Blick in den Plenarsaal des Parlaments in Frankreich | AFP

Gesetz verabschiedet Frankreich geht schärfer gegen Islamisten vor

Stand: 23.07.2021 21:25 Uhr

Parlament und Nationalversammlung haben in Frankreich das Gesetz zur "Stärkung der Prinzipien der Republik" verabschiedet. Dadurch sollen beispielsweise Moscheen schneller geschlossen werden können, wenn in ihnen Hass gepredigt wird.

Nach einer Reihe von Anschlägen geht Frankreich schärfer gegen Islamisten vor: Das französische Parlament verabschiedete eine Gesetzesnovelle. Nach der Enthauptung des Lehrers Samuel Paty im Herbst sollen unter anderem Hassaufrufe im Internet härter geahndet werden. Zudem will die Regierung den Einfluss der Türkei und anderer Länder auf französische Moscheen begrenzen. Innenminister Gérald Darmanin betonte: "Wir geben uns die Mittel, um gegen die zu kämpfen, die Religion zweckentfremden, um die Werte der Republik in Frage zu stellen."

Der Gesetzentwurf "zur Stärkung der Prinzipien der Republik" wurde abschließend von der Pariser Nationalversammlung gebilligt. Durch ihn sollen Moscheen oder religiöse Vereine noch schneller geschlossen werden können, wenn in ihnen Hass und Gewalt gepredigt wird. Die Novelle sieht zudem bis zu drei Jahre Haft und eine Geldbuße von 45.000 Euro gegen jeden vor, der "das Leben eines anderen durch Verbreitung von Informationen über dessen Privat- und Familienleben oder seinen Beruf in Gefahr bringt". 

Gewaltsame Proteste in muslimisch geprägten Ländern

Der Geschichtslehrer Paty war massiv bedroht worden, nachdem er Mohammed-Karikaturen im Unterricht gezeigt hatte. Im Internet wurden auch sein Name und seine Schule veröffentlicht. Präsident Emmanuel Macron hatte dem Islam bei Vorstellung der Pläne im Oktober ein "Problem" mit radikalen Strömungen attestiert. Daraufhin kam es zu teils gewaltsamen Protesten in muslimisch geprägten Ländern. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan griff Macron persönlich scharf an.

Das Gesetz dürfte auch den Einfluss des türkischen Dachverbands Ditib in Frankreich schmälern, der Moscheen finanziell unterstützt und Imame entsendet. Ditib steht wegen seiner Nähe zu Erdogan auch in Deutschland in der Kritik. Amnesty International befürchtet angesichts des Gesetzes Diskriminierung.

Frankreichs Konservativen und Rechtspopulisten gehen die Pläne hingegen nicht weit genug. Sie hatten unter anderem ein Kopftuch-Verbot im öffentlichen Raum gefordert.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell Radio am 23. Juli 2021 um 21:30 Uhr.