Italiens Innenminister Salvini | Bildquelle: AFP

Neues Einwanderungsrecht Salvini bekommt seine Gesetzesverschärfung

Stand: 29.11.2018 16:31 Uhr

Italien verschärft seine Einwanderungsgesetze. Das Parlament stimmte mit großer Mehrheit für das umstrittene Dekret von Innenminister Salvini. Die Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen wird massiv eingeschränkt.

Drei Wochen nach dem Senat hat auch die Abgeordnetenkammer das umstrittene Einwanderungsdekret von Innenminister Matteo Salvini gebilligt. 396 Abgeordnete stimmten für die drastische Verschärfung des Migrationsrechts, 99 votierten dagegen. 14 Vertreter der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, die sich gegen die Pläne ausgesprochen hatten, nahmen nicht an der Abstimmung teil. Die Regierung hatte in beiden Parlamentskammern die Vertrauensfrage gestellt, um die Gesetzesänderung zügig durchzubringen.

Das Parlamentsgebäude in Rom | Bildquelle: picture alliance / robertharding
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Das italienische Parlament stimmte für das Gesetz - die Regierung hatte dafür die Vertrauensfrage gestellt.

Weniger Genehmigungen, schnellere Ausweisungen

Durch das Gesetz wird die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen massiv eingeschränkt und die Ausweisung von Migranten erleichtert. Als "gefährlich" eingeschätzte Asylbewerber sollen in Eilverfahren abgeschoben werden können. Migranten, die bereits die italienische Staatsbürgerschaft haben, sollen diese wieder verlieren, wenn sie in Terrorverfahren verurteilt werden.

Als sicherheitspolitische Neuerung ist in dem Gesetz unter anderem vorgesehen, den Einsatz von Elektroschock-Pistolen auszuweiten und die Räumung besetzter Gebäude zu erleichtern. Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern wird neu geregelt: Die meisten sollen künftig in großen Auffangzentren untergebracht werden.

Der Minister ist zufrieden

Salvini äußerte sich zufrieden. "Heute ist ein denkwürdiger Tag", sagte der Innenminister, der zugleich Vize-Regierungschef ist, vor Journalisten. Kritik an den Gesetzesverschärfungen wies er als Bedenken von Linken zurück, "die finden, dass illegale Einwanderung kein Problem ist".

Das UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) hatte sich Anfang November besorgt zu den Gesetzesverschärfungen geäußert. Diese böten keine "angemessenen Garantien" insbesondere für Menschen, die besonderer Fürsorge bedürften, etwa Opfer von Vergewaltigung oder Folter.

Italiens Vize-Regierungschef Salvini bei einer Rede | Bildquelle: ETTORE FERRARI/EPA-EFE/REX/Shutt
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Kritik an der Gesetzesverschärfung wies Innenminister Salvini zurück.

Spanien ist nun Hauptankunftsland - auch aufgrund Italiens Politik

Die italienische Regierung vertritt seit ihrem Amtsantritt im Sommer eine harte Haltung in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Schiffen mit geretteten Flüchtlingen an Bord verweigerte Salvini das Einlaufen in italienische Häfen. Der Schwerpunkt der Flüchtlingskrise im Mittelmeer hat sich seitdem stärker nach Spanien verlagert: Spanien ist in diesem Jahr zum Hauptankunftsland von Flüchtlingen in Europa geworden, weit vor Italien und Griechenland.

Seit Jahresbeginn erreichten rund 52.000 Flüchtlinge Spanien. Nach Zahlen der Internationalen Organisation für Migration ist das etwa die Hälfte aller Flüchtlinge, die über das Mittelmeer Europa erreichten. 675 Flüchtlinge kamen bislang in diesem Jahr bei dem Versuch ums Leben, Spanien zu erreichen. 1277 Flüchtlinge starben demnach auf der zentralen Mittelmeerroute von Nordafrika nach Italien.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. September 2018 um 18:00 Uhr.

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