Der US-Kongress in Washington. | Bildquelle: AP

Amtsenthebungsverfahren Wie funktioniert das Impeachment?

Stand: 06.12.2019 09:53 Uhr

Die Demokraten im US-Kongress haben das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump auf den Weg gebracht. Doch der Prozess steht noch am Anfang. Welche Schritte folgen nun und wie genau funktioniert das Impeachment?

Die Hürden für eine Amtsenthebung des US-Präsidenten sind sehr hoch. Der amerikanischen Verfassung zufolge kann ein Präsident nur von einer Mehrheit beider Parlamentskammern des Kongresses des Amtes enthoben werden. Als Gründe für ein solches Impeachment nennt die Verfassung "Verrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen" - eine nähere Definition gibt es nicht.

Zwar zeichnet sich im Repräsentantenhaus, das von den Demokraten kontrolliert wird, große Unterstützung für eine Absetzung von Präsident Donald Trump ab. Angesichts der Machtverhältnisse im Senat, wo Trumps Republikaner 53 der 100 Sitze halten, gilt ein Erfolg jedoch als sehr unwahrscheinlich.

Parlament muss Anklagepunkten zustimmen

Das Verfahren funktioniert so: Es muss ein Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gestellt werden. Ist das erfolgt, kommt der Justizausschuss des Repräsentantenhauses zum Einsatz - er verfasst eine Liste aller Anklagepunkte gegen den Präsidenten.

An diesem Punkt befindet sich gerade das Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump: Der Justizausschuss formuliert aktuell auf Geheiß der Vorsitzenden Nancy Pelosi "Artikel zum Impeachment" gegen den Präsidenten. Es wird erwartet, dass Abgeordnete der Demokraten unter Federführung von Pelosi und des Justizausschusses im Repräsentantenhaus die Ausarbeitung der "Artikel" in den nächsten Tagen abschließen. Am Ende dürften die Vorwürfe auf Machtmissbrauch, Bestechung und Behinderung der Ermittlungen lauten.

Ist die Liste aller Anklagepunkte fertig ausgearbeitet, muss das Justizgremium diese noch einmal bestätigen. Das könnte im Fall gegen Trump schon kommende Woche passieren. Anschließend werden die Anklagepunkte dem gesamten Repräsentantenhaus vorgelegt.

Zwei Drittel der Senatoren müssen zustimmen

Sollte sich die einfache Mehrheit der Parlamentarier für die Anklage aussprechen, stünde der nächste Schritt an: Das Repräsentantenhaus leitet die Liste der Anklagepunkte an den Senat weiter, dem die Funktion eines Gerichts zukommt. Dort fungieren die Senatoren dann als Juroren. Die Funktion der Staatsanwaltschaft übernehmen Mitglieder des Repräsentantenhauses, die vorher vom Senat gewählt wurden - sie werden damit sogenannte Impeachment-Manager. Geleitet wird das Verfahren von dem Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs.

Einer Verurteilung des US-Präsidenten müssten am Ende zwei Drittel der anwesenden Senatoren zustimmen - damit würde der Präsident dann quasi schuldig gesprochen und seines Amtes enthoben. Sollten die Senatoren indes alle Anklagepunkte abweisen, kommt das einem Freispruch gleich. Denn: Nach Angaben des Senats ist keine Berufung vorgesehen.

Amtsenthebungsverfahren war noch nie erfolgreich

Bisher ist noch kein US-Präsident auf diesem Wege des Amtes enthoben worden.

Zuletzt musste sich der Demokrat Bill Clinton 1999 wegen einer Lüge über seine Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky einem Verfahren stellen. Der Senat sprach ihn jedoch von den Vorwürfen des Meineides und der Behinderung der Justiz frei.

1974 kam der Republikaner Richard Nixon wegen der "Watergate-Affäre" um die abgehörte Wahlkampfzentrale des politischen Gegners einer Amtsenthebung durch seinen Rücktritt zuvor.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Dezember 2019 um 04:58 Uhr.

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