Proteste in Basra, Irak. | Bildquelle: AP

Unruhen in Irak Aufbegehren gegen Arbeitslosigkeit

Stand: 15.07.2018 13:20 Uhr

Hohe Arbeitslosigkeit, steigende Lebenshaltungskosten: Seit Tagen gehen die Iraker auf die Straße. Nun eskalierte die Lage - in mehreren Städten gab es bei Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften Tote.

Im schiitischen Kernland Iraks demonstrieren Bürger seit Tagen gegen Arbeitslosigkeit und schlechte Lebensbedingungen den siebten Tag in Folge - heute eskalierten die Proteste: Lokalen Medienberichten zufolge starben in verschiedenen Städten mehrere Menschen, als es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und irakischen Sicherheitskräften kam.

Scharfe Munition?

In der Stadt Basra kamen nach einem Bericht des Fernsehsenders Rudaw mindestens zwei Menschen ums Leben, als Sicherheitskräfte versuchten, die Blockade eines lokalen Regierungsgebäudes aufzulösen. Dem Bericht zufolge feuerten die Sicherheitskräfte mit scharfer Munition. Tausende Demonstranten blockierten laut einem Augenzeugenbericht Straßen, die zu den großen Ölfeldern im Westen und Norden Basras führen. Später setzte die Polizei Wasserwerfer und Tränengas ein, um eine Kundgebung aufzulösen.

In der Provinz Al-Muthanna starben nach Angaben eines lokalen Fernsehsenders drei Menschen. Auch in Bagdad gab es Kundgebungen der Demonstranten.

Proteste in Kerbala, Irak. | Bildquelle: REUTERS
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Auch in Kerbala gab es Demonstrationen.

Jordanien setzt Flüge nach Nadschaf aus

Die jordanische Fluglinie Royal Jordanien setzte nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Petra vorerst ihre Flüge in die irakische Pilgerstadt Nadschaf aus. Demonstranten hatten am Freitag den Flughafen in Nadschaf gestürmt, den Flugverkehr stillgelegt, sich anschließend aber wieder zurückgezogen. Die Stadt ist eine der wichtigsten schiitischen Pilgerstädte im Irak.

Die Unruhen sind bislang weitgehend auf den Süden des Landes beschränkt. Sie starteten in Basra, weiteten sich dann aber schnell auf Maisan, Nadschaf und Kerbela aus.

Im Südirak mit der zweitgrößten Provinz Basra befinden sich rund 70 Prozent der Ölreserven des Landes. Die Bevölkerungsmehrheit ist schiitisch, die Regierung in Bagdad ist von Schiiten dominiert. Dennoch sind die Lebensumstände für die meisten Einwohner im Süden schlecht, und Zusagen des am Freitag vom NATO-Gipfel in Brüssel nach Basra geeilten Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi, bei der Vergabe von Arbeitsplätzen künftig vermehrt Einheimische zu berücksichtigen, beruhigten die Lage nicht.

Arbeitslosigkeit und Probleme bei der Grundversorgung

Der Irak leidet weiter unter den Folgen der dreijährigen militärischen Auseinandersetzung mit der Terrormiliz "Islamischer Staat". Außer der Arbeitslosigkeit machen den Menschen steigende Lebenshaltungskosten und fortbestehende Probleme bei der Grundversorgung zu schaffen. 

Im Dezember hatte die Regierung ihren Sieg über den IS erklärt, nachdem ihre Truppen die Dschihadistenmiliz aus allen größeren Städten des Landes vertrieben hatten. In entlegeneren Gegenden des Landes sind IS-Kämpfer aber immer noch präsent und starten von dort aus Angriffe.

Proteste in Kerbala, Irak. | Bildquelle: REUTERS
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Unmut gegen Arbeitslosigkeit und steigende Lebenshaltungskosten: Viele Iraker gehen dagegen auf die Straße.

Politische Unsicherheit

Überdies herrscht derzeit wegen der umstrittenen Parlamentswahl vom 12. Mai politische Unsicherheit. Iraks Oberstes Bundesgericht hatte im Juni angeordnet, dass die Stimmzettel per Hand neu ausgezählt werden müssen. Damit stellte sich das Gericht hinter einen Beschluss des Parlaments von Anfang Juni. Demnach sollen wegen Manipulationsverdachts sämtliche elf Millionen Stimmzettel neu ausgezählt werden, einschließlich der Stimmzettel der Auslandswähler, der Vertriebenen und der Sicherheitskräfte.

Stärkste Kraft bei den Wahlen war vorläufigen Angaben zufolge überraschend das Bündnis Marsch für Reformen des schiitischen Predigers Moktada al-Sadr geworden. Zur Bildung einer Regierung wäre es auf Koalitionspartner angewiesen. Al-Sadr hat den Demonstranten seine Unterstützung ausgesprochen und forderte sie zu gewaltfreien Protesten auf.

Über dieses Thema berichtete am 15. Juli 2018 tagesschau24 um 13:00 Uhr und NDR Info um 15:00 Uhr.

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