Teilnehmer eines Protestmarsches laufen durch den Hongkonger Stadtteil Kowloon (Bild vom 17.08.2019). | Bildquelle: dpa

Proteste in Hongkong Aufruf zum "Marsch der Millionen"

Stand: 18.08.2019 02:35 Uhr

Eine Abgeordnete hat die Aktivisten in Hongkong für heute zum "Marsch der Millionen" aufgerufen. Die Polizei untersagt einen Demonstrationszug. Die EU mahnt zur Gewaltlosigkeit - und zur Wahrung der Bürgerrechte.

Aktivisten und Politiker in Hongkong haben für heute zu neuen Massenprotesten aufgerufen. Die prodemokratische Abgeordnete Claudia Mo kündigte auf ihrer Facebookseite einen "Marsch der Millionen" an. Die Hongkonger Polizei genehmigte die Massenkundgebung zwar, untersagte ihr aber, durch die Straßen zu ziehen.

Die seit mehr als zehn Wochen andauernden Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone hatten sich an einem Gesetzentwurf entzündet, der eine Auslieferung Straffälliger nach Festlandchina ermöglicht hätte. Regierungschefin Carrie Lam bezeichnete das Gesetz zwar als "gestorben", machte den Demokratieaktivisten jedoch keine Zugeständnisse.

Angesichts ihrer harten Haltung und Fällen von Polizeigewalt, zu denen es bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Einsatzkräften gekommen war, wandelte sich der Protest zu einer Bewegung gegen die Regierung und die Einflussnahme Pekings. Immer wieder war es dabei zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen. Beobachter befürchten, dass es auch an diesem Wochenende zu Vorfällen kommt.

"Zurückhaltung üben, Gewalt zurückweisen"

Die Europäische Union forderte die Aktivisten zur Mäßigung auf - mahnte aber zugleich, ihre Bürgerrechte nicht anzutasten. Viele Bewohner Hongkongs hätten in den vergangenen Monaten ihr fundamentales Versammlungsrecht wahrgenommen, hieß es in einer Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini im Namen der EU-Außenminister. Allerdings habe es zuletzt eine steigende Zahl inakzeptabler gewaltsamer Zwischenfälle mit dem Risiko weiterer Gewalt und Instabilität gegeben. "Es ist wichtig, dass Zurückhaltung geübt, Gewalt zurückgewiesen und schnell Schritte zur Deeskalation der Lage gemacht werden", schrieb sie. Wichtig sei ein Dialog aller Beteiligten.

Die chinesische Regierung in Peking hatte die Demonstranten zuletzt immer wieder als "Randalierer" bezeichnet und unverhohlen mit einem Eingreifen gedroht. Bilder von Truppenbewegungen nahe Hongkong nährten internationale Befürchtungen, dass China die Proteste gewaltsam niederschlagen könnte.

Weitere Proteste nach ruhiger Nacht
Benjamin Eyssel, ARD Peking
18.08.2019 07:13 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. August 2019 um 06:00 Uhr.

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