Boris Johnson | Bildquelle: AP

Johnson zu Mays Brexit-Plan "Ein Schwindel"

Stand: 02.10.2018 20:30 Uhr

Es war der erwartete Angriff auf die Premierministerin: Ex-Außenminister Johnson hat auf dem Parteitag der Konservativen Mays Chequers-Plan zum Brexit in der Luft zerrissen.

Von Jens-Peter Marquardt, ARD-Studio London, zzt. Birmingham

Boris Johnson nahm sich erst einmal den Labour-Oppositionsführer vor, forderte dann mehr Eigenheime und betonte seine Leistungen als ehemaliger Bürgermeister von London. Er machte sich lustig über Gerüchte, dass er die Premierministerin vom Stuhl stoßen wolle.

Dann aber eröffnete der Ex-Außenminister wie erwartet das Trommelfeuer auf Theresa Mays Brexit-Politik, auf ihren Chequers-Plan: Chequers sei ein Schwindel. "Man steigert dadurch nur das Misstrauen in die Politik und verleiht denen Glaubwürdigkeit, die Betrug schreien. Und letztendlich wird die extreme Rechte in Form der UKIP und die extreme Linke in Form von Jeremy Corbyn von dieser Politik profitieren."

Der Plan der Premierministerin einer gemeinsamen Freihandelszone für Waren, für die weiterhin das Regelwerk der EU gelten solle, mache Großbritannien auch in Zukunft zu einer fremdbestimmten Nation. Chequers gehöre deshalb in den Papierkorb, so Johnson. Es sei jetzt die Zeit, die Kontrolle wirklich zurückzugewinnen und den "eleganten, würdigen und großartigen Austritt hinzulegen, für den dieses Land gestimmt hat". Jetzt sei der Zeitpunkt, um Chequers wegzuschmeißen.

Johnson verurteilt Mays Brexit-Pläne
tagesschau 20:00 Uhr, 02.10.2018, Hanni Hüsch, ARD London

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Johnson mit Plänen à la CETA

Der Ex-Außenminister nutzte vor mehr als tausend jubelnden Anhängern die Mittagspause des Parteitags, um neben dem offiziellen Programm die zweitgrößte Halle des Internationalen Congress-Centrums in Birmingham zu bespielen. Sein Plan: Ein Freihandelsabkommen, ähnlich dem Vertrag, den die EU mit Kanada geschlossen hat.

Ein Plan, der den Briten mehr Freiheiten geben würde, eigene Handelsregeln einzuführen, ein Plan, der aber auch Zollkontrollen, zum Beispiel zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland bedeuten würde. May und auch die EU sind entschlossen, solche neuen politisch brisanten Barrieren auf der irischen Insel zu vermeiden.  

Die EU, so Johnson, verfolge in den Brexit-Verhandlungen aber nur ein Ziel: Abschreckung. "Die EU will vor allem jedem anderen Mitglied, das vielleicht davon träumt uns zu folgen, zeigen, dass man nicht austreten kann, ohne politisch und wirtschaftlich Schaden zu nehmen." Mit Chequers solle demonstriert werden, dass nicht einmal ein so großes Land mit so langer parlamentarischer Geschichte wie Großbritannien die Kontrolle über seine eigenen Geschicke zurückgewinnen könne.

May will sich weiter an Referendum halten

Die Premierministerin wird morgen zum Abschluss des Parteitags reden. Theresa May muss dann die vielen zögernden Konservativen überzeugen, ihrem Chequers-Plan zu folgen - bevor die Regierung in die nächsten Gespräche in Brüssel geht.

Sie setzte aber heute schon ein Zeichen für die Brexit-Anhänger in ihrer Partei. "Die Freizügigkeit für EU-Bürger in Großbritannien wird beendet", hatte May bereits am Morgen in mehreren Interviews erklärt. "Wir erfüllen damit das Ergebnis des EU-Referendums, wir folgen dem Wunsch der Bürger, die Einwanderung zu limitieren und die Kontrolle über unsere Grenzen zurückzugewinnen." Die Entscheidung, wer ins Land kommen dürfe, werde künftig nicht davon abhängen, woher der Einwanderer stamme, sondern von dem Beitrag, den er zur Wirtschaft beisteuern könne.

Tory-Parteitag - Boris Johnson greift May an
Jens-Peter Marquardt, ARD London, zzt. Birmingham
02.10.2018 23:23 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Oktober 2018 um 20:00 Uhr.

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