Matteo Renzi im italienischen Parlament | FABIO FRUSTACI/EPA-EFE/Shutterst

Corona-Aufbauplan Italiens Regierung vor Zerreißprobe

Stand: 13.01.2021 12:24 Uhr

Die italienische Regierung hat einen milliardenschweren Corona-Aufbauplan beschlossen - gegen den Widerstand zweier Ministerinnen aus der Partei von Ex-Regierungschef Renzi. Erklärt Renzi nun den Ausstieg?

Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Die italienische Regierung hat grünes Licht für einen Aufbauplan nach der Corona-Krise gegeben. Das Land will dafür Hilfsgelder der EU in Höhe von rund 210 Milliarden Euro verwenden. Die beiden Ministerinnen der linksliberalen Partei Italia Viva, Teresa Bellanova und Elena Bonetti, verweigerten jedoch ihre Zustimmung.

Jörg Seisselberg ARD-Studio Rom

Die vom ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi geführte Gruppierung kritisiert, Regierungschef Giuseppe Conte lasse für den Neustart Italiens nach der Corona-Pandemie zusätzlich von der Europäischen Union angebotene Hilfsgelder ungenutzt.

Knackpunkt: ESM-Gelder

Konkret geht es um rund 36 Milliarden Euro, die Rom für die Stärkung seines Gesundheitssystems aus dem Euro-Rettungsfonds ESM erhalten könnte. Ministerpräsident Conte lehnt diese Gelder ab, unter anderem auf Druck der größten Regierungspartei, der Fünf-Sterne-Bewegung. Diese kritisiert, die Hilfsgelder seien an zu starke Bedingungen geknüpft.

Renzi will sich am Nachmittag erklären

Renzi hatte angekündigt, seine Ministerinnen würden sich aus der Regierung zurückziehen, falls Conte die von der EU angebotene Milliarden für das Gesundheitssystem nicht verwenden sollte. Für den späten Nachmittag setzte Renzi nun eine Pressekonferenz an. Unklar ist, ob es nach dem befürchteten Auszug der Italia-Viva-Ministerinnen eine Regierungsumbildung oder Neuwahlen gibt.

Italienische Medien berichten, Ministerpräsident Conte arbeite seit Tagen daran, Senatoren anderer Parteien für eine alternative Mehrheit im Parlament zu bekommen.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell Hörfunk am 13. Januar 2021 um 12:35 Uhr.