Israelische Sicherheitskräfte im Einsatz gegen Protestierende in Jerusalem | dpa

Zwangsräumung von Palästinensern Israel verschiebt Anhörung nach Protesten

Stand: 09.05.2021 18:41 Uhr

Sicherheitsexperten sprechen von einer Lage, die so angespannt ist wie seit Jahren nicht mehr: Bei gewalttätigen Protesten in Jerusalem gegen eine Zwangsräumung von Palästinensern gab es Hunderte Verletzte. Ein Gerichtstermin dazu wurde verschoben.

Die Lage in Jerusalems Altstadt hat sich gefährlich zugespitzt: Bei heftigen Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften wurden seit Freitagabend nach Angaben von Sanitätern etwa 300 Palästinenser sowie Dutzende israelische Grenzpolizisten verletzt. Demonstranten hatten in den vergangenen beiden Tagen in der Nähe des Damaskustors israelische Polizisten mit Steinen und Flaschen angegriffen, diese setzten Wasserwerfer und Blendgranaten ein.

Hintergrund ist eine angedrohte Räumung von Häusern palästinensischer Familien zugunsten jüdischer Siedler. Völkerrechtlich ist der Ostteil von Jerusalem von Israel besetzt. Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem zur eigenen Hauptstadt machen. Israel hingegen beansprucht die ganze Stadt.

Die israelische Justiz verschob angesichts der Unruhen eine wichtige Anhörung in dieser Angelegenheit: "In Anbetracht der Umstände und auf Antrag des Generalstaatsanwalts wird die morgige Anhörung abgesagt", teilte das israelische Justizministerium mit. Der Termin vor dem Obersten Gerichtshof Israels solle binnen eines Monats nachgeholt werden.

In einer Kabinettssitzung betonte Israels Premierminister Benjamin Netanyahu: "Ich sage das auch unseren besten Freunden: Jerusalem ist Israels Hauptstadt und wie jede andere Nation haben wir das Recht, in unserer Hauptstadt zu bauen. Das haben wir getan und wir werden es auch weiterhin tun." Fast alle Länder, darunter Deutschland, fordern Israel immer wieder ab, von Bauvorhaben in Ost-Jerusalem abzusehen.

Arabische Länder verurteilen Gewalt in Ost-Jerusalem

Mehrere arabische Länder verurteilten die jüngsten Zusammenstöße zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern. Der Sudan bezeichnete das Vorgehen gegen Palästinenser in Ost-Jerusalem als "Unterdrückung" und "Zwangsmaßnahmen". Khartum forderte die israelische Regierung auf, "von einseitigen Schritten Abstand zu nehmen, die die Chancen für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen verringern."

Auch Marokko, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate kritisierten das jüngste Aufflammen der Gewalt. Die Emirate und Bahrain verurteilten die Erstürmung der Al-Aksa-Moschee durch israelische Sicherheitskräfte und das harte Vorgehen gegen Gläubige, darunter Frauen und Kinder. Abu Dhabi forderte die israelischen Behörden auf, für eine Deeskalation der Lage zu sorgen.

Das "Nahost-Quartett" aus den USA, Russland, den Vereinten Nationen und der EU äußerte sich besorgt. Israel solle während des Ramadans "alle Schritte vermeiden, die die Lage weiter eskalieren könnten".

Marsch am "Jerusalem-Tag"

Am Abend und morgen feiert Israel den "Jerusalem-Tag" und erinnert damit an die Eroberung Ost-Jerusalems im Jahr 1967. Traditionell marschieren nationalistische Juden an diesem Tag durch das muslimische Viertel der Altstadt von Jerusalem. Ein früherer israelischer Geheimdienstchef forderte eine Absage dieses Marsches, damit die Lage nicht weiter eskaliert.

Mit Informationen von Benjamin Hammer, ARD-Studio Tel Aviv

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Mai 2021 um 04:52 Uhr.