Israels Premier Netanjahu, Präsident Rivlin und Oppositionsführer Gantz (v.l., Archivbild). | Bildquelle: ABIR SULTAN/EPA-EFE/REX

Drohende Neuwahlen Deutlicher Appell von Israels Präsident

Stand: 22.11.2019 02:57 Uhr

Israels Präsident hat sich angesichts der erneut gescheiterten Regierungsbildung und drohenden Neuwahlen mit deutlichen Worten an die Parteien gewendet: Die Politik sei nicht wichtiger als das Volk.

Von Benjamin Hammer, ARD-Studio Tel Aviv

Möglich, dass bestimmte Knesset-Abgeordnete in den nächsten Tagen mit einem Stift und einem Blatt Papier durch die Gänge des Parlamentes ziehen. Denn wer es schafft, dass mindestens 61 Abgeordnete ihre Unterschrift auf diesen einen wichtigen Zettel setzen, hat gute Chancen, Israels nächster Premierminister zu werden.

Die Chancen eines Mannes dürften sich heute Abend verschlechtert haben. Benjamin Netanyahu wird angeklagt. Ihm werden Bestechlichkeit, Veruntreuung und Betrug vorgeworfen. Die enormen Vorwürfe gegen Netanyahu sind ein Grund warum Israel weiterhin keine neue Regierung hat. Israels Präsident Rivlin meldete sich schon vor der Anklageverkündung.

"Ich habe in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht, dass politische Überlegungen nicht als einziger Kompass dienen können. Die Politik ist nicht wichtiger, als die Patienten im Krankenhaus. Als die Kinder mit Lernschwäche. Als Menschen mit Behinderungen, die Ermordeten in der arabischen Gesellschaft, als die Bewohner am Gazastreifen, die Schutz suchen."

Israelis sind frustriert

Der Appell des Präsidenten kann auch als Kritik an zwei Männern verstanden werden: Premier Benjamin Netanyahu und Oppositionsführer Benny Gantz. Beide hatten von Rivlin den Auftrag erhalten, eine Regierung zu bilden. Beide waren gescheitert. Die Abgeordneten der Knesset haben nun drei Wochen Zeit, eine Mehrheit zu finden. Scheitern auch sie, kommt es zu einer weiteren Neuwahl. Der dritten innerhalb von einem Jahr. Viele Israelis sind frustriert.

"Der Blick in die Zukunft ist beunruhigend", sagt ein Mann in Jerusalem. "Es muss endlich jemand den Mut haben und sagen: Ich mache Eingeständnisse. Damit wir eine Einheitsregierung bekommen."

"Ich bin sehr enttäuscht, dass wir seit einem Jahr keine richtige Regierung haben", sagt ein Passant in Tel Aviv. "Ich weiß auch nicht, was kommt. Ich sehe nicht, dass eine weitere Parlamentswahl zu anderen Ergebnissen führen wird. Aber das hier ist eine Demokratie, und am Ende wird es eine Lösung geben."

Anklage gegen Netanyahu macht Regierungsbildung noch komplizierter

Rechnerisch könnten die beiden Hauptakteure in Israels politischem Drama weiterhin gemeinsame Sache machen. Netanyahus Likud und das Bündnis Blau-Weiß von Gantz kommen auf eine Mehrheit. Doch die beiden konnten sich bisher nicht einigen. Zum einen, weil Netanyahu darauf besteht, dass neben seinem Likud rechtsnationale und ultra-orthodoxe Parteien Teil der Regierung werden. Was viele Vertreter von Blau-Weiß ablehnen.

Vor allem aber scheitert eine Zusammenarbeit an den Korruptionsvorwürfen gegen Netanyahu. Dass nun Anklage erhoben wird, macht es für Blau-Weiß noch schwieriger, mit Netanyahu zu paktieren.

"Die tatsächlichen Unterschiede zwischen Gantz und Netanyahu sind gar nicht so groß", sagt Yedidia Stern vom Israelischen Institut für Demokratie. "Wenn nur die beiden entscheiden könnten, würden sie in zwei Sekunden eine Regierung bilden. Aber die Politik in Israel ist sehr personalisiert. Die Partner von Benny Gantz wollen einfach nicht mit Netanyahu zusammenarbeiten."

Die Anklage gegen Netanyahu könnte aber auch Bewegung in die festgefahrene Situation bringen. Seit Wochen schon macht Gideon Saar, ein parteiinterner Konkurrent von Netanyahu, keinen Hehl daraus, dass er ihm nachfolgen will. Bisher hielt ein großer Teil des Likud Netanyahu die Treue. Aber wie lange noch? Und so fällt der Blick in den kommenden drei Wochen auf die Abgeordneten der Knesset. Eigentlich braucht es nicht viel für eine neue Regierung. Einen Stift und ein Blatt Papier. Und 61 Unterschriften. 

Israels Staatspräsident versucht Neuwahlen noch abzuwenden
Benjamin Hammer, ARD Tel Aviv
22.11.2019 06:13 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. November 2019 um 23:26 Uhr.

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