Bennett | Bildquelle: REUTERS

Koalitionskrise in Israel Siedlerpartei bleibt in der Regierung

Stand: 19.11.2018 11:15 Uhr

Die israelische Siedlerpartei will Ministerpräsident Netanyahu noch eine Chance geben: Erziehungsminister Bennett kündigte an, dass seine Fraktion in der Koalition bleibt. Damit scheint die Regierungskrise abgewendet.

In Israel scheint die tagelange Regierungskrise vorüber zu sein: Erziehungsminister Naftali Bennett hat seine Forderung nach dem Verteidigungsministerium zurückgezogen und den Verbleib seiner Fraktion in der Regierungskoalition angekündigt. Man wolle Ministerpräsident Benjamin Netanyahu glauben, "wir werden bereitstehen und bei dieser gewaltigen Mission helfen, so dass Israel wieder gewinnt", sagte der Vorsitzende der Siedlerpartei.

Netanyahu hatte in den vergangenen Tagen um eine Stabilisierung seiner Koalition gerungen und auch mit der prekären Sicherheitslage im Dauerkriegszustand argumentiert. "Wir befinden uns in einem Kampf, der noch nicht zu Ende ist", sagte der Likud-Politiker. In einer solch sensiblen Sicherheitslage sei es unverantwortlich, die Regierung zu stürzen.

Avigdor Lieberman | Bildquelle: REUTERS
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Lieberman lehnt die Waffenruhe mit der Hamas ab. (Archiv)

Auslöser der aktuellen Regierungskrise war der Rücktritt von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman am Mittwoch gewesen. Dieser lehnte eine Waffenruhe mit der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen ab. Ohne Liebermans Fraktion hat Netanyahus Regierung nur noch eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Sitze im Parlament.

Bennett hatte jedoch mit einem Ausscheiden aus der Regierung gedroht, sollte er nicht das Amt des Verteidigungsministers erhalten. Netanyahu übernahm den Ministerposten letztlich selbst. Mit einem Ausscheiden der Siedlerpartei hätte Netanyahus Koalition die Mehrheit verloren. In diesem Fall hätte es vermutlich im März Neuwahlen gegeben. Regulär wird erst in einem Jahr gewählt.

Bei den Parlamentswahlen im März 2015 hatte Netanyahus Likud die meisten Stimmen geholt. Vor Liebermans Rücktritt bestand die rechtsreligiöse Koalition aus sechs Parteien und hatte eine Mehrheit von 66 Mandaten.

Über dieses Thema berichteten am 19. November 2018 Deutschlandfunk um 11:00 Uhr und 12:00 Uhr in den Nachrichten sowie NDR Info um 14:38 Uhr.

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