Unterstützer von Ekrem Imamoglu | Bildquelle: AP

Nach Beschwerde der AKP Wahl in Istanbul wird wiederholt

Stand: 06.05.2019 21:26 Uhr

Bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul hatte die Opposition knapp gewonnen - zum Missfallen von Präsident Erdogan und seiner AKP. Nun gab die Wahlbehörde der AKP-Beschwerde statt - und ordnete an, dass die Wahl wiederholt werden muss.

Die türkische Wahlbehörde hat eine Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul angeordnet. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die türkische Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte eine Annullierung und Wiederholung des Urnengangs vom 31. März beantragt, aus dem der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu von der CHP als Sieger hervorgegangen war.

Imamoglu hatte die Kommunalwahl in Istanbul am 31. März mit einem Vorsprung von nur rund 24.000 Stimmen vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim gewonnen. Nach dem Einspruch der AKP und einer Neuauszählung in mehreren Bezirken schrumpfte der Unterschied zwar, konnte von der AKP aber nicht aufgeholt werden. Die AKP beantragte daraufhin eine Wiederholung der Abstimmung in Istanbul und forderte unter anderem eine Überprüfung der Wahlhelfer.

"Wir werden wieder gewinnen"

Laut Anadolu erklärte die Behörde, dass die erneute Wahl am 23. Juni stattfinden soll. Die CHP rief ihre Unterstützer nach eigenen Angaben zur Ruhe auf. In einer Mitteilung an Helfer hieß es: "Lasst uns zusammenstehen, lasst uns ruhig bleiben, bitte. Wir sind jetzt mehr. Wir strengen uns erneut an. Wir werden gewinnen, wir werden wieder gewinnen."

Ekrem Imamoglu | Bildquelle: AP
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Hatte die Wahl Ende März gewonnen: Ekrem Imamoglu von der CHP.

Kritik vom Europarat

Kritik an der türkischen Wahlbehörde kam vom Europarat. "Die Entscheidung des Hohen Wahlrates hat das Potenzial, das Vertrauen der türkischen Wähler in die Wahlbehörden schwer zu beschädigen", schrieb Generalsekretär Thorbjorn Jagland in einer Stellungnahme. Die notwendigen Voraussetzungen für freie und faire Wahlen müssten vor dem Wahltag überprüft werden und nicht danach.

Der Europarat hatte zur Wahl am 31. März eine Beobachterdelegation geschickt. Angesichts der Konflikte um die äußerst knapp ausgegangene Kommunalwahl hatte er Anfang April in einem "außergewöhnlichen Schritt" das Mandat seiner Wahlbeobachter verlängert.

Druck von Erdogan

Der Wahlsieg der Opposition in Istanbul war eine Zäsur: Die Metropole wurde 25 Jahre lang von islamisch-konservativen Politikern regiert. Auch Erdogan war hier einst Bürgermeister.

Der Präsident und AKP-Chef hatte schon kurz nach der Wahl von Regelwidrigkeiten und "Diebstahl an den Urnen" gesprochen. Am Samstag hatte er erneut deutlich gemacht, dass er die Abstimmung in Istanbul für unrechtmäßig hält. Damit erhöhte er auch den Druck auf die Hohe Wahlkommission, dem Antrag auf Annullierung stattzugeben.

Landesweit wurde Erdogans AKP bei der Kommunalwahl stärkste Partei. Allerdings verlor sie in Metropolen Zuspruch. Vier der fünf größten Städte des Landes gingen an die Opposition, unter anderem auch die Hauptstadt Ankara.

Erdogans AKP setzt sich durch: Wahlwiederholung in Istanbul
Karin Senz, ARD Istanbul
06.05.2019 20:18 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Mai 2019 um 20:00 Uhr.

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