution freizulassen.

Wahlkampfauftakt in Vic
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Wahlkampfauftakt der Linkspartei ERC in Vic

Anhänger empören sich

"Das ist eine Unverschämtheit, absolut ungerechtfertigt. Was hat er getan? Zugelassen, dass Menschen wählen können", meint Jordi, einer der mehreren hundert ERC-Anhänger, die zu diesem Wahlkampfauftakt gekommen sind. "Das ist ein sehr merkwürdiger Wahlkampf. Ein Teil unserer gewählten Regierung ist im Exil - und der andere Teil sitzt im Gefängnis."

Im Exil hält sich allen voran Carles Puigdemont auf, der abgesetzte Regionalpräsident. Von Brüssel aus macht er schon seit Wochen Wahlkampf: Er gibt nahezu täglich Pressekonferenzen, Interviews und sendet immer wieder Botschaften via Twitter in die Welt. Darunter war schon die Idee, dass Katalonien doch nicht zwingend unabhängig von Spanien werden müsse - und dann wiederum der Vorschlag, ein Referendum über die Loslösung Kataloniens aus der Europäischen Union zu starten.

Schlechte Umfragen für Puigdemonts Partei

Pablo Simon, Politikwissenschaftler in Madrid
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Pablo Simón, Politikwissenschaftler an der Madrider Universität Carlos III, hält Puigdemont für politisch erledigt.

Ein riesiger Schock sei durch die spanische Politik gegangen, sagt Pablo Simón, Politikwissenschaftler an der Madrider Universität Carlos III: Denn im Prinzip seien alle spanischen Parteien pro-europäisch, keine plane einen EU- oder Euro-Ausstieg. Selbst Puigdemonts eigene Partei sei sehr europäisch eingestellt. "Also ruderte er zurück, in mehreren Tweets. Das ist ein Beispiel dafür, dass ein Wahlkampf aus dem Exil sehr schwierig ist: Botschaften können einfach nicht so gut mit der Partei daheim koordiniert werden."

Der Politologe hält Puigdemont für politisch tot, er habe sich mit seinem Projekt verzettelt. Das sehen offenbar auch viele Katalanen so: Eine neue Umfrage des katalanischen Statistik-Instituts kommt zu dem Ergebnis, dass Puigdemonts Partei derzeit kräftig Stimmen verliert. Die separatistischen Parteien zusammen erreichen demnach nicht mehr die Mehrheit an Parlamentssitzen.

Die Spitzenkandidatin der liberalen Partei Ciudadanos, Inés Arrimadas, vor Mikrofonen.
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Die Spitzenkandidatin der liberalen Partei Ciudadanos, Inés Arrimadas, tritt gegen eine Abspaltung ein.

Die politische Kraft mit der meisten Unterstützung sei die liberale Partei Ciudadanos, die gegen eine Abspaltung Kataloniens von Spanien eintritt. Spitzenkandidatin Inés Arrimadas will nun angreifen: "Uns muss klar sein, dass unter den Gegnern einer Unabhängigkeit traditionell sehr viele Nichtwähler sind. Die Befürworter eines eigenständigen Kataloniens haben ihre Anhänger stets deutlich stärker mobilisiert."

Beide Seiten versuchen zu mobilisieren

Nun versuchen beide Lager, Nichtwähler und Unentschlossene auf ihre Seite zu ziehen. Seit Mitternacht sind Helfer aller Parteien in Katalonien unterwegs und kleben Plakate. Die spanientreuen Ciudadanos werben mit dem Spruch "Ja, jetzt wählen wir" - in Anlehnung daran, dass das Referendum Anfang Oktober vom Verfassungsgericht als illegal und damit nicht als Wahl eingestuft wurde.

Die Unabhängigkeitsbefürworter der ERC halten das Referendum weiterhin für legitim und demokratisch. Sie schreiben auf ihre Plakate: "Die Demokratie gewinnt immer." Ein guter Spruch, findet Anhänger Jordi: Die Neuwahl am 21. Dezember ist für ihn ein zweites Referendum.

Wahlkampfauftakt in Katalonien - Spitzenkandidaten in U-Haft oder im Exil
Oliver Neuroth, ARD Madrid
05.12.2017 07:32 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 05. Dezember 2017 die tagesschau um 04:09 Uhr sowie B5 aktuell (BR) um 06:05 und 06:35 Uhr.

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