Polizisten blockieren die Türen des Repräsentenatenhauses.

Ausschreitungen in Washington Trump-Anhänger stürmen Kapitol

Stand: 06.01.2021 23:58 Uhr

Statt eines würdigen Akts ist es einer der unwürdigsten Tage der jüngeren US-Geschichte: Trump-Anhänger stürmten das Parlament, um die Bestätigung des Wahlsiegers Biden zu verhindern. Biden sprach von einem "beispiellosen Angriff" auf die Demokratie.

In Washington sind die Proteste von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump eskaliert. Nach dem Ansturm Hunderter Trump-Unterstützer auf das Kapitol in Washington wurde der Parlamentssitz abgeriegelt. Im Inneren hatten sich beide Parlamentskammern zur Bestätigung der Ergebnisse der Präsidentenwahl vom November versammelt, die eigentlich ein rein formeller Akt ist.

Vor und auch im Gebäude spielten sich chaotische Szenen ab, die Polizei bestätigte inzwischen, dass mindestens ein Mensch angeschossen wurde. Die Sitzung wurde abgebrochen, nachdem sich Demonstranten den Weg ins Gebäude gebahnt hatten. Abgeordnete wurden aus dem Gebäude gebracht und mussten Gasmasken aufsetzen, da in der Rotunde des Kapitols Tränengas eingesetzt wurde.

Trump-Anhänger stürmen US-Kapitol
tagesthemen 23:00 Uhr, 06.01.2021, Verena Bünten, ARD Washington

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Biden: "Beispielloser Angriff" auf die US-Demokratie

Der Sieger der Wahl, der Demokrat Joe Biden, sprach von einem "beispiellosen Angriff" auf die US-Demokratie. "Ich bin wirklich schockiert und traurig, dass unsere Nation - so lange Leuchtfeuer und Hoffnung für Demokratie - an so einem dunklen Moment angekommen ist."

Die Gewalt müsse enden, sagte Biden. "Das Kapitol zu stürmen, Fenster einzuschlagen, Büros zu besetzen, den Senat der Vereinigten Staaten zu besetzen, durch die Schreibtische des Repräsentantenhauses im Kapitol zu stöbern und die Sicherheit ordnungsgemäß gewählter Beamter zu bedrohen, ist kein Protest", sagte Biden. "Es ist Aufruhr."

Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser ordnete wegen der Ausschreitungen eine stadtweite Ausgangssperre an. Benachbarte Bundesstaaten entsandten die Nationalgarde und Landespolizei in die Hauptstadt.

Trump stachelt Demonstranten an

Zuvor hatte der abgewählte Präsident seine Anhänger aufgefordert, gegen die Bestätigung des Wahlergebnisses durch den Kongress zu protestieren, woraufhin die Demonstranten in Richtung Kapitol marschiert waren. Trump wiederholte während der Demonstration seinen unbelegten Vorwurf, er sei um den Wahlsieg betrogen worden.

In der Vergangenheit hatte der Republikaner seine Anhänger immer wieder angestachelt. Nachdem die Demonstranten nun das Kapitol gestürmt hatten, rief er sie via Twitter zur Mäßigung auf. "Bleibt friedlich!", schrieb er und forderte sie dazu auf, die Polizei und Sicherheitskräfte zu unterstützen, die "auf der Seite unseres Landes" seien.

Erst später forderte er die Demonstranten in einer Videobotschaft auf, abzuziehen. Er verstehe den Ärger über den Ausgang der Wahl, "aber ihr müsst jetzt nach Hause gehen", so Trump. Auch in diesem Video wiederholte er den Vorwurf des Wahlbetrugs - erneut ohne jeglichen Beleg. An die Demonstranten gewandt sagte er: "Wir lieben euch. Ihr seid etwas ganz Besonderes." Wie inzwischen nahezu alle Trump-Tweets wurde auch dieser von Twitter wegen umstrittener Aussagen mit einem Warnhinweis versehen.

Auch Republikaner machen Druck auf Trump

Die Spitzendemokraten Nancy Pelosi und Charles Schumer hatten Trump zuvor aufgefordert, die Demonstranten sofort zurückzurufen. Mehrere frühere Weggefährten drängten ihn ebenfalls, deutlicher zu werden und die Aktion der Demonstranten klar zu verurteilen. "Sie sind der Einzige, auf den sie hören werden", sagte Trumps frühere Kommunikationschefin Alyssa Farah. "Verurteilen Sie das jetzt."

Trumps früherer Stabschef Mick Mulvaney schrieb: "Der Tweet des Präsidenten ist nicht genug. Er kann das jetzt stoppen und muss genau das tun. Sagen Sie diesen Leuten, dass sie nach Hause gehen sollen."

Claudia Buckenmaier, ARD Washington, zur aktuellen Lage vor dem US-Kapitol
tagesthemen 23:00 Uhr, 07.01.2021

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Pence: "Ganzen Härte des Gesetzes"

Wie es nun mit der Zeremonie zur Bestätigung des Wahlergebnisses weitergeht, ist unklar. Mehrere US-Medien berichten, die Abgeordneten und Senatoren wollten die Sitzung fortsetzen, sobald es wieder sicher sei.

Trumps Stellvertreter, Vizepräsident Mike Pence, verurteilte die Geschehnissen rund um das Kapitol. "Friedlicher Protest ist das Recht jedes Amerikaners, aber dieser Angriff auf unser Kapitol wird nicht toleriert werden und jene, die daran beteiligt sind, werden mit der ganzen Härte des Gesetzes zur Verantwortung gezogen", twitterte Pence.

Vizepräsident Mike Pence am Beginn der Sitzung | Bildquelle: Erin Schaff/POOL/EPA-EFE/Shutter
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Vizepräsident Mike Pence am Beginn der Sitzung

Pence stellt sich gegen Forderung von Trump

Pence leitete die Sitzung der beiden Parlamentskammern, bei der das Wahlergebnis eigentlich nur formell und in einem würdigen Akt bestätigt werden sollte. Das Gesetz sieht für ihn dabei eine zeremonielle Rolle vor. Sobald die Stimmen der Wahlleute aus den verschiedenen Bundesstaaten in dem rein formalen Akt offiziell ausgezählt sind, muss er den Demokraten Biden zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklären, seinen Chef Trump und sich selbst zu den Verlierern.

Bereits vor der Sitzung hatte Pence klargemacht, dass er diese Bestätigung des Sieges des Demokraten Biden nicht blockieren will. Sein Eid zum Schutz der Verfassung hindere ihn daran, "einseitig" darüber zu entscheiden, "welche Wählerstimmen gezählt werden sollten und welche nicht".

Pence stellte sich damit gegen Forderungen von Trump. Der abgewählte US-Präsident hatte in den vergangenen Tagen den Druck auf seinen Stellvertreter erhöht, den Wahlsieg Bidens doch noch zu kippen. Pence solle etliche der Wahlleute für unrechtmäßig erklären und durch solche ersetzen, die für ihn stimmen, so die Forderung Trumps. Er hatte behauptet, der Vizepräsident habe die Befugnis, auf "betrügerische" Weise ausgewählte Wahlleute abzulehnen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 06. Januar 2021 um 23:00 Uhr.

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