Reaktionen auf Wahlausgang Italien verspricht Reformen
Stand: 22.09.2020 15:15 Uhr
Die Regierung in Rom sieht sich nach den Regionalwahlen in ihrem Kurs bestätigt. Die Fünf-Sterne-Bewegung will nun "große Reformen" umsetzen - und auch die Einkünfte der Parlamentarier kürzen.
Italiens Mitte-Links-Koalition hat den Ausgang der Regionalwahlen und das Ja der Bürger zur Verkleinerung des Parlaments als Signal für eine verstärkte Reformpolitik gewertet. Außenminister Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung sprach in Interviews vom Beginn einer "großen Reformsaison". Ähnlich äußerte sich der Chef der Sozialdemokraten, Nicola Zingaretti.
Toskana fällt nicht an rechte Opposition
Bei den zweitägigen Abstimmungen über neue Regionalpräsidenten hatte die Koalition von Ministerpräsident Giuseppe Conte in drei Regionen ihre Kandidaten durchgesetzt, darunter in der symbolträchtigen Toskana. Die rechte Opposition, darunter die Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und die Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni, stellt ebenfalls drei Regionalchefs. Die Lega hat auch im kleinen Aostatal, wo nach anderen Regeln gewählt wurde, die Nase vorn. Gewählt wurde auch in Kampanien, Ligurien, Marken, Apulien, im Aostatal und Venetien.
Mehrere Minister der Regierung in Rom deuteten den Wahlausgang als eine Bestätigung für die Mitte-Links-Koalition in Rom. Kommentatoren sehen Salvini geschwächt. Dieser hatte sich in der Toskana stark für die unterlegene Lega-Kandidatin engagiert. Viele Beobachter hatten einen noch stärkeren Vormarsch der Rechten prognostiziert.
Italiener wollen kleineres Parlament
Neben den Regionalwahlen wurde in Italien auch über eine Verkleinerung des Parlaments abgestimmt. Nach Angaben des Innenministeriums sprachen sich fast 70 Prozent dafür aus, das Zwei-Kammern-Parlament in Rom um rund ein Drittel auf 600 Mitglieder zu verkleinern.
Außenminister Di Maio, dessen Fünf-Sterne-Bewegung sich für eine Reduzierung der Mandate stark gemacht hatte, feierte das als "historischen" Erfolg. Nun müssten weitere Reformen im Wahlrecht in Angriff genommen werden, kündigte er an.
Außerdem sollten die Einkünfte der Parlamentarier beschnitten werden. Premier Conte ist mit seiner Regierung weiter dabei, die Details für den Einsatz von rund 200 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbauplan der EU im Kampf gegen die Corona-Krise festzuzurren. Auch in diesem Umfeld werden in Italien Reformen diskutiert, etwa bei den Steuern.