Demonstranten in Bagdad | Bildquelle: AFP

Proteste im Irak Sehnsucht nach dem starken Mann

Stand: 06.10.2019 16:59 Uhr

Zusagen, Gesprächsangebote - die irakische Regierung versucht, auf die Demonstranten im Land zuzugehen. Doch ihre Angebote kommen möglicherweise zu spät. Denn vielen geht es inzwischen um mehr.

Von Carsten Kühntopp, ARD-Studio Kairo

Mit einer Reihe von Maßnahmen will die Regierung von Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi das Volk besänftigen. In einer Krisensitzung beschloss das Kabinett 17 Vorhaben. Auf der Liste stehen unter anderem mehr sozialer Wohnungsbau, mehr Geld und Trainingsprogramme für Arbeitslose und Mikrokredite, vor allem für junge Leute.

Den Hinterbliebenen derer, die während der Proteste getötet wurden, verspricht die Regierung die gleichen Zuwendungen, die sonst nur Angehörige gefallener Soldaten bekommen. In einer Fernsehansprache nach der Kabinettssitzung bot Abdel Mahdi dann den Protestierenden das direkte Gespräch an:

Sollten sich die Anführer dieser Demonstrationen bereiterklären, mich in Frieden zu empfangen, dann werde ich ungeschützt zu ihnen gehen; wir werden das arrangieren. Das mag ein Weg sein, um eine Beruhigung zu erreichen. Wir wollen keine Barrieren zwischen uns und den Menschen haben.

Rund 100 Tote bei Protesten im Irak
tagesthemen 23:15 Uhr, 06.10.2019

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Zu viele leere Zusagen

Doch ähnliche Reformversprechen hatten die Iraker auch von früheren Regierungschefs schon gehört. Ihre Lebensumstände besserten sich dennoch nicht. Aus Sicht des Politologen Iyad al-Annaz geht es den Demonstranten ohnehin nicht nur um mehr Arbeit, mehr Strom, mehr Trinkwasser. Stattdessen stellten sie das gesamte politische System infrage, so Annaz im Sender "Al-Hadath":

Die Armut liegt im Irak bei 32 Prozent und die Arbeitslosigkeit bei 40 Prozent. Kann die Regierung angesichts dieser Zahlen ihre Entscheidungen umsetzen? Der politische Konflikt besteht weiter. Wir stehen jetzt vor der Forderung der Bevölkerung nach politischen Reformen - und nicht vor Entscheidungen, an die sich die Regierung in Bagdad nicht halten kann.

Brennende Barrikade in Bagdad, die von einem Krankenwagen umfahren wird. | Bildquelle: AP
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Rund 100 Menschen starben während der Proteste in den vergangenen Tagen.

Ruf nach einem Präsidialsystem

Dass die Demonstranten wohl tatsächlich jedes Vertrauen in die politische Klasse und in das Regierungssystem verloren haben, zeigte sich beispielsweise in der Stadt Nasiriya. In der Nacht gab es auch dort neue Unruhen, in deren Verlauf Büros politischer Parteien in Flammen aufgingen. Bereits zu Beginn der Protestwelle waren in Bagdad Rufe lautgeworden, es brauche wieder einen starken Mann an der Staatsspitze.

So sagte ein Demonstrant, das Problem sei das Parlament. "Dort sind die, die die Beute unter den Dieben verteilen. Wir wollen kein parlamentarisches System, wir wollen ein Präsidialsystem, das uns führt." Und ein weiterer Mann pflichtete ihm bei, die Iraker hätten nun "16 Jahre lang in einem parlamentarischen System gelebt, das nicht funktioniert. Alles, was wir erlebt haben, sind Kriege, Blut, Kämpfe, Plünderungen. Die Korrupten schieben sich die Posten gegenseitig zu."

Proteste quer durchs Land

Schwerpunkte der Proteste sind nach wie vor Bagdad und mehrere Städte im Süden des Landes; dort leben vor allem Schiiten. Noch immer sind die Proteste spontan. Nicht nur Politiker, sondern auch angesehene schiitische Geistliche ringen darum, einen Zugang zu den Menschen zu finden, von ihnen gehört zu werden.

So versprach der Prediger Muktada al-Sadr, der einer großen "Grassroots"-Bewegung vorsteht, den Protestierenden seine Unterstützung - ein Versuch, auf den Zug aufzuspringen. Doch sei es al-Sadr, sei es der von Millionen Schiiten verehrte Großayatollah Ali al-Sistani - auch den einst so einflussreichen Geistlichen trauen die Demonstranten offenbar nicht mehr zu, die Zustände bessern zu können. Auch auf die frommen Turban-Träger scheinen immer weniger Menschen hören zu wollen.

Irakische Regierung stellt Maßnahmenpaket vor
Carsten Kühntopp, ARD Kairo
06.10.2019 16:31 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 06. Oktober 2019 um 17:20 Uhr.

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