Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (links im Bild) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (Archivbild 2017). | Bildquelle: dpa

Österreich Eine politische Achterbahnfahrt

Stand: 26.12.2019 12:47 Uhr

2019 war für Österreichs Politik ein Jahr mit unerwarteten Wendungen. Ein Video brachte die Regierung Kurz zu Fall, nach Neuwahlen könnte Kurz mit neuem Koalitionspartner zurückkehren.

Von Michael Mandlik, ARD-Studio Wien

Für Österreichs Kabarettisten und Komiker hätte dieses Jahr nicht besser laufen können. Wohl kein Gagschreiber wäre auf so eine Geschichte gekommen, wie sie sich "im wirklichen Leben" mit den FPÖ-Politikern Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus und der vermeintlichen Oligarchennichte in der Villa auf Ibiza zugetragen hatte.

Das politische Erdbeben, das Österreich dann erschütterte, war zwar entsprechend heftig: Aufkündigung der Mitte-Rechts-Koalition, Sturz der Rest-Regierung von Sebastian Kurz, Ausrufung von Neuwahlen. Hinzu kam ein Schaden für Österreichs Ansehen in Europa, um den sich vor allem Bundespräsident Van der Bellen sorgte.

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache verlässt in der Präsidentschaftskanzlei ein Gespräch mit Bundespräsident Van der Bellen. | Bildquelle: dpa
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FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache musste seinen Stuhl räumen.

Und nun - eine Revolution?

Doch wer dachte, dass nun in der Alpenrepublik das Unterste zuoberst gekehrt würde, sich eine Art politische Revolution durch linke und liberale Oppositionsparteien mit neuen Mehrheiten im Parlament anbahnen würde, der wurde schnell eines Besseren belehrt - oder sollte man sagen Schlechteren? 

Dass sich Österreichs Sozialdemokraten im Parlament ausgerechnet mit den auf Rache sinnenden Rechtspopulisten verbündeten, um den politischen Hauptgegner Sebastian Kurz als Bundeskanzler loszuwerden, das hat selbst eingefleischte SPÖ-Stammwählerinnen und -wähler dann doch irritiert.

Vor allem, weil dieses "Nachtreten" angesichts der durch den Bundespräsidenten bereits verkündeten Übergangsregierung und der Terminierung von Neuwahlen für den Herbst eigentlich überflüssig war. Dabei hatte Van der Bellen zuvor noch flehentlich an alle politischen Parteien appelliert, Ruhe einkehren zu lassen und das Wohl des Landes über den parteipolitischen Hick-Hack zu stellen.

SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner | Bildquelle: MICHAEL GRUBER/EPA-EFE/REX
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Die Annäherung der SPÖ von Rendi-Wagner an die Rechtspopulisten wurde von den Wählern abgestraft.

Aha-Effekt bei Europawahl

Die Quittung mit Aha-Effekt kam schon wenig später, am Tag der Europawahl. Dass die FPÖ nach dem Ibiza-Debakel verlieren würde, hatten alle politischen Beobachter vorhergesagt - nicht aber, dass es nur 2,5 Prozent an Stimmen sein würden.

Wie war das zu erklären? Spielte das Ibiza-Video mit Straches "b‘soffener G‘schicht" bei der FPÖ-Wählerschaft doch keine so große Rolle? Oder hatte man es schlicht und einfach schon wieder vergessen - nur eine Woche nach Veröffentlichung?

Debakel für Sozialdemokraten

Ganz schlimm aber kam es für die SPÖ. Dass es die Partei nicht geschafft hatte, mit der politischen Steilvorlage "Ibiza-Video" massive Stimmengewinne einzufahren, sondern im Gegenteil sogar noch Verluste zu erleiden, kam einem Debakel gleich. Mit 23,8 Prozent war es das bislang schlechteste Wahlergebnis für die Sozialdemokraten auf Bundesebene. Was innerparteilich folgte war klar: Man brauchte einen Schuldigen bzw. eine Schuldige.

Für SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner brachen nun erst recht schwierige, um nicht zu sagen schlimme Zeiten an. Ihre größten Gegner sitzen ja bekanntermaßen in ihrer eigenen Partei. Sogar die österreichischen Grünen hatten bei der Europawahl Federn lassen müssen - ein Trend, der sich aber zu den Nationalratswahlen im Herbst komplett umkehren sollte.

Kurz - geschasst und wieder durchgestartet

Und was war mit der konservativen ÖVP um "Altkanzler" Sebastian Kurz, dem von den Roten und Blauen im Parlament geschassten Regierungschef? Die Schwarzen, von Kurz inzwischen in die Parteifarbe Türkis umgefärbt, gewannen nahezu acht Prozentpunkte hinzu. Ein eindeutiges Wählervotum, das wohl auch damit zu tun hatte, dass Kurz noch am Tag seiner Abwahl als Bundeskanzler schon wieder seine erste Wahlkampfveranstaltung absolvierte, während die übrigen Parteien noch damit beschäftigt waren, ihre Europawahl-Wunden zu lecken.

Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) | Bildquelle: REUTERS
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Sebastian Kurz könnte im Januar eine neue Regierung präsentieren - dann mit den Grünen und mit Werner Kogler als Mann an seiner Seite.

An der politischen Pole-Position der ÖVP änderte sich auch über den Sommer hinweg nichts, in einem Wahlkampf, der von Beobachtern als der bislang schmutzigste in der Geschichte der zweiten Republik bezeichnet wurde.

Wie auch immer - erneut zog die ÖVP in den Nationalratswahlen mit einem Plus von knapp sechs Prozentpunkten davon, während die SPÖ stark, die FPÖ diesmal ganz massiv verlor. Hauptgewinner aber waren die Grünen, die mit einem Plus von über zehn Prozentpunkten bei knapp 14 Prozent landeten. Auch das ein eindeutiges Votum, welche Politik die Mehrheit der österreichischen Wählerinnen und Wähler erwartet, sollte es in Österreich zu einer türkis-grünen Regierungskoalition kommen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Dezember 2019 um 06:26 Uhr.

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