Blick auf die neuen Wahlkabinen mit Corona-Vorkehrungen während des ersten Wahlgangs im italienischen Parlament. | picture alliance/dpa/LaPresse/AP

Präsidentschaftswahl in Italien Die Abstimmung ist eröffnet

Stand: 24.01.2022 18:44 Uhr

In Italien wird derzeit ein neuer Staatspräsident gewählt. Als möglicher Kandidat gilt Regierungschef Draghi. Doch vielen ist er in seinem aktuellen Amt zu wichtig - als Garant für Stabilität.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Kurz nach 15 Uhr erklärte Parlamentspräsident Roberto Fico die Wahl für eröffnet. Als erster fuhr Umberto Bossi im Rollstuhl in eine der bordeauxroten Wahlkabinen vor dem Präsidentenpult im Plenarsaal der Abgeordnetenkammer. Für den 80 Jahre alten Senator der Lega Nord - wie für alle anderen der über 1000 Wahlfrauen und -männer - findet die Wahl unter strengen Hygieneauflagen statt.

Jörg Seisselberg ARD-Studio Rom

Um ausreichend Abstand zu gewährleisten, dürfen sich immer nur 50 Wählerinnen und Wähler gleichzeitig im Plenarsaal befinden. Nach Timeslots getaktet werden sie in Gruppen hineingebracht. Für Corona-Positive sind Zelte auf dem Parkplatz des Parlaments aufgebaut. Gegen 19.30 Uhr soll die diesmal besonders zeitaufwändige Abstimmung beendet sein.

Ausgang unbekannt

So klar das Wahlprozedere, so unklar der Ausgang. Noch immer zögern die großen Parteien, einen Vorschlag auf den Tisch zu legen. Als möglicher Kandidat für einen Aufstieg ins höchste Staatsamt gilt nach wie vor der aktuelle Regierungschef Mario Draghi. Als Chef einer großen Koalition wird ihm zugetraut, eine breite Mehrheit in der Wahlversammlung zusammenzubekommen.

Allerdings erneuerte die Berlusconi-Partei Forza Italia ihr Nein zu Draghi als Staatspräsident. Der Parteikoordinator und ehemalige EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani betonte, Draghi müsse Regierungschef bleiben.

Sorge vor Instabilität

"Wir brauchen Regierungsstabilität", sagte Tajani, "wir brauchen eine Regierung, die angesichts der Herausforderungen bis zum Ende der Legislatur im Amt bleibt." Mario Draghi sei der beste Garant für nationale Einheit.

Die Angst davor, dass ein Wechsel Draghis ins Amt des Staatspräsidenten die jetzige große Koalition beenden und politische Instabilität bringen könnte, treibt auch andere um.

Präsidentenamt spielt wichtige Rolle

Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung und ehemalige Regierungschef Giuseppe Conte beispielsweise betonte kurz vor der heutigen Abstimmung, das Ziel sei, die Kontinuität der Regierung zu erhalten. Man habe einen hoch anerkannten Ministerpräsidenten, und vor dieser Regierung lägen noch viele Aufgaben, die noch nicht erledigt seien, so Conte.

Draghi-Befürworter dagegen weisen darauf hin, dass der Staatspräsident in Italien eine wichtige Rolle spielt, in Regierungskrisen Stabilitätsanker und Weichensteller gleichzeitig ist.

Andere Parteien spielen auf Zeit

Für den ersten Wahlgang heute haben die Parteien des Mitte-Links-Bündnisses, aber auch Vertreter der rechten Lega angekündigt, sie würden sich enthalten. Damit spielen die Parteien auf Zeit.

Der Donnerstag gilt als Zielmarke. Dann ist, ab dem vierten Wahlgang, nur noch eine absolute Mehrheit erforderlich, also 50 Prozent plus eins. Ein Zeitpunkt, zu dem der Name Draghi offiziell auf den Tisch kommen könnte.

Um Bewegung in die verfahrene Situation zu bringen, haben unter anderem der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Enrico Letta, und der Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, ein gemeinsames Treffen angekündigt. In dem Gespräch soll die Möglichkeit für eine parteiübergreifende Lösung ausgelotet werden.

Wenig Chancen für die Kleinen

Nur kleinere Parteien haben für den heutigen ersten Wahlgang Empfehlungen ausgesprochen. Für die derzeitige Justizministerin Marta Cartabia beispielsweise wirbt die Gruppe "Europa+" der ehemaligen EU-Kommissarin Emma Bonino und die Partei "Aktion" des ehemaligen Wirtschaftsministers Carlo Calenda.

Die Rechtsaußenpartei "Brüder Italiens" schlägt den ehemaligen Richter Carlo Nordio vor. Sowohl Cartabia als auch Nordio dürften nur auf eine Handvoll Stimmen kommen. Es gilt als sicher, dass im ersten Wahlgang niemand die erforderliche Zweidrittelmehrheit erhält.

Wahlberechtigt sind insgesamt 1008 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus Abgeordnetenkammer und Senat sowie Vertreter der Regionen. Ein Abgeordneter ist gestern gestorben, die Nachrückerin soll am Mittwoch benannt werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. Januar 2022 um 17:00 Uhr.