Ein Vater und sein Sohn betrachten Sympathiebekundungen, die an einem Wandbild von Savita Halappanavar in Dublin hinterlassen wurden | picture alliance / empics

Irische Bürgerräte "Demokratischster Prozess meines Lebens"

Stand: 13.01.2021 12:33 Uhr

Irland kennt den Bürgerrat seit 2016. Das Gremium und die Teilnehmer sind bis heute begeistert. Denn es gelang, eine Lösung für eines der heikelsten Themen der irischen Politik zu finden.

Von Imke Köhler, ARD-Studio London

Im November 2016 ging es los. Ein Bürgerrat, der aus 99 Personen bestand und weitgehend die irische Bevölkerung abbilden sollte, kam zusammen, um über fünf verschiedene Themen zu beraten. Maurice McGinty, damals Ende 60 und Rentnerin, war mit dabei. Als Erstes stand das schwierigste Thema auf der Agenda: das Abtreibungsverbot.

Imke Köhler ARD-Studio London

Über das Thema hätten sie am längsten gesprochen. Das habe sich fünf Monate lang hingezogen, erinnert sich McGinty. Jeden Monat kamen die Mitglieder für ein Wochenende in einem Hotel zusammen, das von der Polizei vor Demonstranten geschützt werden musste.

Die Vorgabe: gute Vorbereitung

Für die Treffen sollten die Teilnehmer gut vorbereitet sein und zu Hause schon einiges gelesen haben. Auch lagen zigtausend Eingaben aus der Bevölkerung vor. Internationale Experten aus dem Lager der Abtreibungsgegner und Befürworter hielten Vorträge und beantworteten Fragen.

Zudem wurde in wechselnden Tischrunden debattiert, bei denen immer ein Moderator und ein Protokollant anwesend waren. Jeder sollte in gleichem Maße zu Wort kommen können, sagt McGinty:

Eine Regel war, dass niemand am Tisch die Diskussion dominieren durfte. Und wenn das jemand versuchte, hat der Moderator einem anderen Teilnehmer das Wort erteilt. Es war der demokratische Prozess, den ich je in meinem Leben gesehen habe.
Beim Referendum über das Abtreibungsrecht in Irland liegen 2018 mehrere Ja-Stimmzettel auf einem Tisch | picture alliance / Brian Lawless

Ein Ergebnis des Bürgerrats: 2018 wurde in Irland in einem Referendum über eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts abgestimmt. Bild: picture alliance / Brian Lawless

Stillschweigen nach außen

Nach außen hin sollten die Teilnehmer aber Stillschweigen bewahren. Wegen der Brisanz des Themas mussten sie zustimmen, sich in den sozialen Medien nicht dazu zu äußern.

McGinty selbst hatte sich, als der Bürgerrat begann, noch gar keine Meinung gebildet. "Ich wusste tatsächlich nicht, wie ich zur Abtreibung stand, aber ich habe so viel gelernt - von beiden Seiten. Und dann habe ich mich entschieden, dass Abtreibungen legalisiert werden sollten."

Am Ende der Debatte konnten die Teilnehmer des Bürgerrats in einer geheimen Wahl abstimmen. Dabei sprachen sie sich mehrheitlich für ein Recht auf Abtreibung aus.

Ende einer Pattsituation

Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Professor David Farrell vom University College Dublin hat der Bürgerrat eine jahrzehntelange Pattsituation beendet. Farrell ist einer der Initiatoren der Bürgerräte in Irland. Dass Abtreibungthema, sagt er, sei ein solches Minenfeld gewesen, dass das Parlament unfähig geworden war, die Probleme zu lösen, die mit dem strikten Abtreibungsverbot einhergingen.

Was die Lage wirklich verändert hat, war, die Aufgabe einem Bürgerrat zu übertragen, sie dem Parlament und den Parteien für ein paar Monate zu entziehen und die Mitglieder des Bürgerrates darüber debattieren zu lassen, um dann deren Vorschläge ans Parlament zurückzuspielen. Das hat die aufgeheizte Stimmung abgekühlt und hat den Politikern erlaubt, über die Möglichkeit eines Referendums nachzudenken.
Iren jubeln 2018 über den Ausgang des Referendums zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts | picture alliance / Niall Carson/

Am Ende war der Jubel groß: Nach jahrzehntelanger Debatte stimmte die Bevölkerung mehrheitlich für eine Liberalisierung. Bild: picture alliance / Niall Carson/

Ein Referendum bringt eine Entscheidung

Das Referendum wurde dann im Mai 2018 abgehalten und 66 Prozent der Wählerinnen und Wähler, die teilnahmen, stimmten für eine Lockerung des Abtreibungsverbot.

McGinty ist bis heute begeistert, dass sie an dem Bürgerrat und dem umfangreichen Meinungsbildungsprozess teilnehmen durfte. Allerdings glaubt sie seither auch, dass viele Politiker nicht gut informiert sind und häufig nur das propagieren, was ihnen Wählerstimmen verspricht.

Deshalb seien Bürgerräte so wichtig, meint McGinty. "Wir haben nichts zu verlieren", sagt die Rentnerin. "Wir haben keine Angst, die Dinge so zu benennen, wie wir sie sehen."

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell Hörfunk am 13. Januar 2021 um 10:50 Uhr.