Irans Chefunterhändler für das Atomabkommen, Ali Bagheri Kani und seine Delegation kommen zu einem Treffen der JCPOA  in Wien, | EPA

Atomverhandlungen mit dem Iran Es wird wieder geredet

Stand: 29.11.2021 19:01 Uhr

Der angespannte Neustart der Atomverhandlungen mit dem Iran war auch von positiven Signalen begleitet: alle Parteien gaben sich gesprächsbereit. Dennoch liegen die Positionen derzeit noch weit auseinander.

Von Wolfgang Vichtl, ARD-Studio Wien

Dunkle Limousinen, ernst blickende Diplomaten hinter verdunkelten Scheiben: Ringstraßendiplomatie in Wien. Die Unterhändler des Iran, die Diplomaten aus den Mitunterzeichner-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, auch aus Russland und China fahren vor, vor das Wiener Palais Coburg, das Hotel, in dem das Abkommen 2015 abgeschlossen wurde.

Wolfgang Vichtl ARD-Studio Wien

Damals waren die Amerikaner mit dabei, Barack Obama war Präsident. Das Abkommen mit dem komplizierten Namen "Joint Comprehensive Plan of Action, kurz JCPOA, sollte Entspannung für den Nahen Osten bringen. Es sollte vor allem verhindern, dass der Iran fähig wird, eine Atombombe zu bauen. Überwachen sollte das die Internationale Atomenergiebehörde IAEA, sie sitzt in Wien, deshalb tagen sie hier an der Donau.

Atomwaffenmaterial binnen drei Monaten

Die Entspannung zwischen Iran und USA ist Geschichte. US-Präsident Trump stieg 2018 aus dem Deal aus. Nach einer kurzen Schamfrist kurbelte der Iran sein Atomprogramm deutlich an. Experten sagen: nur noch drei Wochen würde es inzwischen dauern, bis der Iran genug spaltbares Material für Atomwaffen produzieren könne. Vor kurzem hätte das noch ein Jahr gedauert. Auch dann ist es noch ein weiterer Weg bis zu einer Bombe, aber manche halten den Iran bereits jetzt für ein nukleares Schwellenland.

Deshalb könnten die Gespräche in Wien so wichtig sein, der diplomatische Versuch, das von den USA einseitig gekündigte Abkommen wiederzubeleben - irgendwie. Ein Abkommen, an das sich auch der Iran nicht mehr gehalten hat, nach einer Schamfrist. Das Atomprogramm wurde wieder hochgefahren, spaltbares Material wird weit mehr angereichert als im Abkommen erlaubt, den Kontrolleuren der Internationalen Atombehörde IAEA wird weitgehend der Zugang zu den Labors im Produktionsstätten im Iran verwehrt.

Aber: es wird wieder geredet, auch wenn nicht jeder mit jedem redet. Die einen sitzen an einem Tisch im Karree in einem prunkvollen goldenen Saal im Palais Coburg, die Amerikaner nebenan in einem anderen Hotel. Es hat sich viel geändert. US-Präsident Trump ist abgewählt, aber in Teheran sind inzwischen Hardliner an der Macht.

Iran fordert Ende aller Sanktionen

Die iranische Delegation: vielköpfig. Darunter viele, die damals zu den schärfsten Kritikern des Abkommens gehörten, das die damalige iranische Regierung unterschrieben hat. Auch der iranische Chef-Unterhändler, Irans Vize-Außenminister Ali Bagheri Kani, gilt als Hardliner. "Der Iran kommt mit großer Ernsthaftigkeit in die Gespräche, es geht uns vor allem um das Ende der illegalen und erdrückenden Sanktionen", sagte Kani vor den Gesprächen in Wien.

Das ist die Kernforderung des Iran in dieser Gesprächsrunde: Alle seit 2017 von den USA und der EU gegen den Iran verhängten Sanktionen müssten wieder aufgehoben werden. Alle, nicht nur die im Zusammenhang mit dem Atomprogramm stehen.

"Unrealistisch" - so die Reaktion sowohl von amerikanischen als auch europäischen Diplomaten in Wien, denn: dabei gehe es auch um Sanktionen, die sich nicht gegen das Atomprogramm gerichtet hätten, sondern gegen die Unterstützung von Terroristen.

USA drohen, die "Tür zu schließen"

Der Chef-Unterhändler der USA, Robert Malley, konterte schon vor den Gesprächen: Der Iran wolle nur Zeit schinden, sein Atomprogramm weitertreiben. Dem amerikanischen Radiosender NPR sagte er: "Wenn der Iran nicht zurückkommt in das Abkommen, wenn er weitermacht, weiter eskaliert, seine Nuklearprogramm weiter ausbaut, dann wird die Tür geschlossen werden." Der Iran werde dann wieder der Grund für eine neue Krise sein, bei der es um die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen geht.

Viel Arbeit für die Diplomaten in Wien, zwischen diesen Fronten zu vermitteln.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. November 2021 um 18:29 Uhr in der Sendung "Informationen am Abend".