Ein Mann hält die Dienstpistole SFP9-TR von Heckler & Koch in der Hand. | Bildquelle: dpa

Gesetzesinitiative Italien will Griff zur Waffe erleichtern

Stand: 06.03.2019 21:29 Uhr

Kritiker befürchten Wildwest-Zustände in Italien, Innenminister Salvini verteidigt sein neues Gesetzesprojekt: Der Griff zur Waffe, um sich gegen Einbrecher zu verteidigen, soll leichter werden.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Für Matteo Salvini ist es ein weiterer Erfolg in seiner Lieblingsrolle als kompromissloser Sheriff Italiens. Im Wahlkampf hatte es der Lega-Politiker fast täglich versprochen: "Wenn Du auf Füßen in mein Haus kommst, musst du wissen, dass du niedergestreckt wieder rausgebracht werden kannst."

Jetzt hat die Abgeordnetenkammer grünes Licht gegeben für das vom Innenminister gewollte neue Recht auf Selbstverteidigung. Es erlaubt den Italienern, schneller zur Waffe zu greifen, wenn sie Einbrecher im Haus haben - oder wie es Salvini ausdrückt: "Wenn jemand in mein Haus, in meinen Besitz eindringt, habe ich das Recht mich zu verteidigen - immer und überhaupt."

Innenansicht des italienischen Parlaments (Archivbild) | Bildquelle: REUTERS
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Die Abgeordnetenkammer stimmte dem Gesetz bereits zu.

Notwehrbegriff massiv erweitert

Bislang war die Rechtslage in Italien ähnlich wie in Deutschland: Der Angegriffene darf in Notwehr nur zum mildesten aller Verteidigungsmittel greifen. Im neuen italienischen Gesetz soll jetzt ausdrücklich stehen, dass es "immer" verhältnisgemäß ist, sich in seinem Haus oder in seinem Geschäft mit einer Waffe gegen Eindringlinge zu verteidigen.

Alles andere sei lebensfern, sagt der Innenminister: "Wenn ich jemanden maskiert einen Meter vor mir habe, muss ich nach aktuellem Recht für Notwehr verstehen, ob er mich angreifen will, ob die Pistole echt ist, ob das Messer geschliffen ist. Ich sagen Ihnen: Wenn ich jemanden nachts maskiert bei mir im Zimmer habe, dann erledigte ich das. Wenn ich Angst habe, bin ich legitimiert, mich in meinem Haus zu verteidigen."

Italiens Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini gestikuliert bei einer Pressekonferenz (Archivbild). | Bildquelle: AP
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Italiens Innenminister und Vizepremier Salvini konnte seine Pläne in der Abgeordnetenkamme durchsetzen.

Juristen warnen

Künftig soll im Strafgesetzbuch stehen: Schon ein "Zustand schwerer Beunruhigung" beim Angegriffenen rechtfertige den Griff zur Waffe. Francesco Minisci, Präsident der Nationalen Richtervereinigung, warnt vor den Folgen des Salvini-Gesetzes. Es erlaube auf echte oder vermeintliche Gesetzesbrecher zu schießen auch in Situationen, die mit Notwehr nichts mehr zu tun hätten.

Das ist ein denkbarer Fall, meint der Richter: "Ich war weg, Essen gehen mit Freunden zum Beispiel, und sehe dann bei meiner Rückkehr eine Person, die meinen Balkon hochklettert. Dann bin ich künftig berechtigt, auf ihn zu schießen. Sogar ein Nachbar ist nach dem neuen Gesetz autorisiert, auf ihn schießen, und es wäre Notwehr."

Wilder Westen oder legitime Verteidigung?

Wildwest-Zustände drohten in Italien, sagen die Kritiker. Salvini entgegnet: Derzeit gehe es zu wie im Wilden Westen, Kriminelle seien stärker als die normalen, ehrlichen Bürger. Endlich, sagt auch die Ministerin für Öffentliche Verwaltung und ehemalige Andreotti-Anwältin Giulia Bongiorno, werde im Kampf gegen Einbrecher Recht, was Recht sein müsse: "Wenn so eine Person sich in meinem Haus bewegt und sich meinem Zimmer nähert, wo auch mein Kind ist, und ich habe eine Pistole - dann nutze ich sie. Punkt."

Law and order hatte die Lega im Wahlkampf versprochen, law and order soll Italien jetzt bekommen. Demonstrativ hat Salvini kürzlich den Kleinunternehmer Angelo Peveri im Gefängnis besucht. Der 57-Jährige ist wegen versuchten Mordes erstinstanzlich zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er mit einer Pumpgun auf drei Diebe geschossen und einen dabei schwer verletzt hat. Sie hatten versucht, Benzin aus einem seiner Bagger zu stehlen. Salvini verspricht ein Gnadengesuch für den Pumpgun-Schützen.

Senat muss noch zustimmen

Das neue Selbstverteidigungsrecht soll nach der jetzigen Zustimmung der ersten Parlamentskammer bis Ende des Monats auch durch den Senat. Damit wäre Salvinis Ziel erreicht, das Gesetz rechtzeitig vor der Europawahl in Kraft zu setzen. Die Regierung besitzt auch im Senat eine Mehrheit, der lange zögerliche Koalitionspartner Fünf-Sterne-Bewegung unterstützt das Gesetz mittlerweile.

In Umfragen haben sich fast 40 Prozent der Italiener dafür ausgesprochen, die Nutzung von Waffen zur Selbstverteidigung zu erleichtern - obwohl die Zahl der gemeldeten Raubüberfälle und Einbrüche in den vergangenen vier Jahren um über 20 Prozent zurückgegangen ist.

Schießerlaubnis gegen Einbrecher: Salvinis neue Selbstverteidigung
Jörg Seisselberg, ARD Rom
06.03.2019 20:51 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 05. März 2019 um 07:50 Uhr.

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