Bereitschaftspolizisten blockieren eine Straße im kasachischen Almaty, um Demonstranten aufzuhalten. | dpa

Kasachisches Staatsfernsehen 164 Menschen bei Unruhen getötet

Stand: 09.01.2022 19:02 Uhr

Bei den schweren Protesten im zentralasiatischen Kasachstan sind offenbar 164 Menschen getötet worden. Das berichtet das Staatsfernsehen. Am Freitag hatte Präsident Tokajew den Sicherheitskräften einen Schießbefehl erteilt.

Bei den beispiellosen Ausschreitungen in der autoritär geführten Republik Kasachstan sind in den vergangenen Tagen laut Staatsmedien 164 Menschen getötet worden. Unter ihnen sind den Behördenangaben zufolge auch zwei Kinder. Allein 103 Menschen seien in Almaty getötet worden. Wie viele der Todesopfer Zivilisten waren, war zunächst unklar. Zuvor hatten die Behörden von mehr als 40 Toten gesprochen, unter ihnen mindestens 16 Polizisten und Soldaten.

Die Unruhen in der an China und Russland grenzenden Ex-Sowjetrepublik dauern seit einer Woche an. Laut offiziellen Angaben sind dabei bisher mehr als 2200 Menschen verletzt worden. Vor allem in Almaty im Südosten der Ex-Sowjetrepublik hätten rund 1100 Menschen medizinische Hilfe ersucht, meldete das Staatsfernsehen unter Berufung auf die Behörden.

Unabhängige Informationen gibt es auch weiterhin nur spärlich.

Schießbefehl des Präsidenten

Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte Polizei und Armee am Freitag angewiesen, "ohne Vorwarnung" auf Demonstranten zu schießen, die er als "Terroristen" und "Banditen" bezeichnete.

Unmut über gestiegene Treibstoffpreise an den Tankstellen in dem öl- und gasreichen Land war in Proteste gegen die Staatsführung umgeschlagen. Neben vielerorts friedlichen Demonstrationen kam es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen.

Am Mittwoch hatten Demonstranten die Residenz des Präsidenten in Almaty gestürmt und dort Feuer gelegt. Auch das Hauptverwaltungsgebäude mit dem Bürgermeisteramt brannte. Tokajew kündigte daraufhin "maximale Härte" gegen "Gesetzesbrecher" an. Als Reaktion entließ er die Regierung, bevor in der Nacht dann das Militär in der Millionenstadt Almaty gegen die Protestierenden einschritt.

Lage laut Behörden unter Kontrolle

Die autoritären Behörden sagen, die Lage sei mittlerweile unter Kontrolle. Wie das Präsidialbüro nach einer weiteren Krisensitzung mittelte, dauern die Einsätze gegen Demonstranten an. "Es werden Maßnahmen ergriffen, um Terroristen ausfindig zu machen und festzunehmen." Es seien mittlerweile fast 6000 Menschen festgenommen worden, darunter viele Ausländer, hieß es weiter. Tokajew behauptete, Demonstranten würden auch aus dem Ausland unterstützt.

Zuvor hatte bereits Innenminister Jerlan Turgumbajew laut Medien erklärt, der "Anti-Terror-Einsatz" werde fortgeführt, um "die Ordnung im Land wiederherzustellen". Kasachische Medien berichteten unter Berufung auf Schätzungen des Innenministeriums, der Sachschaden belaufe sich auf umgerechnet rund 175 Millionen Euro. Mehr als 100 Geschäfte und Banken seien geplündert und mehr als 400 Fahrzeuge zerstört worden.

Von Russland dominiertes Militärbündnis berät

In Almaty zeichnete sich am Sonntag eine leichte Entspannung der Lage ab. Rund 30 Supermärkte öffneten laut Medienberichten wieder. Der Flughafen, der während der Proteste kurzzeitig von Demonstranten besetzt worden war, werde jedoch weiterhin geschlossen bleiben, teilten die Behörden mit.

Das von Russland dominierte Militärbündnis OVKS, das bei den Protesten eingegriffen hatte, kündigte unterdessen an, am kommenden Montag über das weitere Vorgehen zu beraten. Eine Video-Konferenz mit den Mitgliedsländer zu der schweren Ausschreitungen sei geplant, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit um Unterstützung, der auch Armenien, Belarus, Kirgistan und Tadschikistan angehören, hatte auf Bitte Kasachstans 2500 Soldaten in die Ex-Sowjetrepublik entsandt.

Lage in Kasachstan Thema im Europarat

Auch der Europarat wird sich nach Angaben Frankreichs - das Land hat seit Anfang des Jahres den EU-Ratsvorsitz inne - in der kommenden Woche mit der Lage in Kasachstan befassen. Dabei gehe es um mögliche Maßnahmen, mit denen zum Ausdruck gebracht werden könne, dass Europa das Vorgehen der kasachischen Regierung verurteile, sagte der französische Europaminister Clement Beaune. Keine Regierung habe das Recht, Menschen zu unterdrücken, die gegen steigende Lebenshaltungskosten protestieren.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 09. Januar 2022 um 13:00 Uhr.