Proteste in der iranischen Hauptstadt Teheran | AP

Iranisches Regime Mit großer Härte gegen den Protest

Stand: 08.11.2022 12:17 Uhr

Im Kampf gegen den Protest im Iran setzt das Regime weiter auf Härte und droht mit der Todesstrafe. Auch mit gezielten Entführungen werde gearbeitet, beklagen Aktivisten. Ein Enkel des Revolutionsführers fordert dagegen Reformen.

Auch nach fast zwei Monaten gehen im Iran die Proteste von Regierungsgegnern weiter. Mit Härte geht das Regime gegen die vor allem jungen Demonstranten vor. Sicherheitskräfte schossen unter anderem mit Tränengas und Farbpatronen, aber auch mit scharfer Munition auf die Protestierenden. Um die Proteste niederzuschlagen, wird auch die 2013 gegründete Reiterstaffel "Aswaran" eingesetzt, wie auf einem Video aus Teheran zu sehen ist.

Mehr als 300 Tote, 15.000 Festgenommene

Mehr als 300 getötete Demonstranten registrieren Menschenrechtsorganisationen seit Beginn der Proteste, laut Amnesty International sind darunter mindestens 30 Minderjährige. 15.000 Teilnehmer der Proteste wurden laut Menschenrechtlern bisher festgenommen. Anklage wurde laut offiziellen Angaben bereits gegen mehr als 1000 Menschen erhoben. Ihre Verhandlungen sollen in der Mehrheit öffentlich sein. Konservative Hardliner im Parlament hatten zuletzt harte Urteile gefordert, bis hin zur Todesstrafe.

Beim Niederschlagen der Proteste setzt die Führung des Landes nach Angaben von Menschenrechtlern zunehmend auf die Entführung von Jugendlichen. Seit dem vergangenen Samstag seien mindestens 38 Kurden, meistens junge Leute, von "Unbekannten" entführt worden, sagte der Nahostexperte der Gesellschaft für bedrohte Völker, Kamal Sido. Tatsächlich steckten Sicherheitskräfte des Regimes dahinter: "Sie wollen die Eltern der jungen Menschen einschüchtern, damit sie ihre Kinder nicht auf die Straße gehen lassen, um gegen das Regime zu protestieren."

Iranische Sicherheitskräfte auf Gelände der medizinischen Fakultät der Kurdistan-Universität in Sanandaj. | AFP

Iranische Sicherheitskräfte Ende Oktober auf dem Gelände der medizinischen Fakultät der Kurdistan-Universität in Sanandaj. Bild: AFP

Chomeini-Enkel fordert Reformen

Der prominente schiitische Geistliche Hassan Chomeini - Enkel von Revolutionsführer Ruhollah Chomeini - fordert Reformen: "Die vernünftigste Art, das Land zu regieren, ist die 'mehrheitsorientierte Demokratie', die sich aus den Wahlurnen ergibt", sagte er dem Onlineportal Bayanfarda. "Andere Wege sind mit weit mehr Fehlern und Kosten verbunden."

Der Enkel des Ajatollahs, der im Iran lebt, ließ damit Kritik am politischen System des islamischen Landes durchblicken. Bereits zu Beginn der Proteste Mitte September hatte er sich kritisch geäußert.

Kermani: Endlich klar gegen die Islamische Republik positionieren

Auch aus Deutschland gibt es klare Aufforderungen, politisch auf die Proteste zu reagieren: Der Schriftsteller und Friedenspreisträger Navid Kermani forderte, die Bundesregierung müsse sich "endlich klar gegen die Islamische Republik" positionieren. Warme Worte und symbolische Sanktionen signalisierten dem Regime lediglich, dass von der Europäischen Union trotz der Gewalt gegen friedliche Demonstranten kein ernsthafter Druck zu erwarten sei. Kermani kritisierte, Berlin setze offenbar weiter auf den Erhalt der Islamischen Republik, um nach einem Atomabkommen an billiges iranisches Gas und Öl zu gelangen.

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour kündigte in einem Interview volle Unterstützung für die "mutigen iranischen Frauen" an. "Wir müssen den Machthabern deutlich machen, dass ihr System, das auf Unterdrückung und Bereicherung basiert, keine Zukunft hat", sagte Nouripour dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Die Proteste haben sich über das ganze Land und nicht nur über die Provinz Teheran erstreckt. Entzündet hatten sie sich am Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Die Kurdin war am 16. September in Polizeigewahrsam gestorben. Die sogenannte Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie unangemessen gekleidet gewesen sein soll. Die Proteste sind zur größten Herausforderung für die geistliche Führung seit 1979 geworden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. November 2022 um 12:00 Uhr.