Führung der Regenschirm-Proteste in Hongkong | Bildquelle: dpa

Verfahren in Hongkong Prozess gegen "Regenschirm"-Protestler

Stand: 19.11.2018 07:04 Uhr

Vor vier Jahren forderte die "Regenschirm-Bewegung" mehr Demokratie für Hongkong und legte die Metropole zeitweise lahm. Nun startete der Prozess gegen ihre Anführer.

Von Alfred Schmit, ARD-Studio Shanghai

Mit friedlichen Blockaden, zivilem Ungehorsam, und Protesten hat die Regenschirm-Bewegung in Hongkong im September 2014 begonnen. Die Forderungen waren sehr klar und sind es bis heute: Demokratie, freie Wahlen, sowie Freiheit für Versammlungen, Demonstrationen und Pressefreiheit.

Prominenter Kopf und Mitbegründer ist der Juraprofessor Benny Tai. Er ist nun einer der neun Angeklagten im Gerichtsverfahren - und wohl der bekannteste von ihnen.

Stets hat er den gewaltfreien Charakter der Bewegung betont, auch wenn er sich im ARD-Interview vergangenes Jahr weiter kämpferisch gab: "Es ist ein langer Prozess, sich für Demokratie einzusetzen. Die Regenschirm-Bewegung ist vielleicht erst der Anfang davon. Wir müssen weitermachen und hartnäckig bleiben. Wir können nicht sicher sein, wann wir hier wirkliche Demokratie haben werden, aber wir werden mit Sicherheit weiter dafür kämpfen."

Protestierende in Hong Kong | Bildquelle: AP
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Demonstranten in Hongkong.

Wachsender Einfluss der Zentralregierung

Die Demonstranten brachten damals ihre Regenschirme mit zu den Protesten. Manchmal auch gegen Tränengas und Wasserwerfer. Daher der Name der Regenschirm-Bewegung. Jetzt, vier Jahre später, beginnt eine juristische Aufarbeitung.

Die Anklagepunkte sind öffentliche Ruhestörung, Verschwörung und Aufwiegelung bei Straßenprotesten. Das Verfahren beginnt in einem Klima, in dem die Menschen in Hongkong einen zunehmenden Druck aus Festland-China spüren.

Eine politische Partei, die Hongkongs Unabhängigkeit fordert, wurde von der Zentralregierung mit einem Bann belegt. Mehrere Demokratie-Aktivisten wurden daran gehindert, bei Wahlen anzutreten. Die Hongkonger Gouverneurin Carrie Lam wird allgemein als Marionette der Regierung in Peking wahrgenommen.

Noch gibt es zwar freien Internet-Zugang und auf dem Papier auch demokratische Wahlen und Abgeordnete. Doch in den Augen der Hongkonger mehren sich die Anzeichen dafür, dass Festland-China seinen Griff enger schließt um die ehemalige britische Kolonie. Etwa durch den Neubau eines Schnellzug-Terminals oder die Einweihung einer neuen Seebrücke ins benachbarte Macau. Und die Tatsache, dass der britische Journalist Victor Mallet im Oktober kein Arbeitsvisum mehr bekam. Nachdem er zuvor einen Unabhängigkeitsaktivisten in einen Presseclub eingeladen hatte. Das sind drei Beispiele dafür, warum sich binnen weniger Monate die Stimmung der Hongkonger verschlechtert hat.

"Besorgniserregende Entwicklung"

Joshua Rosenzweig, Ostasien-Chef von Amnesty International in Hongkong, blickt mit Sorge auf den nun beginnenden Prozess: "Die Zeichen, die wir in jüngster Zeit in Hongkong wahrnehmen, zeigen eine besorgniserregende Entwicklung. Bei Versammlungsfreiheit freier Rede und beim Willen der Regierung, beides zu respektieren und zu schützen. Der Ausgang dieses Gerichtsprozesses wird ein wichtiges Signal für die Bevölkerung von Hongkong. Er wird zeigen, wohin die Regierung steuert im Hinblick auf den Handlungsspielraum der Menschen hier. Das betrifft die Demokratie und generell Hongkongs Zukunft."

Hongkongs Status als britische Kolonie endete 1997, die Regierung in Peking versprach die Wahrung bestehender Freiheiten. Für immerhin 50 Jahre. Viele Hongkonger zweifeln aber heute, ob sie noch so lange Zeit haben.

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"Regenschirm-Revolution": Aufstand in Hongkong (September 2014)

Demonstranten blockieren die Zugänge zum Regierungssitz

Bei den Protesten in Hongkong blockierten Demonstranten die Zugänge zum Regierungssitz.

Lange Haftstrafen drohen

Die Regenschirm-Bewegung hat schon 2014 diese Zweifel formuliert. Und wirkt bis heute nach, findet Joshua Rosenzweig von Amnesty: "Das Erbe der Regenschirm- Bewegung beruht auch darauf, dass sie über Hongkongs Zukunft Fragen aufwarf, die bis heute unbeantwortet sind. Sie beweist auch das Verlangen, vor allem junger Menschen, die Rechte und Freiheiten zu behalten, die sie als selbstverständlich ansehen. Als Teil ihrer Hongkonger Identität. Viele von ihnen machen sich Sorgen darüber, dass diese Rechte beschränkt werden. Da gibt es eine Erosion. Und die betrifft auch das Verhältnis zu Festland-China."

Bei dem Gerichtsprozess könnten für jeden der drei Anklagepunkte maximal sieben Jahre Gefängnis verhängt werden. Für alle neun Angeklagten drohen nun also lange Haftstrafen. Vergangene Woche hielt der Juraprofessor Benny Tai seine letzte Uni-Vorlesung vor Beginn des Verfahrens. "Ich bin bereit, ins Gefängnis zu gehen", sagte Tai zum Schluss. Hunderte applaudierten im Hörsaal, manche mit Tränen in den Augen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. November 2018 um 05:44 Uhr.

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