INF-Abkommen vor dem Aus "Russland hat den Vertrag verletzt"

Der INF-Vertrag droht heute zu platzen. Für Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas trägt dafür klar Russland die Verantwortung. Trotzdem plädieren beide für weitere Verhandlungen mit dem Kreml.

Bereits vor dem offiziellen Aus des INF-Vertrags zwischen den USA und Russland, kocht die Debatte wieder hoch, wer für das Ende des Abkommens verantwortlich ist und was es bedeutet. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Schuld für das Ende des Vertrags klar bei dem Kreml:

"Für uns ist klar, dass Russland diesen Vertrag verletzt hat."

Merkel versicherte, dass "wir alles daran setzten werden, die sechsmonatige Frist, sollte es heute zu einer Kündigung kommen, zu nutzen, um weiter Gespräche zu führen". Das "Gesprächsfenster" zu Moskau müsse offengehalten werden.

Sechs Monate Verhandlungsfrist

Sollten die USA heute ihren Austritt aus dem Vertrag erklären, hat Russland noch sechs Monate Zeit, um einzulenken und das Abkommen so doch noch zu erhalten. Bislang deutet aber nichts darauf hin, dass Moskau sich dazu bereit erklären wird. Begründet wird die geplante Aufkündigung des INF-Vertrags mit neuen russischen Marschflugkörpern. Sie stellen nach Auffassung Washingtons einen eindeutigen Bruch des Abkommens dar. Moskau bestreitet dies.

Maas warnt vor Wettrüsten

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas hatte Russland für das drohende Aus des Vertrags verantwortlich gemacht:

"Ein Vertrag, dem zwei Vertragsstaaten angehören und der von einer Seite verletzt wird, der ist faktisch außer Kraft gesetzt."

Ohne das Abkommen werde es weniger Sicherheit geben, warnte er. Es sei nun notwendig, das Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle wieder auf die internationale Tagesordnung zu setzen.

Zugleich lehnte es Maas erneut ab, als Reaktion auf den mutmaßlichen russischen Vertragsverstoß in eine Diskussion über atomare Aufrüstung in Europa einzusteigen. "Europa ist nicht mehr geteilt wie in Zeiten des Eisernen Vorhangs", sagte er. "Der Kalte Krieg ist vorbei. Gott sei Dank."

Doch noch ein Einlenken Moskaus?

Sollte der INF-Vertrag platzen, werde die NATO die sich daraus ergebende Situation "sorgsam analysieren, was das bedeutet und dann ihre Schlüsse daraus ziehen", kündigte Merkel weiter an. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe allerdings mehrfach gesagt, es gäbe keine Pläne zur Stationierung von nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa.

Russland warnt vor "extrem unverantwortlichem Rückzug"

Russland warnte die USA kurz vor dem Ablauf eines Ultimatums aus Washington vor einem "extrem unverantwortlichen" Rückzug vom Abrüstungsvertrag. "Wir halten den Vertrag für notwendig. Er ist im Interesse unserer Sicherheit und der europäischen Sicherheit", sagte Vize-Außenminister Sergej Riabkow in einem vom Fernsehen übertragenen Statement. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, Russland erwarte eine Nachricht aus den USA über die Aufkündigung des Abrüstungsabkommens.