Russlands Präsident Wladimir Putin | Bildquelle: AP

Nach US-Entscheidung Putin setzt INF-Vertrag ebenfalls aus

Stand: 02.02.2019 11:40 Uhr

Russland will den INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenraketen ebenfalls aussetzen. Präsident Putin wies seine Minister an, keine Abrüstungsgespräche mit den USA anzustoßen.

Einen Tag nach den USA hat auch Russland den INF-Abrüstungsvertrag ausgesetzt. Präsident Wladimir Putin warf den USA nach Angaben seines Büros vor, gegen das im Kalten Krieg geschlossene Abkommen zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenraketen verstoßen zu haben.

"Unsere amerikanischen Partner haben angekündigt, ihre Teilnahme an dem Abkommen auszusetzen und wir setzen unsere Teilnahme auch aus", sagte Putin. Er sehe sich seinerseits nicht mehr an das Abkommen gebunden.

Russland zieht nach und setzt INF-Vertrag aus
tagesthemen 23:30 Uhr, 02.02.2019, Ina Ruck, ARD Moskau

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Weg für Entwicklung von Überschallraketen frei

Seine Außen- und Verteidigungsminister wies Putin an, keine Abrüstungsgespräche mit den USA anzustoßen. "Wir wollen warten, bis unsere Partner reif genug sind, um mit uns einen gleichwertigen und sinnvollen Dialog über dieses wichtige Thema zu führen", sagte Putin.

Stattdessen erklärte er, er stimme dem Vorschlag des Verteidigungsministeriums zu, mit der Entwicklung neuer Raketen zu beginnen - darunter solche, die mit Überschallgeschwindigkeit fliegen. Russland werde sie aber nur dann in Stellung bringen, sollten die USA neue Mittelstreckenraketen stationieren. Er wolle Russland nicht in ein teures Wettrüsten hineinziehen.

Außenminister Sergej Lawrow betonte der Mitteilung zufolge, die USA würden den Vertrag seit 1999 verletzen. Zudem würde Washington mit dem Einsatz von Raketenabwehrsystemen in Europa gegen das Abkommen verstoßen. Russland habe alles unternommen, um den Vertrag zu retten und den Dialog mit den USA mehrfach gesucht, sagte er und fügte hinzu: "Die Amerikaner haben jegliches Interesse verloren."

Europa und China besorgt

Die USA hatten den INF-Vertrag am Freitag ausgesetzt. Präsident Donald Trump sprach sich anschließend für ein neues Abkommen aus. Die Entscheidung schürte insbesondere in Europa Angst vor einem neuen Wettrüsten. Der Vertrag aus dem Jahr 1987 verbietet landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern, die Atomsprengköpfe tragen können.

China appellierte an die beiden Länder, den INF-Vertrag aufrechtzuerhalten. Beide sollten ihre Differenzen in einem konstruktiven Dialog beilegen, teilte das Außenministerium mit. Der INF-Vertrag spiele eine "wichtige Rolle" dabei, das "globale strategische Gleichgewicht" zu sichern.

Peking stellte aber auch klar, dass es nicht die Absicht habe, dem INF-Vertrag beizutreten. "China ist gegen die Multilateralisierung dieses Vertrags", erklärte das Außenministerium. "Was momentan zwingend notwendig ist, ist den bestehenden Vertrag aufrechtzuerhalten und einzuhalten, anstatt einen neuen zu schließen."

Russland setzt ebenfalls INF-Vertrag aus
Hermann Krause, ARD Moskau
02.02.2019 18:11 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Februar 2019 um 11:00 Uhr.

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