Auf einem Plakat wird sich gegen eine Grenze zwischen Republik Irland und Nordirland gewandt. | Bildquelle: AFP

Brexit-Verhandlungen Irland-Frage droht Deal zu verhindern

Stand: 19.10.2018 16:54 Uhr

Seit Monaten kommen die Brexit-Verhandlungen kaum voran. Auch diese Woche gab es keine Annäherung. Knackpunkt bleibt die irische Grenzfrage. Die größte Befürchtung: ein Wiederaufflammen des blutigen Nordirland-Konflikts.

Nach dem EU-Gipfel wachsen die Sorgen vor einem harten Brexit. Die Zeit für ein Brexit-Abkommen wird knapper, schließlich sollen alle wichtigen Fragen zum EU-Austritt Großbritanniens bis Dezember beantwortet sein. EU-Chefunterhändler Michael Barnier hält die irische Grenzfrage derzeit für das größte Hindernis für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen.

Offene Grenze "Bedingung für Frieden und Stabilität"

Im Radiosender France Inter sagte Barnier, eine "harte Grenze" zwischen der Republik Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland müsse vermieden werden. Das sei eine "Bedingung für Frieden und Stabilität auf dieser Insel nach vielen Tragödien". Deshalb sei eine weiterhin offene Grenze eine Voraussetzung für eine Einigung mit London.  

Womöglich könnten die gesamten Verhandlungen an dieser Frage scheitern, sagte er. Großbritannien plant, Ende März 2019 aus der EU auszutreten. Danach wäre die 500 Kilometer lange Grenze zwischen Irland und Nordirland eine EU-Außengrenze. Irland will aber neue Grenzkontrollen zu Nordirland vermeiden.

Ringen um die "Backstop-Lösung"

Die EU schlägt deshalb vor, dass Nordirland in der Zollunion und damit im Binnenmarkt verbleibt, wenn keine andere Lösung gefunden wird. Großbritannien lehnt diese sogenannte Backstop-Lösung ab, weil dann Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem übrigen Königreich die Folge wären. Den Vorschlag der britischen Regierung, dass das gesamte Vereinigte Königreich zeitlich befristet in der Zollunion verbleibt, lehnt wiederum Brüssel ab.

Barnier sagte, die politische Lage in Großbritannien sei in dieser Frage "extrem schwierig". Er wisse nicht, welche Entscheidung Premierministerin Theresa May treffen werde. "Ich will eine Vereinbarung; ich arbeite daran, weil es im gemeinsamen Interesse ist." Eine Einigung sei "schwierig, aber möglich."

Irlands Premierminister Leo Varadkar | Bildquelle: REUTERS
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Irlands Premierminister Leo Varadkar befürchtet neue Gewalt in Nordirland.

"Übergangszeit keine wirkliche Alternative"

Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar betonte allerdings, es gehe nicht nur um einen Deal, "den Westminster akzeptieren kann". Ein Vertrag müsse am Ende auch vom Europäischen Parlament getragen werden. "Und das Europaparlament hat Irland und unser Bedürfnis, einen Backstop zu haben, um eine harte Grenze zu vermeiden, sehr stark unterstützt."

Der irische Regierungschef glaubt nicht, dass eine Ausweitung der Übergangszeit nach dem Brexit eine wirkliche Alternative zu einer offenen Grenze zu Nordirland wäre. Auch ein Sprecher der britischen Regierung erklärte, eine Verlängerung der Übergangsfrist sollte nicht überbewertet werden.

Varadkar befürchtet, dass eine Abschottung Irlands von Nordirland wieder Spannungen und Gewalt wie vor dem Karfreitagsabkommen aufleben lassen könnte. "Gewiss habe ich das im Hinterkopf als eine mögliche Konsequenz, wenn wir das nicht hinbekommen", sagte er. Das Abkommen beendete 1998 einen drei Jahrzehnte währenden Konflikt mit 3700 Toten.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 19. Oktober 2018 um 15:50 Uhr.

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