Selahattin Demirtas sitzt an einem Tisch, auf dem sich Bücher stapeln. | Bildquelle: dpa/HDP

Inhaftierter Kurdenpolitiker Gericht lehnt Freilassung von Demirtas ab

Stand: 30.11.2018 16:31 Uhr

Der pro-kurdische Oppositionspolitiker Demirtas muss im Gefängnis bleiben. Ein türkisches Gericht lehnte einen Einspruch gegen seine Untersuchungshaft ab und stellte sich gegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Der in der Türkei inhaftierte pro-kurdische Politiker Selahattin Demirtas wird entgegen einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht freigelassen. Ein Gericht in Ankara habe ein entsprechendes Gesuch des Politikers abgelehnt, sagte einer seiner Anwälte, Ramazan Demir, der Nachrichtenagentur dpa.

"Damit haben wir nicht gerechnet", sagte Demir. Die Entscheidung laufe dem EGMR-Urteil zuwider. Man werde Berufung gegen das Urteil einlegen und den Fall vor das türkische Verfassungsgericht bringen.

Unter Terrorvorwürfen verhaftet

Demirtas war im November 2016 unter Terrorvorwürfen verhaftet und zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er wurde für schuldig befunden, verbotene kurdische Rebellen mit Terrorpropaganda unterstützt zu haben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Demirtas Berufung einlegte. Weitere Verfahren gegen ihn sind anhängig.

Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP bezeichnete den Gerichtsentscheid in einer Stellungnahme als "gänzlich politisch". Demirtas und die HDP, deren Vorsitzender er bis zu seiner Haft war, sehen seine Inhaftierung als unzulässigen Versuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, einen unliebsamen Kritiker und Konkurrenten zum Schweigen zu bringen.

Demirtas spricht in ein Mikro
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Demirtas bei einer Veranstaltung der HDP im Mai 2016. Im November des Jahres wurde er verhaftet.

Untersuchungshaft laut EGMR politisch motiviert

Der EGMR in Straßburg hatte am 20. November die Türkei aufgefordert, "alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Untersuchungshaft des Antragstellers zu beenden". Zudem solle Ankara Demirtas 10.000 Euro Entschädigung für seine mehr als zweijährige Inhaftierung zahlen und ihm Kosten in Höhe von 15.000 Euro erstatten. Die Dauer und die Umstände seiner Untersuchungshaft seien politisch motiviert, urteilte der EGMR.

Erdogan hatte erklärt, er fühle sich nicht an die EGMR-Entscheidung gebunden. Die Türkei als Mitglied des Europarats muss sich an das EGMR-Urteil halten. Rechtskräftig ist es allerdings noch nicht. Beide Seiten können binnen drei Monaten die Verweisung an die Große Kammer des EGMR beantragen.

Erdogan betrachtet die HDP als einen Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK), die von der Türkei, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft wird.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. November 2018 um 16:00 Uhr.

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