Ein Demonstrant in Teheran ballt die Faust hinter einer ramponierten US-Flagge. | Bildquelle: dpa

Iran-Abkommen "Das ist kein bilateraler Vertrag"

Stand: 11.05.2018 22:06 Uhr

Mit ihrem Ausstieg aus dem Iran-Abkommen stehen die USA alleine da: Die übrigen Unterzeichnerstaaten halten am Deal fest. "Er gehört der ganzen Welt", sagt die EU-Chefdiplomatin Mogherini.

Die USA haben sich mit der Entscheidung isoliert, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen: Alle übrigen Unterzeichnerstaaten bekunden, dass sie den Deal weiter als gültig betrachten. Sowohl China als auch Großbritannien hoben die Bedeutung des Abkommens für Frieden und Sicherheit hervor, da er den Iran bei der Anreicherung von Uran für möglicherweise militärische Zwecke stark einschränkt. Die britische Premierministerin Theresa May hat in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump Gespräche über die Folgen der Wiederaufnahme von Sanktionen gegen den Iran vereinbart. Sie sorgt sich um britische Firmen, die Geschäfte mit dem Iran machen.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire plädiert dafür, dass Europa eigene Interessen mit dem Iran wahrnehmen soll. | Bildquelle: AFP
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Der französische Finanzminister Bruno Le Maire plädiert dafür, dass Europa eigene Interessen mit dem Iran wahrnehmen soll.

Frankreich und Deutschland streben nach einer gemeinsamen Strategie für den Umgang mit Teheran. Nachdem Bundeskanzlerin Merkel auf dem Katholikentag schon mit deutlichen Worten den Ausstieg der USA kritisiert hatte, kam auch aus Paris eine klare Ansage: Europa solle Washington nicht als "Wirtschaftspolizist der Welt" akzeptieren, sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire. "Wollen wir Vasallen sein, die den von den USA getroffenen Entscheidungen gehorchen, während wir an ihrem Rockzipfel hängen?", legte er im Radiosender Europe-1 nach. "Oder wollen wir sagen: Wir haben unsere wirtschaftlichen Interessen, wir erwägen, weiter Handel mit dem Iran zu treiben?"

Auch EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini sagte zu dem als "Atom-Deal" bekanntgewordenen Abkommen: "Das ist kein bilateraler Vertrag: Es ist eine Resolution des UN-Sicherheitsrats und er gehört der ganzen Welt."

Deal zwischen Eurasischer Wirtschaftsunion und Iran

Das 2015 geschlossene Atomabkommen, in dem der Iran sein Atomprogramm im Austausch gegen Sanktionsaufhebungen aussetzt, hatte zahlreichen Firmen wie Boeing, Airbus, Renault und Peugeot Geschäfte mit dem Iran ermöglicht, die nun in Frage stehen. Die USA verknüpfen ihren Rückzug mit harten Wirtschaftssanktionen gegen Teheran, von denen auch europäische Firmen betroffen sein können, wenn sie Geschäfte mit dem Iran machen. Der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hatte die deutsche Wirtschaft schon nach Trumps Entscheidung zum Rückzug aus dem Iran aufgefordert.

Russland kündigte unterdessen an, am Abkommen festzuhalten und außerdem ein neues zu schaffen: Die Eurasische Wirtschaftsunion aus Russland, Kasachstan, Weißrussland, Armenien und Kirgistan wolle kommende Woche einen Freihandelspakt mit dem Iran abschließen, erklärte Juri Uschakow, ein außenpolitischer Berater des Kreml. Dies sei schon länger geplant gewesen und überschneide sich nun zufällig zeitlich mit Trumps Entscheidung.

Iran: Alles für Uran-Anreicherung vorbereiten

Die iranische Regierung betonte in einer Erklärung, keine Bestimmung des Abkommens sei aus ihrer Sicht nachverhandelbar - sie halte sich alle Gegenmaßnahmen offen, die man für geeignet halte. Die Atomenergiebehörde des Landes sei bereits aufgefordert worden, "alle notwendigen Schritte zur Vorbereitung industrieller Uran-Anreichung ohne Einschränkungen" einzuleiten. Zugleich rief der Iran alle übrigen Unterzeichnerstaaten dazu auf, die Einhaltung des Abkommens auch ohne die USA sicherzustellen.

Über dieses Thema berichteten das Nachtmagazin am 11. Mai 2018 um 01:00 Uhr.

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