Italien Flüchtlinge | Bildquelle: dpa

Senat in Italien billigt Gesetz Härtere Strafen für Seenotretter

Stand: 05.08.2019 22:04 Uhr

Seenotretter können in Italien künftig noch härter bestraft werden - wenn sie sich unerlaubt in Hoheitsgewässern befinden. Der Senat billigte ein Gesetz, das Strafen bis zu einer Million Euro vorsieht.

Künftig können Retter von Migranten im Mittelmeer in Italien noch härter bestraft werden, wenn sie mit ihren Schiffen unerlaubt in die Hoheitsgewässer des Landes fahren. Ein entsprechendes Sicherheitsgesetz hat der italienische Senat gebilligt. Dieses sieht Strafen in Höhe bis zu einer Million Euro vor und ermöglicht den Behörden auch, Schiffe zu konfiszieren.

Die Regierung hatte für die schnellere Verabschiedung des Gesetzes die Vertrauensfrage gestellt. Durch diesen Schritt wurden keine weiteren Änderungen an dem bereits von der Abgeordnetenkammer abgenickten Entwurf vorgenommen.

Mehr Kontrollen, mehr Befugnisse

Der rechte Innenminister Matteo Salvini kommentierte auf Twitter, das Gesetz sehe "mehr Befugnisse für die Sicherheitskräfte, mehr Kontrollen an den Grenzen, mehr Männer, um Mafiosi und Camorristi (Angehörige der Camorra-Mafia) festzunehmen", vor.

Grundlage für das Gesetz bildet eine im Juni verabschiedete Notverordnung, die am 13. August ihre Gültigkeit verliert und deshalb in ein Gesetz umgewandelt werden musste. Das Sicherheitsdekret, das auf Salvini zurückgeht, sah bereits Strafen zwischen 10.000 und 50.000 Euro vor, wenn der Kapitän eines Rettungsschiffs die Seegrenze unerlaubt passiert.

Die neuen Maßnahmen sind höchst umstritten. Nicht nur die Hilfsorganisationen, sondern auch die Vereinten Nationen kritisierten das Dekret.

Im Kampf gegen illegale Migration hat die Regierung in Rom es seit ihrem Antritt vor mehr als einem Jahr vor allem auf private Seenotretter abgesehen. Die Zahl der Hilfsorganisationen, die vor der libyschen Küste nach Migranten in Seenot suchten, nahm in der Folge immer weiter ab.

48 Flüchtlinge gerettet

Derweil hat ein Boot erneut Migranten gerettet: Ein Fischerboot brachte 48 Flüchtlinge auf die italienische Insel Lampedusa. Einige ihrer Gefährten sollen auf See gestorben sein. Die Geretteten berichteten von einem fünf Monate alten Baby und einem etwa 30-jährigen Mann, die die am Samstag in Libyen begonnene Reise nicht überlebt hätten. Die Flüchtlinge stammen von der Elfenbeinküste, aus Mali und Tunesien. Viele seien stark dehydriert, hieß es.

Italiens Senat beschließt härtere Strafen für NGOs
Jörg Seisselberg, ARD Rom
05.08.2019 21:45 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 06. August 2019 Inforadio um 07:02 Uhr und die tagesschau um 09:00 Uhr.

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