Israels Premier Netanyahu spricht bei einer Pressekonferenz | Bildquelle: AFP

US-Vorstoß zu Golanhöhen "Trump hat es wieder getan"

Stand: 22.03.2019 08:42 Uhr

Für Israels Premier Netanyahu ist es ein Wahlkampfgeschenk, für das er sich sofort bedankte: US-Präsident Trump sieht die Zeit gekommen, Israels Souveränität über die Golanhöhen anzuerkennen.

Von Tim Aßmann, ARD-Studio Tel Aviv

Für Israels Premier Benjamin Netanyahu war der Tag politisch schon sehr erfolgreich verlaufen, bevor US-Präsident Donald Trump zum Thema Golanhöhen twitterte. Netanyahu hatte die Klagemauer in der Jerusalemer Altstadt besucht - gemeinsam mit US-Außenminister Mike Pompeo während dessen Israel-Reise. Eine Weltpremiere mit Symbolkraft.

Noch nie zuvor hatte sich ein so hochrangiger Staatsgast aus den USA von einem israelischen Regierungschef beim Besuch der Klagemauer begleiten lassen. Denn völkerrechtlich wurde Israels Anspruch auf die Jerusalemer Altstadt, die es im Sechstagekrieg 1967 besetzte, nie anerkannt.

US-Außenminister Pompeo und Israels Premier Netanyahu stehen an der Klagemauer in Jerusalem | Bildquelle: AP
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Eine Premiere mit Symbolkraft: US-Außenminister Pompeo und Israels Premier Netanyahu stehen an der Klagemauer in Jerusalem.

Netanyahu bedankt sich bei Trump

Nun standen Netanyahu und Pompeo Seite an Seite an der Klagemauer und produzierten Bilder, die dem Wahlkämpfer Netanyahu gerade sehr gelegen kommen dürften. Als dann später Trump twitterte, es sei an der Zeit, Israels Souveränität über die Golanhöhen anzuerkennen, beeilte sich Netanyahu, Trump zu danken. "Er hat es wieder getan. Erst erkannte er Jerusalem als Israels Hauptstadt an und verlegte die US-Botschaft dorthin, dann zog er sich aus dem verheerenden Iran-Deal zurück und verhängte wieder Sanktionen und nun tut er etwas historisch ebenso Wichtiges. Er erkennt Israels Herrschaft über die Golanhöhen an", sagte Netanyahu.

Von einem historischen Schritt seines Chefs in Washington sprach auch Pompeo. "Präsident Trump traf eine mutige und wichtige Entscheidung für das israelische Volk", sagte der US-Außenminister. "Die Schlachten, die dort geschlagen, und die Leben, die dort gelassen wurden, waren bedeutungsvoll und wichtig und werden es immer sein."

Golanhöhen 1967 erobert und 1981 annektiert

Israel eroberte einen Teil der Golanhöhen im Sechstagekrieg 1967 von Syrien. Heute leben etwa 20.000 Israelis in dem Gebiet, das Israel 1981 annektierte. Die israelische Kontrolle des strategischen wichtigen Areals ist Fakt und aktuell ungefährdet ,auch wenn sie völkerrechtlich nicht anerkannt wurde.

Trumps Empfehlung, die Souveränität Israels dort anzuerkennen, ist eine symbolische Geste, die in der Region mehrheitlich als Wahlkampfgeschenk an Netanyahu empfunden wird. Israel wählt am 9. April. Netanyahus Wiederwahl ist keineswegs sicher. Außerdem will ihn die Justiz wegen Bestechlichkeit, Untreue und Betrug anklagen.

Trump wolle Netanyahu unbedingt im Amt halten, analysierte der Journalist und politische Kommentator Raviv Drucker. "Es ist ganz deutlich, dass dies ein Versuch ist, Benjamin Netanyahu bei diesem nicht leichten Wahlkampf zu helfen. In seiner Partei wird uns gesagt, dass weitere Geschenke Trumps auf Netanyahu warten. Ich weiß nicht genau, was das sein soll, aber Trump wird tun, was er kann, um Netanyahu zu helfen."

Israelische Panzer auf den Golanhöhen | Bildquelle: dpa
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Israelische Panzer auf den Golanhöhen

Trump weist Vorwurf der Einmischung zurück

Trump wies den Vorwurf der Einmischung in den israelischen Wahlkampf zurück und erklärte, er habe schon lange geplant, sich für die Anerkennung der israelischen Ansprüche auf die Golanhöhen auszusprechen. Das Gebiet sei für Israels Sicherheit von zentraler Bedeutung. 

Anfang nächster Woche reist Netanyahu in die USA. Er wird dort, wie üblich, auf dem Kongress der einflussreichen pro-israelischen US-Organisation AIPAC sprechen. Netanyahus wichtigster Herausforderer im Wahlkampf, der ehemalige israelische Armeechef Benny Gantz, wird auch beim AIPAC-Treffen auftreten. Doch fast zeitgleich zu seiner Rede wird Netanyahu im Weißen Haus von Trump empfangen und es wird wohl einmal mehr positive Bilder für den Wahlkämpfer Netanyahu geben.

 

Israelische Reaktionen auf Trumps Empfehlung zu Golan-Höhen
Tim Aßmann, ARD Tel Aviv
22.03.2019 11:46 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. März 2019 um 09:00 Uhr.

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