Lega-Chef Salvini bei einer Debatte im italienischen Senat | Bildquelle: GIUSEPPE LAMI/EPA-EFE/REX

Regierungskrise in Italien Senat lehnt Salvinis Pläne ab

Stand: 13.08.2019 20:44 Uhr

Der italienische Senat hat die Forderung der rechten Lega nach einem schnellen Misstrauensvotum abgelehnt. Ministerpräsident Conte soll sich in einer Woche zur Krise der Regierung äußern.

Italiens Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, muss einen Rückschlag in der Regierungskrise hinnehmen: Ministerpräsident Giuseppe Conte wird sich nicht, wie von Salvini verlangt, in dieser Woche im Senat einem Misstrauensvotum stellen. Eine Mehrheit aus Senatoren des ehemaligen Koalitionspartners Fünf-Sterne-Bewegung und der sozialdemokratischen Oppositionspartei PD stimmten gegen den Antrag der Lega.

Stattdessen wurde im Senat am Abend festgelegt, dass Conte am kommenden Dienstag über die Regierungskrise Bericht erstatten muss. Anschließend könne alles passieren, sagte eine Sprecherin des Senats auf Anfrage. Eigentlich hatten Beobachter erwartet, dass es dann ein Misstrauensvotum - wie es von der Lega eingereicht worden war - gegen den Ministerpräsidenten gibt. Dies geht aus der Agenda des Senats aber nicht hervor.

Salvini unterbreitet ein Angebot

Es bleibt offen, wie es mit Italien weitergeht. Teile der Sozialdemokraten können sich erst einmal eine Übergangsregierung zusammen mit der Fünf-Sterne-Bewegung vorstellen. Sie wollen vor allem den neuen Haushalt auf den Weg bringen. Salvini will dagegen schnelle Neuwahlen, um seine guten Umfrageergebnisse zu nutzen. Seine Lega erreicht Zustimmungsraten von 36 bis 38 Prozent.

Salvini machte bei seiner Rede im Senat noch einmal einen Schritt auf die Fünf-Sterne-Bewegung zu: Die Lega sei bereit, gemeinsam mit dem Koalitionspartner noch ein Gesetz verabschieden, um die Anzahl der Parlamentarier zu verringern, versprach er. Es ist ein Herzensprojekt des Koalitionspartners. Und dann solle es sofort Neuwahlen geben, so Salvini. Fünf-Sterne-Chef Luigi di Maio verkündete auf Facebook, seine Partei sei für Neuwahlen bereit.

Die Koalition platzte nach 14 Monaten

Salvini hatte die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung nach nur 14 Monaten am Donnerstag platzen lassen. Am Freitag reichte die Lega den Misstrauensantrag gegen den parteilosen Conte ein. Ziel des Vize-Ministerpräsidenten und Innenministers Salvini waren die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen bis Ende Oktober. Über die kann Staatspräsident Sergio Mattarella aber erst entscheiden, wenn der Regierungschef seinen Rücktritt eingereicht hat.

Mit Informationen von Lisa Weiß, ARD-Studio Rom

Rückschlag für Salvini - Senat verschiebt Debatte über Regierungskrise
Lisa Weiß, ARD rom
13.08.2019 23:09 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. August 2019 um 20:00 Uhr.

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