Rouhani bei einer Rede | Bildquelle: dpa

Proteste im Iran Rouhani verurteilt "Vandalismus"

Stand: 18.11.2019 08:56 Uhr

Brennende Banken und gewaltsame Proteste: Die Bilder aus dem Iran haben die politische Führung aufgerüttelt: Präsident Rouhani kritisierte die Gewalt. Das Internet im Iran ist weiter abgeschaltet.

Nach zwei Tagen wütender Proteste im Iran hat Präsident Hassan Rouhani die Ausschreitungen verurteilt. "Protestieren ist das legitime Recht der Bürger, aber Vandalismus ist etwas ganz anderes." Rouhani gilt innerhalb der iranischen Führung als eher gemäßigt und wird von Hardlinern scharf angegriffen.

Seine Erhöhung der Benzinpreise hatte die Unruhen ausgelöst. Bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten wurden mindestens ein Polizist und ein Zivilist getötet. Staatliche und halbamtliche Medien veröffentlichten Bilder von ausgebrannten Tankstellen und Banken und Straßen voller Trümmer. Die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars meldete, bis Sonntag seien 1000 Personen festgenommen worden.

In einer am Sonntag gesendeten Rede äußerte sich auch das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei zu den Protesten. Er nannte die Demonstranten "Verbrecher" und beschuldigte fremde Mächte, für die Aufstände verantwortlich zu sein. Gleichzeitig verteidigte er die Entscheidung der Regierung, die Spritpreise zu erhöhen.

Ausgebrannte Polizeistation in Isfahan
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Ausgebrannte Polizeistation in Isfahan

"Größte Internetabschaltung"

Wie die Lage im Land derzeit ist, lässt sich nur schwer sagen. Seit dem Wochenende ist das Internet für fast alle der 80 Millionen Einwohner abgeschaltet. Durch die Einschränkungen können sich Demonstranten nicht mehr vernetzen und absprechen. Außerdem gelangen kaum Bilder möglicher regierungskritischer Kundgebungen, Ausschreitungen und Zusammenstöße mit Sicherheitskräften ins Ausland.

Die Nichtregierungsorganisation NetBlocks, die Blockaden des Internets registriert, bestätigte auf ihrer Webseite, das Netz sei im Iran immer noch weitgehend abgeschaltet. Die Internetabdeckung im Iran liege seit Samstagabend bei nur sieben Prozent des Normalwerts. Das sei die größte Internetsperrung, die NetbBocks je in einem Land registriert habe. Die Internetfirma Oracle teilte mit, es sei die "größte Internetabschaltung", die jemals im Iran beobachtet worden sei.

Kritik aus Washington

Der Iran steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, die unter anderem durch die US-Sanktionen gegen das Land ausgelöst wurde. Mit den Strafmaßnahmen will Washington den Iran dazu bringen, das internationale Atomabkommen neu zu verhandeln. Die USA waren einseitig aus der Vereinbarung zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ausgestiegen. Der Iran lehnt eine Neuverhandlung ab und fordert die Einhaltung des Vertrages, vor allem das Ende der Sanktionen.

Im Zuge der neuerlichen Proteste äußerte sich die Regierung in Washington kritisch: Sie verurteilte Gewalt von Sicherheitskräften gegen Demonstranten "Die Vereinigten Staaten unterstützen das iranische Volk in ihren friedlichen Protesten gegen das Regime", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham, in einer Erklärung. Die Führung in Teheran treibe fanatisch ihr Nuklearprogramm voran, unterstütze Terrorismus und vernachlässige auf ihrem Kreuzzug die iranische Bevölkerung.

Irans Präsident verurteilt Gewalt bei Protesten
Christian Buttkereit, ARD Istanbul
18.11.2019 07:08 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. November 2019 um 07:00 Uhr.

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