Menschen in Hongkong stehen Schlange, um ihre Stimme bei den Vorwahlen abzugeben. | AFP

Opposition in Hongkong Hunderttausende nehmen an Vorwahl teil

Stand: 12.07.2020 17:56 Uhr

Bei den Vorwahlen der Hongkonger Opposition fällt die Beteiligung deutlich höher als gedacht aus. Ein klares Zeichen für den Mut der Bürger - und gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz, meint die Demokratiebewegung.

Hundertausende Hongkonger haben sich am Wochenende an den inoffiziellen Vorwahlen des prodemokratischen Lagers beteiligt. Nach Angaben der Organisatoren hatten bereits am Samstag mehr als 230.000 Wähler ihre Stimme abgegeben, bis zum Sonntag hatte sich ihre Zahl fast verdoppelt: "Trotz der Drohung mit dem nationalen Sicherheitsgesetz sind immer noch fast 600.000 Menschen wählen gegangen", sagte Au Nok Hin, einer der Organisatoren. "Wir können sehen, dass die Hongkonger wirklich mutig sind." Die Organisatoren selbst hätten nach eigenen Angaben nur mit insgesamt 170.000 Stimmen gerechnet.

Bei den zweitägigen Wahlen werden die Kandidaten der Opposition für die Parlamentswahl am 6. September bestimmt. Das prodemokratische Lager setzt sich für ein Selbstbestimmungsrecht der chinesischen Sonderverwaltungszone ein.

Bei den Bezirkswahlen im Dezember 2019 hatten die Oppositionsparteien einen Erdrutschsieg erreicht. Nun streben sie die Mehrheit im Regionalparlament an, um gegen die Haushaltspläne der Regierung zu stimmen. Das Geld für die Kampagne hat sie durch Crowdfunding erreicht.

Protest gegen Pekinger Sicherheitsgesetz

Die hohe Wahlbeteiligung gilt auch als Protest gegen das umstrittene Pekinger Sicherheitsgesetz. Der Demokratieaktivist Joshua Wong hatte zur Beteiligung an den Vorwahlen aufgerufen, um gegen das Gesetz zu demonstrieren. Bei Twitter schrieb er: "Die Vorwahlen sind für uns die erste Gelegenheit, Peking wissen zu lassen, dass wir uns China niemals beugen."

Hongkongs Verfassungsminister Erick Tsang hingegen warnte davor, der Urnengang könnte als "Sezession" und damit als Verstoß gegen das Gesetz angesehen werden. Die Organisatoren der Wahl wiesen das zurück.

Polizei durchsucht Meinungsforschungsinstitut

Das sogenannte Sicherheitsgesetz verbietet unter anderem eine Einmischung in und eine Störung der Lokalpolitik. Die Sicherheitsorgane erhielten weitreichende Befugnisse und dürfen nun unter anderem Durchsuchungen ohne Haftbefehl vornehmen. Zur Umsetzung des Gesetzes richtete Peking in Hongkong eine neue Behörde ein.

Am Freitag durchsuchte die Polizei das Büro eines Meinungsforschungsinstituts, das die inoffiziellen Vorwahlen mitorganisierte. Das Computersystem sei womöglich gehackt worden und habe ein Datenleck verursacht, teilte die Polizei mit. Eine Ermittlung dauere an. Wegen der Durchsuchung musste der Vorwahlbeginn am Samstag um einige Stunden verschoben werden.

Bleiberecht für 10.000 Hongkonger in Australien

Auf Pekings zunehmend scharfes Durchgreifen haben etliche Staaten mit Zugeständnissen an die Bürger Hongkongs reagiert.

Australiens Regierung kündigte an, man werde etwa 10.000 derzeit im Land lebenden Hongkongern einen dauerhaften Aufenthalt ermöglichen. Wenn die aktuellen Visa ablaufen, solle den Passinhabern die Chance gegeben werden, einen langfristigen Wohnsitz in Australien zu beantragen, sagte der kommissarische Einwanderungsminister Alan Tudge dem Rundfunksender ABC.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Juli 2020 um 18:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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Olivia59 12.07.2020 • 20:25 Uhr

@17:53 von Mischa007

"Militärisch, wie Trump das gerade mit seinem Flugzeugträger praktiziert, bringt nichts. China steht uns militärisch auf Augenhöhe gegenüber" ... "Erst wenn die Staatengemeinschaft mit EINER Stimme spricht dann kann man China zur Wahren Demokratie bewegen." Ich nehme ihnen ja ab, dass Sie an die "wahre Demokratie" als alles legitimierendes Ziel glauben und diese auch militärisch durchzusetzen wäre, wenn China nicht leider auf Augenhöhe wäre. (was es natürlich im Vergleich zur NATO längst nicht ist) Von den politisch Verantwortlichen erwarte ich allerdings den eigentlichen Beweggrund zu benennen, der auch klar macht warum Demokratie in Saudi-Arabien oder Partner-Diktatoren in Afrika überhaupt nicht auf dem Zettel steht. Es geht um das Containment Chinas als aufstrebende Macht, wie es in think-tanks offen besprochen wird und um Phantomschmerzen nun ohne den gewohnten Einfluss in Hongkong zusehen zu müssen.