Nancy Pelosi | Bildquelle: SHAWN THEW/EPA-EFE/REX

Impeachment-Verfahren Pelosi beantragt Trump-Anklageschrift

Stand: 05.12.2019 17:09 Uhr

Das US-Repräsentantenhaus bringt das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump auf den Weg. Die Vorsitzende der Kongresskammer, Pelosi, genehmigte die Einleitung des Verfahrens.

Das US-Repräsentantenhaus geht den nächsten wichtigen Schritt für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump. Die Vorsitzende der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigte an, es sollten nun Anklagepunkte gegen Trump entworfen werden. Dies ist die Voraussetzung für ein späteres Votum im Plenum des Repräsentantenhauses über ein mögliches Impeachment des Präsidenten.

Sie genehmige die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens mit Trauer, "aber mit Vertrauen und Demut", sagte Pelosi. Trump habe in der Ukraine-Affäre eindeutig zu seinem eigenen Vorteil gegen das Gesetz verstoßen und damit die nationale Sicherheit der USA in Gefahr gebracht, sagte Pelosi in einer vom Fernsehen übertragenen Erklärung. "Der Präsident lässt uns keine andere Wahl als zu handeln." In Amerika stehe niemand über dem Gesetz.

US-Präsident Trump | Bildquelle: AP
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US-Präsident Trump soll seinen ukrainischen Amtskollegen unter Druck gesetzt haben, um sich im Wahlkampf Vorteile zu verschaffen.

Entscheidung fällt im Senat

Über die Anklagepunkte, die nun ausgearbeitet werden, könnte der Justizausschuss des Repräsentantenhauses kommende Woche abstimmen. Das gesamte Repräsentantenhaus könnte bis Weihnachten votieren. Dann würde das Verfahren im neuen Jahr an den Senat weitergeleitet, wo es eine Art Prozess geben wird. In der Kammer sind Trumps Republikaner allerdings in der Mehrheit. Um ihn des Amtes zu entheben, wäre dort eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Trump gab sich angesichts von Pelosis Ankündigung kämpferisch. Die Demokraten im Repräsentantenhaus wollten "wegen nichts" ein Impeachment-Verfahren anstoßen, schrieb er auf Twitter. Die Republikaner seien aber vereinter denn je. "Wir werden gewinnen!" Er warnte auch davor, dass das eigentlich selten genutzte Instrument des Impeachments künftig "routinemäßig" eingesetzt werden könnte, um auch andere Präsidenten anzugreifen. "Das ist nicht, was unsere Gründer im Sinn hatten."

Vorwurf des Amtsmissbrauchs

Die Demokraten im Repräsentantenhaus werfen Trump Amtsmissbrauch vor und betreiben seit September Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Auslöser für das von den Demokraten angestrengte Verfahren ist ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli.

Darin regt Trump Selenskyj zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt, und dessen Sohn Hunter wegen angeblicher Verwicklung in Korruption an. Er drohte zugleich damit, Hilfsgelder für das ukrainische Militär zurückzuhalten.

Rechtsexperten halten Impeachment für gerechtfertigt

Drei Juraprofessoren attestierten Trump am Mittwoch in einer Anhörung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses ein Verhalten in der Ukraine-Affäre, das ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertige. Die Republikaner boten einen Experten auf, der gegenteiliger Meinung war. In einer nicht öffentlichen Fraktionssitzung der Demokraten wurde noch am selben Abend über das weitere Vorgehen beraten.

Trump selbst, der zum Zeitpunkt der Anhörung beim NATO-Gipfel in London weilte, hatte den Vorgang als "Witz" bezeichnet. Im Übrigen bezweifele er, dass sich viele Leute in den USA die Befragung im Kongress ansehen würden, weil sie "langweilig" sei. Die Republikaner stärkten ihm den Rücken. Das Prozedere im Justizausschuss nannten Parteivertreter eine "Schande" und unfair.

Über dieses Thema berichtete am 05. Dezember 2019 B5 aktuell um 16:15 Uhr in den Nachrichten und die tagesschau um 17:00 Uhr.

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