Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong hält ein Protestschreiben während einer Pressekonferenz in die Kamera. | Bildquelle: AP

Hongkonger Aktivist Wong "Skandalöseste Ära des Wahlbetrugs"

Stand: 31.07.2020 09:14 Uhr

Erst wurden in Hongkong zwölf Oppositionskandidaten von der Parlamentswahl ausgeschlossen, jetzt könnte Regierungschefin Lam den Urnengang auch noch verschieben. Der Aktivist Joshua Wong kündigt Widerstand an.

Der international bekannte Hongkonger Aktivist Joshua Wong hat die Fortsetzung der Demokratiebewegung auch unter den massiv erschwerten Bedingungen des neuen chinesischen "Sicherheitsgesetzes" angekündigt. "Unser Widerstand wird weitergehen", sagte der 23-Jährige bei einer Pressekonferenz in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Er äußerte die Hoffnung, "dass die Welt in diesem harten Kampf an unserer Seite stehen kann".

Wong und elf seiner Mitstreiter war zuvor die Kandidatur bei der für den 6. September geplanten Regionalparlamentswahl verboten worden. Peking lobte den Schritt der Hongkonger Wahlleitung und nannte die ausgeschlossenen Bewerber "skrupellose Kriminelle". Wong sprach von der "skandalösesten Ära des Wahlbetrugs in der Hongkonger Geschichte". Bei seinem Auftritt vor den Medien trug er ein T-Shirt mit dem Spruch "Sie können uns nicht alle töten." 

Wahl könnte um ein Jahr verschoben werden

Laut einem Bericht im Hongkonger Fernsehen will die Regierungschefin der Sonderverwaltungszone, Carrie Lam, nun auch noch eine Verschiebung der Wahl bekanntgeben. Es werde erwartet, dass die Abstimmung wegen der Corona-Pandemie ein Jahr später stattfinden solle.

Die pro-demokratischen Kräfte hoffen darauf, bei der Abstimmung erstmals die Mehrheit im Parlament zu erringen. Durch den Ausschluss der zwölf Aktivisten und die mögliche Wahlverschiebung erhalten diese Hoffnungen jedoch einen schweren Dämpfer.

Hongkongs Regierungschefin Lam | Bildquelle: AP
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Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam will offenbar eine Verschiebung der Regionalparlamentswahl verkünden.

Bislang schwerster Eingriff in den Autonomiestatus

Die Demokratiebewegung ist durch das sogenannte "Sicherheitsgesetz" massiv unter Druck geraten. Mit den vor vier Wochen in Kraft getretenen Regularien reagiert die chinesische Führung auf die monatelangen und teilweise gewalttätigen Massenproteste der Bewegung im vergangenen Jahr. Nach dem Gesetz können Aktivitäten, die von den Behörden als Subversion, Sezession, Terrorismus oder Verschwörung mit ausländischen Kräften gewertet werden, mit lebenslänglichen Haftstrafen geahndet werden. 

Das "Sicherheitsgesetz" stellt den bislang schwersten Eingriff in den Autonomiestatus von Hongkong dar. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Viele westliche Staaten haben das Gesetz scharf kritisiert und werfen China vor, damit die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone auszuhöhlen.

Parlamentswahl in Hongkong verschoben
Steffen Wurzel, ARD Shanghai
31.07.2020 12:45 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 30. Juli 2020 um 10:31 Uhr.

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