Das Atomkraftwerk Buschehr im Iran | Bildquelle: dpa

Konflikt um Atomabkommen Iran überschreitet Grenze für Uran

Stand: 08.07.2019 12:58 Uhr

Der Iran hat den im Atomdeal vereinbarten Anreicherungsgrad für Uran überschritten. Noch lässt die Regierung in Teheran ein Fenster für Verhandlungen offen - doch die Zeit für einen Kompromiss laufe ab.

Seit Monaten hatte der Iran immer wieder damit gedroht - nun hat dessen Regierung eigenen Angaben zufolge Ernst gemacht und die Grenze für die Anreicherung von Uran überschritten. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) sei davon in Kenntnis gesetzt worden, dass bereits am Sonntag das Limit des Anreicherungsgrads von 3,67 Prozent überschritten worden sei, teilte der Sprecher der iranischen Atomorganisation, Behrus Kamalwandi, im staatlichen iranischen Fernsehen mit.

Die Nachrichtenagentur Isna berichtete, der Iran habe Uran auf mehr als 4,5 Prozent angereichert. Damit verstößt das Land gegen eine der wichtigsten Auflagen des 2015 vereinbarten Atomabkommens.

Kehrt Iran zur 20-Prozent-Marke zurück?

Die Regierung der Islamischen Republik droht damit, die Anreicherung schrittweise zu erhöhen - bis auf das Level, das der Iran vor der Einigung auf den Atomdeal erreicht hatte, was einen Anreicherungsgrad von bis zu 20 Prozent bedeuten würde. Waffenfähiges Uran, das zum Bau einer Atombombe genutzt werden könnte, muss eine Anreicherung von 90 Prozent erreichen.

Mit der höheren Anreicherung hatte der Iran bereits im Mai gedroht, der EU dann allerdings eine Frist bis zum vergangenen Sonntag gesetzt, um das Atomabkommen doch noch zu retten. Das Abkommen war 2015 zwischen dem Iran, den fünf Veto-Mächten der UN und Deutschland geschlossen worden. Aus Sicht der iranischen Führung bedeutet die Rettung der Vereinbarungen, dass Sanktionen aufgehoben werden müssen und der Handel mit dem Iran gesichert ist.

2018 waren die USA einseitig aus dem Deal aus- und in ihre alte Sanktionspolitik gegen den Iran wieder neu eingestiegen. Mehrfach verhängte die Regierung unter US-Präsident Donald Trump seitdem Strafmaßnahmen gegen den Iran, die vor allem auf die Wirtschaft des Landes, speziell auf den Ölsektor als wichtigste Einnahmequelle des Iran abzielen.

Urananreicherung und der Iran
01.07.2019, Heike Keuthen, ARD-aktuell

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EU kann Handel mit Iran nicht aufrechterhalten

Die EU betonte von Beginn an, sie wolle an dem Atomabkommen festhalten. Doch gleichzeitig drohten Unternehmen der Mitgliedsländer ebenfalls von den US-Sanktionen getroffen zu werden, sollten sie ihre Geschäfte mit dem Iran fortführen.

Zwar schufen Großbritannien, Frankreich und Deutschland die Zweckgesellschaft INSTEX, um den Handel mit dem Iran aufrechtzuerhalten, doch bislang zeigt der Kanal nicht den erwünschten Effekt.

Aus Sicht des Iran hat die EU damit die Frist bis zum vergangenen Wochenende verfehlt - darum nun die höhere Anreicherung. Bereits Anfang Juli hatte der Iran verkündet, ab nun mehr als die im Atomabkommen vereinbarte Höchstmenge von 300 Kilogramm an schwach angereichertem Uran zu lagern.

Iran setzt erneute und letzte Frist

Und nun droht die Führung in Teheran mit weiteren Verstößen gegen das Atomabkommen, setzt den Verhandlungspartnern in der EU aber gleichzeitig eine letzte Frist. 60 Tage räumt die iranische Führung ein - bis zum 5. September. Laut Außenamtssprecher Abbas Mussawi ist das der letzte Aufschub.

Gleichzeitig betonte Mussawi erneut, der Iran sei zum Dialog bereit und hoffe, dass die europäischen Partner "einen Schritt nach vorne machen". Auch die USA könnten an den Gesprächen teilnehmen, vorausgesetzt, sie nähmen die verhängten Sanktionen zurück. Allerdings, so schränkte Mussawi ein, sei die iranische Führung nur bereit, über das bestehende Atomabkommen zu diskutieren, nicht dazu, es neu zu verhandeln - was eine zentrale Forderung der USA ist.

Mussawi kündigte an, dass in den kommenden Tagen ein Berater des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu Gesprächen im Iran erwartet werde. Ende des Monats solle ein Treffen der Außenminister aller Vertragspartner des Atomdeals - wieder mit Ausnahme der USA - stattfinden. Bereits am Mittwoch will sich der Gouverneursrat der IAEA in einer Sondersitzung mit dem Verstoß des Iran gegen den erlaubten Anreicherungsgrad beschäftigen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Juli 2019 um 14:00 Uhr.

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