Das Schiff "Mare Jonio" mit 49 Migranten an Bord dockt im Hafen der Insel Lampedusa an. | Bildquelle: dpa

Flüchtlingsschiff "Mare Jonio" Salvini will Strafen für Retter

Stand: 20.03.2019 03:34 Uhr

Das Flüchtlingsschiff "Mare Jonio" durfte nun doch im Hafen von Lampedusa anlegen. Italiens Innenminister Salvini lenkte ein - wohl auch, weil er nun die Helfer vor Gericht bringen will.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Es war schon lange dunkel, als das Rettungsschiff "Mare Jonio" gestern Abend in den Hafen von Lampedusa einfuhr. Ein tagelanger Nervenkrieg mit der italienischen Regierung, wie ihn internationale Rettungsinitiativen in den vergangenen Monaten durchmachen mussten, ist den Italienern der Nicht-Regierungsorganisation Mediterranea erspart geblieben.

Und das, obwohl Innenminister Matteo Salvini wenige Stunden zuvor noch getönt hatte, die Flüchtlinge dürften nicht an Land, sondern müssten zurück nach Libyen gebracht werden: "Dort können sie medizinisch versorgt, ernährt und bekleidet werden", hatte Salvini gesagt. "Dort bekommen sie alle nötige Unterstützung. Aber auf italienischen Boden werden sie mit meiner Erlaubnis keinen Fuß setzen."

Staatsanwaltschaft ermittelt

Am Ende gab Salvini dann doch grünes Licht - wohl auch, weil es im Sinne des Innenministers ist, dass die Retter sich möglicherweise vor Gericht verantworten müssen. Die Staatsanwaltschaft in Agrigent hat, bevor die Einfahrteinlaubnis erteilt wurde, ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Begünstigung illegaler Einwanderung eingeleitet, zunächst gegen Unbekannt. Dies sei richtig, lobte der Innenminister am Abend auf Twitter, wörtlich schrieb Salvini: "Wer Fehler gemacht hat, der muss dafür bezahlen".

Italiens Innenminister Matteo Salvini fährt in der Einwanderungspolitik eine harte Linie. | Bildquelle: REUTERS
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Italiens Innenminister Matteo Salvini fährt in der Einwanderungspolitik eine harte Linie.

Der Lega-Politiker wirft den Rettern vor, sie hätten die 49 Flüchtlinge in der libyschen Rettungszone an Bord genommen, sich den Anweisungen der anwesenden libyschen Küstenwache widersetzt und die Menschen trotz Verbots in italienische Gewässer gebracht.

Salvinis neue Richtlinie zur Seenotrettung

Die Verantwortlichen der Nicht-Regierungsorganisation Mediterranea dagegen zeigen sich am Abend erleichert. Alessandra Sciurba, die die Rettungsaktion mitgemacht hat, sagte nach der Ankunft in Lampedusa: "Wir sind sehr glücklich, dass wir diese Menschen gleich zweimal gerettet haben. Wir haben sie aus Seenot gerettet, und wir haben verhindert, dass sie nach Libyen zurückgebracht werden, wo sie schon genug erlitten haben."

Das Rettungsschiff ist vorerst von den italienischen Behörden beschlagnahmt. Ein brisanter Punkt in den angelaufenen Ermittlungen: Gegen die Verantwortlichen der Nicht-Regierungsorganisation könnte eine druckfrische neue Richtlinie zur Seenotrettung verwendet werden. Salvini hatte sie gestern quasi über Nacht - parallel zum Bekanntwerden des Falls "Mare Jonio" - herausgegeben.

Laut dieser neuen Richtlinie gefährden Verantwortliche von Hilfsschiffen die staatliche Ordnung und Sicherheit, wenn sie Flüchtlinge in den Rettungszonen anderer Länder aufnehmen und nach Italien bringen. Wer gegen die neue Richtlinie verstößt, dem droht Gefängnis wegen Menschenschmuggels. Sprecher von Mediterranea sagten nach der Ankunft des Schiffes in Lampedusa, sie hätten von der neu erlassenen Richtlinie keine Kenntnis.

Staatsanwaltschaft will Salvini anklagen

Für Salvini kommt der Fall "Mare Jonio" persönlich zu einem ungünstigen Zeitpunkt - auch das ist möglicherweise ein Grund, warum der Innenminister diesmal eingelenkt hat. Denn im Senat wird heute über die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität abgestimmt. Die Staatsanwaltschaft in Catania will Salvini wegen Freiheitsberaubung anklagen, weil er im vergangenen Sommer Flüchtlinge nicht von Bord des Schiffes Diciotti gehen ließ.

Salvini weiß zwar die Mehrheit der Regierungkoalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung hinter sich - und kann daher damit rechnen, dass seine ihn vor einem Prozess schützende Immunität erhalten bleibt. Eine Eskalation im aktuellen Fall "Mare Jonio" aber hätte einige Wackelkandidaten unter den Parlamentariern zum Umdenken bringen können.

Salvini unterstellte den Rettern von Mediterranea offen politische Motive für ihre Rettungsaktion. Unter anderem verweist er darauf, dass einer der Sprecher der Nicht-Regierungsorganisation Luca Casarini ist - früher einer der landesweit bekanntesten Führer der linksautonomen Szene in Italien, später führendes Mitglied der Partei Italienische Linke. Die Nicht-Regierungsorganisation weist die Vorwürfe zurück und betont, sie sei parteipolitisch unabhängig.

Flüchtlinge an Land - Salvini will Strafen für Retter
Jörg Seisselberg, ARD Rom
19.03.2019 23:41 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 20. März 2019 um 06:30 Uhr.

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