Die Iuventa von "Jugend Rettet" im Einsatz (Foto:  Johannes Moths)

Rettungsschiff für Flüchtlinge Die "Iuventa" bleibt beschlagnahmt

Stand: 24.04.2018 14:03 Uhr

Im August vergangenen Jahres wurde das Schiff der Flüchtlingshilfeorganisation Jugend Rettet beschlagnahmt. Der Vorwurf: Beihilfe zur illegalen Migration. Jetzt bestätigte das oberste Gericht Italiens die Entscheidung.

Das Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Jugend Rettet bleibt beschlagnahmt. Das sagte die Sprecherin der Organisation, Isa Grahn, nach Einsicht der Entscheidung des Kassationsgerichts. Es werde keine Revision geben, sagte sie.

Das oberste Gericht Italiens hatte die Entscheidung des Gerichts im sizilianischen Trapani von September geprüft, das die Freigabe abgelehnt hatte. Gegen die Hilfsorganisation wird wegen Beihilfe zur illegalen Migration ermittelt. Seit August liegt die "Iuventa" vor Anker.

Präventive Beschlagnahmung

Jugend Rettet-Vorstand Julian Pahlke reiste extra für die Entscheidung nach Rom - und war ziemlich enttäuscht: "Wir wissen, wie dringend die Iuventa da draußen gebraucht wird: Gerade in den vergangenen Tagen sind wieder Menschen auf dem Mittelmeer ums Leben gekommen - in diesem Jahr schon mehr als 973. Italien hatte die Möglichkeit zu beweisen, dass sie daran interessiert sind, dass möglichst wenig Menschen auf der Flucht ums Leben kommen. Genau das haben sie nicht getan."

Der Hintergrund: Jugend Rettet war wie andere NGOs im Mittelmeer unterwegs, um Migranten in Seenot an Bord zu nehmen. Italienische Staatsanwälte hatten im vergangenen Sommer allerdings eine präventive Beschlagnahmung der "Iuventa" angeordnet, um künftige Straftaten zu verhindern. Die Vorwürfe: Begünstigung der illegalen Einreise und Kooperation mit libyschen Schlepperbanden.

Urteil zur Seenotrettung: "Iuventa" bleibt beschlagnahmt
tagesschau 16:00 Uhr, 24.04.2018, Ellen Trapp, ARD Rom

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Fotos und Tonaufnahmen

Staatsanwalt Andrea Tarando hatte damals zusammen mit seinen Kollegen Fotos und Tonaufnahmen vorgelegt, die das belegen sollten: "Es gibt schwere Beweise in diesem Sinne: Es sind Begegnungen zwischen Schleppern, also denen, die irreguläre Migranten bis zur "Iuventa" eskortiert haben, und Crewmitgliedern der "Iuventa" dokumentiert."

Jugend Rettet weist diese Vorwürfe zurück: Die Fotos zeigten nicht das, was die Staatsanwälte behaupten. So seien auf Bildern, die einen Kontakt mit Schleppern belegen sollen, in Wirklichkeit sogenannte Engine-Fisher zu sehen. Libysche Kriminelle, die versuchen, den Motor eines Flüchtlingsbootes zu stehlen.

Pahlke erklärt: "Wir wissen, dass unsere Crewmitglieder immer rechtens gehandelt haben. Sie haben sich um das Überleben von möglichst vielen Menschen gekümmert unter Einhaltung aller da draußen geltenden Rechtsnormen. Deshalb haben wir eigentlich nichts zu befürchten, wir haben uns nichts zuschulden kommen lassen."

Schiff von Proactiva freigegeben

Erst vor einer Woche war ein spanisches Rettungsschiff freigegeben worden. Das Schiff "Open Arms" der Organisation Proactiva Open Arms war am 18. März nach einer Rettungsaktion vor Libyen beschlagnahmt worden. Zwei Crewmitgliedern wird Beihilfe zu illegaler Immigration vorgeworfen. Gegen sie werde immer noch ermittelt, sagte Proactiva-Gründer Oscar Camps.

Mit Informationen von Lisa Weiß, ARD-Studio Rom

Jugend-Rettet-Schiff bleibt beschlagnahmt
Lisa Weiß, ARD Rom
24.04.2018 13:59 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichteten am 24. April 2018 Deutschlandfunk um 11:30 Uhr in den Nachrichten und die tagesschau um 12:00 Uhr.

Darstellung: