Journalisten vor dem Sitz des Ministerpräsidenten. | Bildquelle: REUTERS

Regierungskrise Wie geht es weiter in Italien?

Stand: 14.01.2021 01:16 Uhr

Nach dem Zerbrechen der Regierungskoalition in Italien steht das Land mitten in der Corona-Pandemie vor einer weiteren Krise. Der Ausgang des Streits um die Verteilung von EU-Hilfsgeldern ist ungewiss.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Auch der letzte Versuch Giuseppe Contes, seine Regierung zu retten, ging ins Leere. Kurz bevor Matteo Renzi am Abend der Mitte-Links-Koalition in Rom den Stecker zog, bemühte sich der Ministerpräsident, den Regierungspartnern noch einmal die Hand zu reichen.

"Ich arbeite daran, einen Vorschlag für einen Pakt der Zusammenarbeit bis zum Ende der Legislaturperiode zu definieren. Und ich vertraue darauf, dass alle sich dafür an einem Tisch zusammensetzen können."

Renzi ließ nicht mal zwei Stunden später die Rettungsbemühungen Contes ins Leere laufen, Italia Vivas Ministerinnen Teresa Bellanova und Elena Bonetti erklärten ihren Rückzug aus der Regierung.

Streit um Nutzung der EU-Hilfsgelder

Den Bruch der Koalition begründet der ehemalige Ministerpräsident vor allem damit, dass Conte es ablehnt, für den Neustart Italiens nach der Coronakrise spezielle europäische Hilfsgelder für das Gesundheitssystem zu nutzen.

Italienische Regierung zerbricht unter Allokationsfragen der Corona-Gelder
tagesschau 20:00 Uhr, 13.01.2021, Anja Miller, ARD Rom

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36 Milliarden Euro stehen für Italien bereit im Euro-Rettungsfonds ESM, die unter anderem zur Modernisierung der Krankenhäuser genutzt werden können. Dieses Geld brauche Italien, sagt Renzi. Das dreifache Ausrufezeichen war hörbar, als der linksliberale Politiker "Mehr Mittel für die Gesundheit!" skandierte.

"Wenn wir in einer Notlage sind, dann sind mehr Mittel für das Gesundheitssystem notwendig! Dieses Geld nicht zu nehmen aus ideologischen Gründen, ist unerklärlich, nicht zu rechtfertigen, unverantwortlich!"

Mit dem Vorwurf, die Hilfen würden aus ideologischen Gründen abgelehnt, zielt Renzi auf den größten Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung. Sie vor allem hat Conte zu einem Nein bei den ESM-Geldern gedrängt. Die populistische, lange europakritische Partei sieht die angebotenen EU-Hilfen im Gesundheitssystem kritisch und bemängelt, damit seien zu strenge Bedingungen durch Brüssel verbunden.

Empörung nach Koalitionsbruch

Auf Renzis Koalitionsbruch reagieren die bisherigen Partner empört. "Mitten in der Covid-19-Pandemie", stöhnt Nicola Zingaretti, der Führer der Sozialdemokraten, und attackiert seinen langjährigen Parteifreund heftig.

"Das, was Italia Viva macht, ist ein schwerwiegender Fehler, es ist gegen Italien. Wir brauchen Investitionen, Arbeit, Gesundheit, ein Engagement gegen die Pandemie - aber sicherlich keine Regierungskrise."

Ein Regierungsbruch, der unverständlich sei, sagt auch der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Vito Crimi. Die rechte Opposition mit Lega-Führer Matteo Salvini hat bereits Neuwahlen gefordert.

Renzi will offenbar keine Neuwahlen

Die wiederum möchte Renzi mit seiner Regierungskrise offensichtlich nicht provozieren. Vielmehr unterstrich der Führer von Italia Viva "das unterschütterliche Vertrauen in den Staatspräsidenten, in seine Person, in seine institutionelle Rolle als Hüter der Regeln".

Die Regeln der italienischen Demokratie sehen vor, dass der Staatspräsident, derzeit Sergio Mattarella, in der Regierungskrise erst einmal versucht, im Parlament eine andere Mehrheit möglich zu machen - bevor er gegebenenfalls Neuwahlen ausruft.

Regierung der nationalen Einheit?

Klar ist, dass alle bisherigen Regierungspartner wenig Interesse an Neuwahlen haben. Vor allem der größten Koalitionspartei, der Fünf-Sterne-Bewegung, wird derzeit in Umfragen ein beispielloser Absturz vorhergesagt.

Der Gründer der Fünf-Sterne, Beppe Grillo, hat sich pünktlich zur Regierungskrise mal wieder zu Wort gemeldet. In der jetzigen Situation, lässt Grillo wissen, halte er einen Pakt aller Parteien nicht für ausgeschlossen. Der einstige Rebell im italienischen Parteiensystem als Fürsprecher einer Regierung der nationalen Einheit - durchaus eine Überraschung.

Und Renzi? Der Eindruck am Ende seiner Pressekonferenz: Ein Ja zu den EU-Geldern für das Gesundheitssystem - und eine Rückkehr des Abtrünnigen in eine möglicherweise nur leicht veränderte Koalition ist nicht ausgeschlossen.

Regierung in Italien zerbrochen
Jörg Seisselberg, ARD Rom
13.01.2021 19:24 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. Januar um 05.05 Uhr sowie tagesschau24 am 13. Januar 2021 um 18:30 Uhr.

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