Giuseppe Conte | REUTERS

Conte ohne Mehrheit Regierungskoalition in Italien geplatzt

Stand: 13.01.2021 19:27 Uhr

In Italien hat die Regierungskoalition von Ministerpräsident Conte keine Mehrheit mehr. Der Koalitionspartner Italia Viva kündigte seine Unterstützung auf und zog seine beiden Ministerinnen aus dem Kabinett ab. Hintergrund ist ein Streit über Corona-Hilfen.

Nach dem Rücktritt von zwei Ministerinnen steht die Regierungskoalition in Italien vor dem Aus. Der Vorsitzende des Koalitionspartners Italia Viva, Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi, verkündete den Rückzug von Agrarministerin Teresa Bellanova und Familienministerin Elena Bonetti aus dem Kabinett. Die Folge: Das seit 2019 bestehende Regierungbündnis hat im Parlament keine Mehrheit mehr.

Renzi hatte im Streit mit der 5-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten (Partito Democratico) über die Vergabe der von der EU zugesagten Corona-Hilfen bereits mit Konsequenzen gedroht. Der Viva Italia-Chef forderte, dass Italien einen Kredit aus dem Rettungsfonds der Eurozone, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), beantragen soll, um das Gesundheitswesen zu stärken. Die 5-Sterne-Bewegung, der größte Koalitionspartner, lehnt einen solchen Schritt allerdings ab. Mit der Begründung, die Hilfszahlungen seien an zu hohe Bedingungen geknüpft.

Matteo Renzi  | AFP

Matteo Renzi, der Vorsitzende der Partei Italia Viva, zog seine beiden Ministerinnen aus dem Kabinett zurück. Bild: AFP

Neuwahlen oder neue Koalition?

Italienische Medien vermuteten, dass der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte Neuwahlen vermeiden möchte. Er könnte im Parlament die Vertrauensfrage stellen und versuchen, andere Mehrheiten zu finden. Der Regierungschef selbst hatte erklärt, er brauche eine solide Mehrheit für seine Regierung. Regulär sind Parlamentswahlen in Italien erst 2023 vorgesehen. Es liege nun an Conte, über die nächsten Schritte zu entscheiden, sagte Renzi. Er sei für jedwede Diskussion offen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 13. Januar 2021 um 18:30 Uhr.