Ein kurdischer Kämpfer geht an einer Wand mit IS-Flagge vorbei. | Bildquelle: dpa

Debatte um Trump-Forderung IS-Rückkehrer bedingt willkommen

Stand: 18.02.2019 13:04 Uhr

Die Rechtslage ist laut Bundesregierung klar - deutsche IS-Kämpfer dürfen zurückkehren. Doch so einfach, wie sich das US-Präsident Trump vorstelle, seien die von ihm geforderten Rückholungen nicht, heißt es aus Berlin.

Nach der Aufforderung von US-Präsident Donald Trump an die EU-Länder, IS-Kämpfer aus Syrien zurückzunehmen, hat die Bundesregierung auf die Komplexität der Lage hingewiesen. Grundsätzlich habe jeder der überlebenden Kämpfer "ein Recht auf eine Rückkehr nach Deutschland", hob ein Sprecher des Innenministeriums hervor. Vor einer möglichen Rücknahme sei es jedoch erforderlich, "den Sachverhalt weiter abzuklären", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dabei gehe es um Erkenntnisse zu den betroffenen Personen, "zu ihrer Gefährlichkeit und zu strafrechtlichen Handlungsmöglichkeiten".

Laut Seibert habe man bereits Gespräche mit der US-Regierung über eine Rücknahme deutscher Dschihadisten aus Syrien geführt. Auch mit Großbritannien und Frankreich, die ebenfalls von der US-Forderung betroffen sind, stehe die Bundesregierung "in ständigem Kontakt".

Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) betonte erneut, wie "außerordentlich schwierig Rückholungen zu realisieren" seien. Dabei müsse sichergestellt sein, dass die Betroffenen in Deutschland "unmittelbar in Gewahrsam genommen werden können". Solange dies nicht gewährleistet sei und es keine Informationen und Ermittlungsverfahren zu den Betroffenen gebe, halte er eine Rückholung "für schwer realisierbar". Man habe "im Moment wenig Möglichkeit, in Syrien zu überprüfen, ob tatsächlich deutsche Staatsangehörige betroffen sind". Es sei also nicht so einfach, "wie man sich das in Amerika vorstellt".

Reaktionen auf US-Forderung deutsche IS-Kämpfer vor deutsche Gerichte zu stellen
tagesschau 16:00 Uhr, 18.02.2019, Justus Kliss, ARD Berlin

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Linke und Grüne für Rücknahme

Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) beschrieb die Situation als "extrem schwierig". Zwar sprach sie sich in einer "Bild"-Sendung dafür aus, die betroffenen Kämpfer in Deutschland vor Gericht zu stellen. Voraussetzung sei aber, "dass eine Strafverfolgung möglich ist". Auf jeden Fall aber dürften die Dschihadisten nicht unkontrolliert nach Deutschland zurückkehren, hob von der Leyen hervor. Auch sie verwies darauf, dass es wenig Kontakte zu den syrischen Kurden gebe, die die IS-Anhänger in Syrien inhaftiert haben.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch verlangte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" die Rücknahme der Betroffenen durch Deutschland im Rahmen rechtsstaatlicher Verfahren. Auch der Grünen-Sprecher für Außenpolitik, Omid Nouripour, sagte im Deutschlandfunk, man müsse die früheren Kämpfer zurücknehmen und hier zur Rechenschaft ziehen.

Angehörige und Anwälte schalten sich ein

Nach den Äußerungen des US-Präsidenten machen nun vermehrt Angehörige von Inhaftierten oder deren Anwälte Druck. Im Namen mehrerer betroffener Familien von Dschihadisten warf deren Hamburger Anwalt Mahmut Erdem der Bundesregierung Untätigkeit vor. Er wies darauf hin, dass die Selbstverwaltung der syrischen Kurden in dieser Sache sehr wohl zu direkten Gesprächen mit der Bundesregierung bereit sei. Dies lehnt Berlin allerdings bisher ab - wohl vor allem mit Rücksicht auf Vorbehalte der Türkei. Erdem vertritt nach eigenen Angaben vier Familien, deren Söhne und Töchter in Nordsyrien inhaftiert seien, gemeinsam mit ihren sieben Kindern im Alter von zwei bis 14 Jahren.

Trump hatte die Europäer aufgefordert, ihre bei Kämpfen gegen die IS-Miliz in Ostsyrien von Kurden oder mit ihnen verbündeten Milizen gefangen genommenen Staatsbürger zurückzunehmen, um ihnen in ihrer Heimat den Prozess zu machen. Sonst müssten die USA sie freilassen, woraufhin damit zu rechnen sei, dass die Kämpfer nach Europa "eindringen", schrieb der US-Präsident im Kurzbotschaftendienst Twitter. Trump sprach konkret Deutschland, Großbritannien und Frankreich an.

Geschätzt 60 deutsche IS-Anhänger inhaftiert

Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) kritisieren seit Langem, dass europäische Staaten bislang nicht zur Rücknahme ihrer Staatsbürger bereit seien. "Wir kämpfen gemeinsam mit einer internationalen Allianz gegen Terrorismus und den IS", sagte der bei den SDF für Internationale Angelegenheiten zuständige Abdel Karim Omar. Daher müsse auch das Problem der gefangenen ausländischen IS-Kämpfer und ihrer Familien gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft koordiniert werden. "Es ist eine Bürde, die wir nicht alleine tragen können."

Nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums sind noch etwa 270 deutsche Frauen und ihre Kinder in der Region Syrien und Irak. Seit 2013 seien rund 1050 Personen aus Deutschland in Richtung des Kriegsgebietes ausgereist. Rund ein Drittel dieser Menschen sei bereits nach Deutschland zurückgekehrt. Laut NDR und SWR befinden sich mindestens 60 deutsche IS-Anhänger in Gefängnissen in Nordsyrien.

Reaktionen auf US-Präsident Trump Forderungen
morgenmagazin, 18.02.2019, Anja Köhler, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Februar 2019 um 20:00 Uhr.

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