Italiens alter und neuer Ministerpräsident Conte | Bildquelle: REUTERS

Vertrauen im Senat Contes neue Regierung kann loslegen

Stand: 10.09.2019 19:45 Uhr

Die neue italienische Regierung hat die letzte Hürde genommen. Auch der Senat sprach dem Bündnis aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten das Vertrauen aus.

Der italienische Senat hat der Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte das Vertrauen ausgesprochen. Damit nahm die neue Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und sozialdemokratischer PD die letzte parlamentarische Hürde. Es gab 169 Ja-Stimmen bei 133 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. Das Abgeordnetenhaus hatte die Regierung bereits am Montag mit deutlicher Mehrheit gebilligt.

Damit kann die Koalition nun ihre Arbeit aufnehmen. Außenminister der neuen Regierung ist Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio, Wirtschafts- und Finanzminister der bisherige PD-Europaabgeordnete Roberto Gualtieri und Innenministerin die parteilose Ex-Präfektin Luciana Lamorgese.

"Verräter", rufen Vertreter der Lega

Das Kabinett war am Donnerstag voriger Woche vereidigt worden. Die ebenfalls von dem parteilosen Politiker geführte frühere Regierung aus Fünf Sternen und rechter Lega war im August zerbrochen. "Verräter, Verräter", riefen Vertreter der Lega Conte zu, als dieser den Senat betrat. "Giuseppe Conte ist einfach peinlich", sagte Lega-Chef Matteo Salvini bei der Debatte. Er warf der neuen Regierung vor, nicht die Mehrheit des Volkes hinter sich zu haben. Sie werde nur durch die Angst vor Neuwahlen zusammengehalten.

Lega-Chef Salvini | Bildquelle: AP
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"Giuseppe Conte ist einfach peinlich": Lega-Chef Salvini im Senat

Salvini hatte die vorherige Koalition platzen lassen und angesichts guter Umfragewerte auf Neuwahlen spekuliert. Conte entgegnete, Salvini habe "mit Arroganz und spärlichen Kenntnissen des Verfassungsrechts" die Krise vom Zaun gebrochen.

Mit der Einigung von Sternen und PD auf eine zweite Conte-Regierung wurden die von Salvini geforderten Neuwahlen verhindert. Bei der Europawahl im Mai war die Lega stärkste Partei in Italien geworden, bei der Parlamentswahl 2018 lagen die Sterne weit vorne. Die nächste reguläre Parlamentswahl stünde in Italien erst im Frühjahr 2023 an.

Konfliktpunkt Haushalt

Die neue Regierung gilt als deutlich proeuropäischer als die Allianz aus Fünf Sternen und Lega. Der Konfliktpunkt Haushalt ist aber mit dem Regierungswechsel nicht aus dem Weg geräumt. Das mit rund 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschuldete Italien muss laut Euro-Stabilitätspakt seine Schuldenquote senken. Die vorherige Regierung hatte die Staatsausgaben dagegen hochgeschraubt, ohne das erhoffte Wirtschaftswachstum zu erzielen.

Conte verlangte im Senat eine Reform des Stabilitätspaktes. Ziel sei eine nachhaltige Entwicklung Italiens. Die Wirtschaft forderte der frühere Juraprofessor auf, der Regierung auf diesem Weg zu folgen, er sprach sich aber gegen "ein Klima des wirtschaftlichen Dirigismus" aus.

In der Flüchtlingspolitik plädierte Conte für eine Änderung der Dublin-Regeln, nach denen für ein Asylverfahren das europäische Land zuständig ist, in dem ein Asylbewerber zum ersten Mal europäischen Boden betritt. Italien fühlt sich wegen seiner Lage am Mittelmeer davon benachteiligt. Conte deutete auch eine Abmilderung der von Salvini durchgesetzten Sicherheitsgesetze an, nach denen Seenotrettern Strafen bis zu einer Million Euro drohen, wenn sie mit im Mittelmeer geborgenen Migranten in Italien anlegen.

Senat spricht neuer Regierung das Vertrauen aus
Nina Amin, RBB
10.09.2019 20:45 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 10. September 2019 um 21:00 Uhr.

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