Der US-Kongress in Washington. | Bildquelle: AP

Amtsenthebungsverfahren in den USA Wie funktioniert das Impeachment?

Stand: 25.09.2019 02:49 Uhr

Die Demokraten im US-Kongress haben erste Schritte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump eingeleitet. Doch wie genau funktioniert das "Impeachment" - und wie wahrscheinlich ist eine tatsächliche Absetzung?

Die Hürden für eine Amtsenthebung des US-Präsidenten sind sehr hoch. Der amerikanischen Verfassung zufolge kann ein Präsident nur von einer Mehrheit beider Parlamentskammern des Kongresses des Amtes enthoben werden. Als Gründe für ein solches Impeachment nennt die Verfassung "Verrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen" - eine nähere Definition gibt es nicht.

Zwar zeichnet sich im Repräsentantenhaus, das von den Demokraten kontrolliert wird, große Unterstützung für eine Absetzung von Präsident Donald Trump ab. Angesichts der Machtverhältnisse im Senat, wo Trumps Republikaner 53 der 100 Sitze halten, gilt ein Erfolg jedoch als sehr unwahrscheinlich.

Zwei Drittel der Senatoren müssen zustimmen

Das Verfahren funktioniert so: Erste Schritte erfolgen im Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Später verabschiedet die gesamte Kammer mit einfacher Mehrheit eine Liste von Anklagepunkten und leitet sie an den Senat weiter, dem die Funktion eines Gerichts zukommt.

Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs leitet das Verfahren, einer Verurteilung müssten am Ende zwei Drittel der anwesenden Senatoren zustimmen. Nach Angaben des Senats ist keine Berufung vorgesehen.

Amtsenthebungsverfahren war noch nie erfolgreich

Bisher ist noch kein US-Präsident auf diesem Wege des Amtes enthoben worden.

Zuletzt musste sich der Demokrat Bill Clinton 1999 wegen einer Lüge über seine Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky einem Verfahren stellen. Der Senat sprach ihn jedoch von den Vorwürfen des Meineides und der Behinderung der Justiz frei.

1974 kam der Republikaner Richard Nixon wegen der sogenannten Watergate-Affäre um die abgehörte Wahlkampfzentrale des politischen Gegners einer Amtsenthebung durch seinen Rücktritt zuvor.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 24.09.2019 um 23:38 Uhr.

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