Großkundgebung in Rom | Bildquelle: dpa

Großkundgebung in Italien Salvini führt Anti-Regierungsdemo an

Stand: 19.10.2019 20:12 Uhr

Rechtspopulist Salvini will nach dem von ihm verursachten Bruch der Regierung wieder an die Macht. Zu einer Anti-Regierungsdemo kamen nach Angaben der Polizei 50.000 Menschen. Das gesamte rechte Parteienspektrum unterstützte ihn.

Von Tilmann Kleinjung, BR

Dem Rechtspopulisten Matteo Salvini ist es gelungen, ein breites Bündnis gegen die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte zu schmieden. An der Kundgebung in Rom nahm auch die "Forza Italia" von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi teil. Der hat den Aufstieg des Legapolitikers Salvini stets mit Argwohn begleitet. Heute hat er sich ihm angeschlossen. Nur vereint könne man Italien verändern und diese Regierung stürzen.

"Die Regierung streitet über alles und jeden, das wissen wir, das sehen wir. Sie eint lediglich der Wille, ihre Posten zu behalten, an der Macht zu bleiben. Sie eint der Wille, die Italiener nicht wählen zu lassen und der Mehrheit der Italiener eine Regierung zu verweigern", sagte Berlusconi.

Flüchtlingspolitik der geschlossenen Häfen

Lega-Chef Matteo Salvini | Bildquelle: AP
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Matteo Salvinis Lega liegt derzeit mit 34 Prozent vor allen anderen Parteien. (Archiv)

Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer an der Großkundgebung vor der römischen Lateranbasilika auf 50.000. Salvini sprach von 200.000. Unter ihnen waren auch Mitglieder der neofaschistischen Gruppierung "Casa Pound" - mit der ausdrücklichen Duldung von Salvini. Der forderte einmal mehr Neuwahlen und versprach, in der Flüchtlingspolitik zu einer Politik der geschlossenen Häfen zurückzukehren.

Die PD-Fünf-Sterne-Regierung machte er für den Tod von Bootsflüchtlingen verantwortlich: "Uns regieren Menschen, an deren Händen Blut klebt. Je mehr Überfahrten, desto mehr Probleme, desto mehr Tote. Aber wir werden - das zeigt diese Kundgebung - wieder an die Regierung zurückkehren - bald - durch den Haupteingang und ohne Tricks."

Die rechte bis ultrarechte Opposition zeigt sich geeint. Und der Regierungskoalition droht nach noch nicht einmal 50 Tagen die Spaltung. Umstritten ist vor allem der in der vergangenen Woche im Kabinett verabschiedete Haushaltsentwurf. Koalitionspartner und Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi will die darin enthaltene Rentenreform nicht mittragen. Er muss sich aus der Regierung den Vorwurf gefallen lassen, auch er strebe mit seiner neuen Formation "Italia Viva" Neuwahlen an.

Neuwahlen für Renzi ungünstig

Renzi widersprach dem umgehend: "Wir wählen im Jahr 2023, das mag einem gefallen oder nicht. Und ich rate dem Ministerpräsidenten, bis zum Ende der Legislaturperiode als Ministerpräsident zu arbeiten und nicht an irgendwelche Szenarien zu denken. Er soll regieren. Es ist ein schwieriges und sehr anstrengendes Amt mit viel Verantwortung. Wir helfen ihm gerne dabei."

Für Renzi kämen Neuwahlen tatsächlich zur Unzeit. Er landet mit "Italia Viva" in Umfragen im einstelligen Prozentbereich.  Salvinis Lega liegt dagegen immer noch mit rund 34 Prozent weit vor allen anderen Parteien.

Großkundgebung in Rom mit Lega-Chef Salvini gegen die Regierung
Tilmann Kleinjung, ARD Rom
19.10.2019 18:48 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 19. Oktober 2019 um 19:00 Uhr.

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