Giorgia Meloni | EPA

Haushaltsgesetz Italien schafft Bürgergeld ab

Stand: 22.11.2022 13:25 Uhr

Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Meloni hat ein Haushaltsgesetz für 2023 beschlossen - und darin das Bürgergeld weitgehend abgeschafft. Damit setzt sie eines ihrer Wahlversprechen um.

Die italienische Regierung hat im Rahmen ihres Haushaltsgesetzes für 2023 beschlossen, das Bürgergeld weitgehend abzuschaffen. Bis Jahresende muss das Gesetz vom Parlament bestätigt werden - in beiden Kammern hat die Rechtsallianz unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die Mehrheit.

2023 soll Bürgern, die nach Maßgabe der Regierung in der Lage sind zu arbeiten, nur noch acht Monate lang das Bürgergeld ausgezahlt werden. Ab 2024 bekommen sie dann gar kein Geld mehr, wenn sie ein nach der Definition der Regierung "angemessenes" Jobangebot ablehnen. Andere Menschen, die die Unterstützung beziehen, sollen intensiv überprüft werden. Dazu gehören unter anderem ältere Menschen.

Weniger Zuschuss für Spritpreise

Im Haushalt für 2023 vorgesehen sind Maßnahmen im Umfang von 35 Milliarden Euro. 21 Milliarden davon fließen in Maßnahmen, mit denen Familien und Unternehmen unterstützt werden sollen, die unter gestiegenen Gas- und Stromkosten leiden. Das Gesetz sieht vor, Lohnnebenkosten für Angestellte zu senken und die Einkommensobergrenze für Freiberufler auf 85.000 Euro anzuheben, ab der ein fixer Steuersatz von 15 Prozent greift.

Das Kabinett beschloss auch, die Maßnahmen zurückzufahren, mit denen die Spritpreise gebremst werden. Benzin und Diesel werden künftig mit 15 Cent pro Liter bezuschusst - statt wie bisher 25 bis 30 Cent pro Liter.

Fünf Sterne wollen demonstrieren

Das Bürgergeld abzuschaffen gehörte im Wahlkampf zu den größten Themen von Melonis ultrarechter Partei Fratelli d'Italia und ihrer Koalitionspartner. 2019 hatte die Fünf-Sterne-Bewegung es eingeführt. Deren Chef Giuseppe Conte kündigte an, für den Erhalt des Bürgergelds zu kämpfen und gemeinsam mit Unterstützern auf die Straße zu gehen.