Minarett der Moschee des türkischen Kulturvereins Atip in Saalfelden | Bildquelle: picture alliance / BARBARA GINDL

Neues Gesetz in Österreich beschlossen Ein Islam österreichischer Prägung?

Stand: 14.12.2014 03:13 Uhr

Die österreichische Regierung hat ein neues Islamgesetz auf den Weg gebracht. Es soll die Radikalisierung vor allem junger Menschen verhindern und einen Islam "österreichischer Prägung" schaffen. Muslimische Verbände kritisieren, sie würden unter Generalverdacht gestellt.

Von Karla Engelhard, ARD-Hörfunkstudio Wien

Fabian Reicher ist Sozialarbeiter in Wien, einer seiner Schützlinge zog in den Heiligen Krieg nach Syrien. Der junge Mann sei von einem Bekannten, der sich der Terrororganisation "Islamischer Staat" angeschlossen hat, angeworben worden, schildert Reicher. Die Propaganda locke junge Leute mit dem Versprechen eines besseren Lebens: 'Kommt, dann geht's Euch besser, hier werdet ihr eure Sünden los und habt ein schönes Leben'. Und das, so sagt Reicher, hätten viele in Österreich eben nicht.

Insgesamt sind nach Angaben des Innenministeriums etwa 160 mutmaßliche Dschihadisten aus Österreich nach Syrien oder in den Irak gereist. Meist waren es junge Männer mit schlechter Ausbildung und ohne Arbeit. Rund die Hälfte stammt aus Tschetschenien, viele aus dem ehemaligen Jugoslawien. Bei einer Großrazzia Ende November wurden 14 Verdächtige festgenommen. Einer von ihnen soll als Hassprediger in einer Wiener Moschee junge Männer für die Dschihad rekrutiert haben.

In der Alpenrepublik leben mehr als eine halbe Million Muslime, sie sind Türken, Bosnier, Araber oder Tschetschenen. Ein Drittel davon besitzt die österreichische Staatsbürgerschaft, wie der türkischstämmige Efgani Dönmez, der für die Grünen im Bundesrat sitzt. In Österreich gebe es einen "Sumpf von Vereinen und Moscheen, die vom Herkunftsland aus - sei es aus Saudi-Arabien, der Türkei oder aus anderen Ländern - betrieben werden", sagt Dönmez. "Das ist eine äußerst problematische Entwicklung."

Der konservative österreichische Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz.
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Für den österreichischen Außenminister Kurz bedeutet das neue Gesetz "Rechtssicherheit für Muslime". Islamische Verbände sehen das allerdings anders.

Vom Ausland bezahlte Imame dürfen nicht mehr tätig sein

Diese Finanzierung aus dem Ausland soll verboten werden. So sieht es das neue Islamgesetz vor. Drei Jahre wurde in Österreich darüber diskutiert. "Wir versuchen, die Bevormundung und die Einflussnahme aus dem Ausland zurückzudrängen", sagt Außenminister Sebastian Kurz. "Daher starten wir eine Imam-Ausbildung an der Universität Wien. Gleichzeitig reduzieren wir die Anzahl der Imame, die aus dem Ausland nach Österreich geschickt werden."

Viele Imame seien beispielsweise Angestellte der türkischen Regierung. Diese Geistlichen würden Österreich nicht nur religiös prägen, "sondern auch gesellschaftspolitisch Einfluss nehmen, in einem Ausmaß, in dem wir das nicht möchten", betont Kurz.

Das neue Islamgesetz soll nach Worten des Außenministers Rechtssicherheit für Muslime bringen und einen Islam österreichischer Prägung entwickeln helfen. Es solle mehr Imame geben, die in Österreich ausgebildet werden, die Deutsch sprechen, die Österreicher sind, die "unsere Kultur und unser Land kennen und so auch wissen, welche Sorgen junge Muslime in Österreich haben".

Außerdem soll staatliches Recht den Vorrang vor religiösem Recht haben, so stand es bereits im ersten Islamgesetz von 1912. Darüber hinaus müssen islamische Glaubensgemeinschaften und Aleviten eine Interpretation ihrer Glaubensinhalte vorlegen. Zudem sollen sie die neun derzeit verwendeten Koranfassungen ins Deutsche übersetzen und jegliche Legitimation von Gewalt vermeiden.

Islamische Glaubensgemeinschaft kritisiert Gesetz

Vor allem die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) fühlt sich unter Generalverdacht gestellt und kritisiert das Gesetz, an deren Ausarbeitung sie mitwirkte. Außenminister Kurz betont: "Es gibt und darf keinen Generalverdacht gegenüber Muslimen in Österreich geben, gleichzeitig darf die Regierung nicht wegsehen, wenn es Fehlentwicklungen gibt."

In den muslimischen Vereinen ist das neue Islamgesetz umstritten. Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Fuat Sanac sagt jedoch, Österreich sei immer Vorreiter in Sachen Religionsfreiheit gewesen. "Ich bin ein optimistischer Mensch und bin überzeugt, dass wir Probleme gemeinsam lösen."

Das neue Islamgesetz soll im Januar vom Parlament beschlossen werden.

Dieser Beitrag lief am 12. Dezember 2014 um 09:19 Uhr im Deutschlandfunk.

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