US-Außenminister Mike Pompeo während eines Besuchs in Israel | Bildquelle: VIA REUTERS

Pompeo-Besuch im Westjordanland "Präsident Trump ist stolz"

Stand: 19.11.2020 18:18 Uhr

US-Außenminister Pompeo hat kurz vor dem Ende seiner Amtszeit einen umstrittenen Besuch im von Israel besetzten Westjordanland absolviert. Der palästinensische Premier Schtajjeh zeigte sich empört.

Von Tim Aßmann, ARD-Studio Tel Aviv

Mike Pompeo kam mit dem Hubschrauber zur umstrittenen Stippvisite nach Psagot, einer israelischen Siedlung im besetzen Westjordanland. Nur kurz besuchte der US-Außenminister ein Weingut, das einen seiner Tropfen nach ihm benannt hatte. Die Benennung war aus Dankbarkeit darüber erfolgt, dass Pompeo die Siedlungen schon vor längerer Zeit als mit internationalem Recht vereinbar bezeichnet hatte.

Diese völkerrechtliche Ansicht vertritt die Trump-Regierung weitgehend exklusiv. Pompeos Vorgänger im Amt machten einen Bogen um die Siedlungen. Für die Vereinten Nationen und mehrheitlich für die internationale Staatengemeinschaft gilt: Die Siedlungen auf besetztem palästinensischen Land sind illegal.

Scharfe Kritik von palästinensischer Seite

Produkte aus den Siedlungen, zum Beispiel der Pompeo-Wein, müssen in der EU eindeutig gekennzeichnet werden. In den USA hingegen gilt nun die Herkunftsbezeichnung "Made in Israel". Das gab das US-Außenministerium nahezu zeitgleich mit dem Pompeo-Besuch bekannt. Die neue Regelung erfolge im Einklang mit einem realitätsbasierten außenpolitischen Ansatz, so die Begründung.

Von palästinensischer Seite wurde Pompeos Abstecher nach Psagot scharf kritisiert. Von einem gefährlichen Präzedenzfall und dem Bruch mit internationalem Recht sprach der palästinensische Premier Mohammed Schtajjeh.

Netanyahu dankt der Trump-Regierung

Auf Pompeos Reiseplan standen heute auch die Golanhöhen, die Israel im Sechs-Tage-Krieg 1967 von Syrien erobert hatte. Israels Anspruch auf das Gebiet war von der Trump-Regierung im vergangenen Jahr anerkannt worden. "Die Entscheidung von Präsident Trump, dass es zu Israel gehört, ist historisch und entspricht schlicht der Realität", sagte Pompeo nun.

Am Morgen war der Gast aus Washington mit Israels Premier Netanyahu zusammengetroffen. Netanyahu erklärte, sein Volk sei der Trump-Regierung und auch Pompeo persönlich dankbar für die Entscheidungen der vergangenen Jahre wie zum Beispiel die Anerkennung von Jerusalem als israelische Hauptstadt und die Vermittlung von Normalisierungsabkommen mit arabischen Staaten.

"Wir haben Unglaubliches geleistet"

Pompeo, der wohl das letzte Mal als Außenminister nach Jerusalem gekommen war, bilanzierte sehr zufrieden: "Frieden, mehr Wachstum und weniger Risiken für die Menschen weltweit, hier in der Region und der Heimat des jüdischen Volkes - das haben wir gemeinsam erreicht und es ist historisch." Und weiter: "Sie können stolz auf sich sein. Ich weiß, Präsident Trump ist stolz. Wir haben Unglaubliches geleistet."

Netanyahu warnte - ohne konkret auf die nächste US-Regierung Bezug zu nehmen - vor einer weniger harten Haltung gegenüber dem Iran. Der dürfe keine freie Bahn bekommen - "freie Bahn für Irans Terror-Unterstützung, für seine Aggression in der Region und vor allem für seine Pläne, Atomwaffen zu entwickeln, um Israel zu vernichten und den Mittleren Osten zu erobern. Die Tyrannen von Teheran verdienen keine freie Bahn", so der israelische Premier.

USA stufen BDS-Kampagne als antisemitisch ein

Am Rande seines Treffens mit Netanyahu erklärte Pompeo, das US-Außenministerium betrachte die weltweite anti-israelische BDS-Kampagne als antisemitisch und werde Gruppen, die die Bewegung unterstützen, die Finanzierung entziehen. BDS ist ein Sammelbecken vieler unterschiedlicher Gruppen, die die israelische Besatzungspolitik in den palästinensischen Gebieten kritisieren und unter anderem durch den Boykott israelischer Waren bekämpfen wollen.

Die Bewegung steht unter dem Generalvorwurf, antisemitisch zu sein, und wurde vom deutschen Bundestag in einer Resolution im vergangenen Jahr auch so eingestuft. Dass sich die USA nach den Worten Pompeos nun anschließen wollen, nannte Netanyahu wundervoll. Den bevorstehenden Machtwechsel im Weißen Haus erwähnten Pompeo und Netanyahu hingegen mit keiner Silbe.

Umstrittener Besuch - Pompeo reist in israelische Siedlung
Tim Aßmann, ARD Tel Aviv
19.11.2020 17:27 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. November 2020 um 18:36 Uhr.

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