Oriol Junqueras, Raul Romeva, Joaquim Forn, Jordi Sanchez, Jordi Turull, Josep Rull, Jordi Cuixart, Carme Forcadell, Dolors Bassa, Carles Mundo, Santi Vila und Meritxel Borras (Archivfoto: 12. Februar 2019) | Bildquelle: AFP

Katalanen-Anführer Separatisten zu langen Haftstrafen verurteilt

Stand: 14.10.2019 15:01 Uhr

Vor zwei Jahren wollte sich Katalonien mit einem Referendum von Spanien abspalten. Neun Politiker müssen nun deswegen für Jahre ins Gefängnis. Gegen ihren Anführer, Puigdemont, erließ Spanien einen internationalen Haftbefehl.

Im historischen Prozess gegen die katalanischen Separatistenführer hat das Oberste Gericht in Madrid neun der Angeklagten des Aufruhrs für schuldig gesprochen. Von einer Verurteilung wegen des von der Staatsanwaltschaft eingebrachten Vorwurfs der Rebellion, die mit Gefängnisstrafen von bis zu 25 Jahren geahndet wird, sahen die Richter ab.

Gegen den Anführer der separatistischen Bewegung, Carles Puigdemont, erließ das Oberste Gericht erneut einen europäischen Haftbefehl. Der damalige Regionalchef lebt in Belgien. Im Juli 2018 hatte das spanische Gericht einen internationalen Haftbefehl gegen ihn zurückgezogen, nachdem Deutschland abgelehnt hatte, Puigdemont auszuliefern.

Stefan Schaaf, ARD Madrid zzt. Barcelona, über die Urteile im Katalonien-Prozess
tagesschau24 15:00, 14.10.2019

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Vorwurf: Veruntreuung und Ungehorsam

Die jetzt Angeklagten wurden zu langjährigen Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt. Zudem seien einige von ihnen der Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig, hieß es. Drei weitere angeklagte Ex-Politiker wurden des Ungehorsams schuldig gesprochen.

Bei dem Verfahren ging es um die Rolle der Separatistenführer bei dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 und einem daraus resultierenden Unabhängigkeitsbeschluss der Regionalregierung in Barcelona. Hauptangeklagter war der frühere stellvertretende Regionalpräsident Oriol Junqueras. Der Großteil der Angeklagten sitzt bereits seit zwei Jahren in Untersuchungshaft.

600 Zeugen vernommen

Der Prozess war Mitte Juni nach vier Monaten mit den Schlussplädoyers der Angeklagten zu Ende gegangen. Diese riefen dabei fast ausnahmslos dazu auf, den Dialog zu suchen und eine politische Lösung für den Konflikt in der Region im Nordosten Spaniens zu finden.

Insgesamt wurden in dem Prozess fast 600 Zeugen vernommen, darunter der konservative frühere Ministerpräsident Mariano Rajoy, in dessen Amtszeit das Referendum fiel. Im Herbst 2017 hatte Rajoy die Regionalregierung abgesetzt und Katalonien monatelang unter Zwangsverwaltung gestellt.

Puigdemont und andere Politiker flohen nach Belgien, um einer Festnahme zu entgehen. Puigdemont kritisierte die Schuldsprüche scharf. "Eine Ungeheuerlichkeit", schrieb er auf Twitter. Nun müsse reagiert werden wie nie zuvor. "Für die Zukunft unserer Söhne und Töchter", fügte er hinzu.

"Freiheit für die politischen Gefangenen"

In Kataloniens Hauptstadt Barcelona gab es schon im Vorfeld viele Proteste, Aktivisten rüsteten sich für einen "demokratischen Tsunami". Kurz nach Bekanntmachung des Urteils versammelten sich wie erwartet zahlreiche Demonstranten auf den Straßen, schwenkten die katalanische Flagge und forderten auf Plakaten "Freiheit für die politischen Gefangenen" und "Selbstbestimmung".

Auch Puigdemonts Nachfolger Quim Torra gibt sich kämpferisch und rief zu einer "massiven Mobilisierung" auf. Am Flughafen von Barcelona sowie in den Bahnhöfen und Häfen der Region wurde die Zahl der Sicherheitskräfte schon im Vorfeld des Urteils massiv erhöht.

Spanien: Katalanische Separatistenführer zu langen Haftstrafen verurteilt
Oliver Neuroth, ARD Madrid
14.10.2019 10:29 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. Oktober 2019 um 10:00 Uhr.

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