Ein Demonstrant wird von Polizisten am Boden festgehalten. | Bildquelle: AFP

Protest gegen Wahl-Verschiebung 289 Festnahmen in Hongkong

Stand: 06.09.2020 17:10 Uhr

Eigentlich sollten die Menschen in Hongkong heute wählen dürfen, doch Regierungschefin Lam ordnete die Verschiebung um ein Jahr an. Darum wurde stattdessen protestiert. Die Polizei nahm 289 Menschen fest.

Bei Protesten gegen die Regierung von Hongkong sind 289 Demonstranten festgenommen worden. Die meisten von ihnen seien unter dem Verdacht der "illegalen Versammlung" in Gewahrsam gekommen, teilte die Polizei mit. Unter den Festgenommenen waren auch die Demokratie-Aktivisten Figo Chan und Leung Kwok-hung.

Wie die "South China Morning Post" berichtete, setzten Polizisten Pfefferkugeln gegen Demonstranten ein. Hunderte Polizisten patrouillierten durch den Stadtteil Kowloon, um auch abseits der Kundgebung Aktionen zu verhindern. Insgesamt waren Tausende Sicherheitskräfte eingesetzt.

Wahl um ein Jahr verschoben

Anlass der Demonstration war die Verschiebung der ursprünglich für heute geplanten Regionalwahl und nach wie vor Protest gegen das "Sicherheitsgesetz". Die Menschen riefen immer wieder "Gebt mir meine Wahl zurück!", "Korrupte Polizisten!" oder "Befreit Hongkong". Daraufhin wurden Demonstranten von der Polizei aufgehalten und durchsucht.

Corona-Pandemie nur eine Ausrede?

Regierungschefin Carrie Lam hatte die Wahl Ende Juli um ein Jahr verschoben und dies mit einem Anstieg bei den Coronavirus-Neuinfektionen begründet. Politische Motive habe es dafür nicht gegeben.

Genau dies vermuten allerdings Aktivisten der Demokratiebewegung. Sie werfen der Regierung vor, Angst vor einem Zugewinn der Opposition im Parlament zu haben. Die pro-demokratischen Kräfte hatten gehofft, bei der Wahl erstmals die Mehrheit im Legislativrat zu erringen.

Demonstranten in Hongkong | Bildquelle: REUTERS
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Auf die Straße statt an die Urne - Demonstranten in Hongkong

Sonderstatus Hongkongs missachtet

Das Ende Juni von China verabschiedete "Sicherheitsgesetz" erlaubt den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen.

Das Gesetz bedeutet den bislang schwersten Eingriff in den Autonomiestatus Hongkongs. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 eigentlich für 50 Jahre Sonderrechte nach dem Prinzip "Ein Land - zwei Systeme" gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 06. September 2020 um 16:00 Uhr.

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