Muharrem Ince spricht auf einer Pressekonferenz in Ankara. | Bildquelle: REUTERS

Oppositionskandidat Ince erkennt Erdogans Wahlsieg an

Stand: 25.06.2018 15:03 Uhr

Trotz Unregelmäßigkeiten wegen versuchten Wahlbetrugs akzeptiert der Oppositionskandidat Ince den Ausgang der Wahlen in der Türkei. OSZE-Wahlbeobachter erklärten, die Regeln seien "weitgehend" eingehalten worden.

Der Präsidentschaftskandidat der größten Oppositionspartei CHP hat den Sieg von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bei den Wahlen in der Türkei anerkannt. "Ich akzeptiere diese Wahlergebnisse", sagte Muharrem Ince. Es seien Stimmen "gestohlen" worden, doch gebe es einen Unterschied von zehn Millionen Stimmen zwischen Erdogan und ihm. Er erkenne diesen Unterschied an.

Zugleich kritisierte er den Urnengang. "Diese Wahl war, angefangen von der Art ihrer Ankündigung bis hin zur Verkündung der Ergebnisse, in allem eine unfaire Wahl." Ince meinte weiter, in der Türkei gebe es einen Wandel zu einer Ein-Mann-Herrschaft Erdogans. Er rief Erdogan auf, seine polarisierende Rhetorik zu beenden.

Inoffiziellen Ergebnissen zufolge gewann Amtsinhaber Erdogan die Präsidentenwahl mit 52,6 Prozent der Stimmen. Bei der Parlamentswahl kam seine AKP auf 42,5 Prozent. Die Veröffentlichung der Ergebnisse durch die Wahlkommission ist für den 29. Juni geplant, nachdem sie Beschwerden nachgegangen ist.

OSZE wertet Präsidentschaftswahl als unfair

Aus Sicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verlief die Wahl nicht fair. Die Opposition sei im Wahlkampf benachteiligt worden, während die alten und neuen Regierungsparteien AKP und MHP von ungebührlichen Vorteilen profitiert hätten, teilte die Organisation nach Auswertung der Berichte ihrer Wahlbeobachter mit.

Dies habe sich auch in der Medienberichterstattung gezeigt. "Die von uns festgestellte Einschränkung der Grundrechte haben diese Wahlen beeinflusst", sagte OSZE-Wahlbeobachter Ignacio Sanchez Amor. Zugleich kamen die Wahlbeobachter zu dem Schluss, dass trotz etlicher Unregelmäßigkeiten die Regeln "weitgehend eingehalten" worden seien. Dabei hoben sie auch die hohe Wahlbeteiligung von 87 Prozent hervor, in denen sich das Bekenntnis zur Demokratie in der Bevölkerung spiegele.

Erdogan gewinnt Präsidentenwahl in der Türkei
tagesschau 16:00 Uhr, 25.06.2018, Katharina Willinger, ARD Istanbul

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Wahlkommission: "Wahl lief ordentlich"

Der Chef der türkischen Wahlkommission bezeichnete die Wahlen als ordentlich. 99,91 Prozent der abgegebenen Stimmzettel seien inzwischen "verarbeitet" worden, erklärte Sadi Güven. Die Ergebnisse würden innerhalb von zehn Tagen für eine Überprüfung durch die Öffentlichkeit bereitgestellt.

Dennoch gab es zahlreiche Berichte über Unregelmäßigkeiten. Laut CHP versuchten bewaffnete Männer in der Provinz Sanliurfa und dem kurdischen Südosten der Türkei, Wähler einzuschüchtern und eine "Atmosphäre des Terrors" zu verbreiten. Auch Wahlbeobachter meldeten Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung.

Festnahmen wegen versuchter Wahlfälschung

Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, wurden am Sonntag vier Verdächtige wegen versuchter Wahlfälschung festgenommen. Die Agentur DHA meldete, dass drei Männer mit einem Auto voller Stimmzettel gestoppt und festgenommen worden seien. Die CHP zeigte ein Video, in dem ein Mann berichtet, dass es in einem Wahllokal in Suruc mehr Stimmzettel in den Urnen gegeben habe als Wähler abgestimmt hätten. Zudem seien im Bezirk Eyyubiye in der Nacht hundert Stimmzettel für die Volksallianz von Erdogan in die Urnen gesteckt worden.

In vier Provinzen im Osten und Südosten des Landes wurden laut Anadolu rechtliche Schritte gegen zehn Ausländer eingeleitet, die sich als Beobachter ausgegeben, aber keine Akkreditierung gehabt hätten. Darunter waren auch drei Deutsche in Sirnak. Die Kommunistische Partei Frankreichs teilte mit, eine Senatorin und zwei weitere Parteimitglieder seien in der Provinz Agri vorübergehend festgenommen worden.

Wahlzettel ohne offiziellen Stempel

Schon vor den Wahlen hatte es Sorge gegeben, dass der Urnengang nicht sauber und transparent ablaufen würde. Für Kritik sorgte insbesondere ein neues Wahlgesetz, das auch Wahlzettel ohne offiziellen Stempel zuließ und die Kontrolle der Regierung über die örtlichen Wahlkomitees stärkte. Auch entschied die Regierung, Hunderte Wahlurnen in den Kurdengebieten zu verlegen. Die HDP sah darin eine Benachteiligung ihrer Wähler.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. Juni 2018 um 12:00 Uhr.

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